Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

AMV-Online-Petition knackt 30.000er-Marke

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Wohnen darf kein Luxus sein – Mietpreisbremse verschärfen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (www.change.org). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und Mieter die Petition unterzeichnet.

Forderungen des AMV

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert: „Vermieter müssen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie hoch die Miete des Vormieters war. Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten müssen von Anbeginn des Mietverhältnisses an erstattet werden. Die Ausnahmetatbestände der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden.“

Kommentar des AMV

„Der rege Zuspruch bei unserer Petition zeigt deutlich, wie sehr die Sorge um bezahlbaren Wohnraum und damit verbunden das Thema Mietpreisbremse den Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. „Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland wird knapp und die Menschen haben Angst, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können bzw. keine bezahlbare Wohnung zu finden“, so Piper. „Das ist auch der Grund, warum die Anzahl der Wohnungswechsel stetig abnimmt. Wegen hoher Mieten ziehen immer weniger Mieterinnen und Mieter um. Exorbitante Mieterhöhungen werden meist nicht in laufenden Mietverhältnissen fällig, sondern fallen beim Wohnungswechsel an. Die Mieterinnen und Mieter bleiben in ihren bisherigen Wohnungen, um höhere Mieten zu vermeiden“, ergänzte Piper. „In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren ex­plo­si­ons­ar­tig gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Berliner Mietspiegel 2017 hervor. Danach stieg die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin von 5,84 € um 0,55 € auf 6,39 €. Dies entspricht einem Anstieg von 9,4 %. In dem Vorzeitraum waren es nur 2,7 %“, teilte Piper mit. „So geht es nicht weiter. Die Politik muss endlich handeln. Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg“, schließt Piper.

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