Gerhard Hanke, Bildungsstadtrat in Spandau

Anzeige gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Spandaus?

Stadtrat Gerhard Hanke hat rechtliche Schritte eingeleitet

Gerhard Hanke, Bildungsstadtrat in Spandau
Gerhard Hanke, Bildungsstadtrat in Spandau

Der Dienstälteste Stadtrat Berlins geht in die Offensive. Nach aktuellen Pressemeldungen will Gerhard Hanke nun rechtlich gegen falsche Verdächtigungen vorgehen, die gegen ihn erhoben wurden. Dem Vernehmen nach sollen diese Verdächtigungen vom ehemaligen Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz und dem ehemaligen Leiter des Rechtsamtes in Umlauf gebracht worden sein. Wie weit dies stimmt, soll nun das verfahren klären.

Gerhard Hanke und Konrad Birkholz sind beide Mitglied der CDU. Als der Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport sein 20-jähriges Dienstjubiläum in Spandau feierte, sagte er in einer Dankesrede u.a.:

„In der Politik gibt es Freund, Feind und als Steigerung den Parteifreund.“

Früher einmal wurde der JUBIKUS-Stadtrat als potentieller Nachfolger Konrad Birkholz im Amt des Spandauer Bezirksbürgermeisters gehandelt. Daraus wurde bekanntlich nichts. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wurde im Februar 2010 das Büro von Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke durchsucht.

Es wurde wegen des Vorwurfs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu Lasten des Landes Berlin und Unregelmäßigkeiten im Sportamt ermittelt. Schon damals kursierte das Gerücht, dass es sich um eine Intrige aus den eigenen Reihen handeln sollte, um seine Kandidatur zum Bezirksbürgermeister zu verhindern. Im Rahmen dieser Ermittlungen ließ Gerhard Hanke zeitweise sein Amt in den Bereichen Kultur und Sport ruhen.

16 Monate gingen ins Land, bis im Juli 2011 der Bildungsstadtrat von Spandau vom Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit vollständig entlastet wurde. Umgehend forderte er sein Amt zurück.

Die Entlastung brachte aber kein Ende des Ärgers. Nun leitete der damalige Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz ein Disziplinarverfahren gegen Gerhard Hanke ein. Der Stadtrat selbst behielt sich damals rechtliche Schritte in diesem fall vor. Diese scheinen nun ihren Gang zu nehmen, um Licht ins Dunkel der Anschuldigungen zu bringen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …

Dringlichkeitsanfrage der Piraten in der BVV

Die Fraktion der Piraten wird folgende Fragen zum Stand des Disziplinarverfahrens gegen Spandaus Bildungsstadtrat Gerhard Hanke als Dringlichkeitsanfrage in die BVV einbringen:

  1. Angeregt durch das laut Presse von BezStR Hanke gegeen den ehemaligen BzBm Birkholz eingeleitete Verfahren konnten wir den Medien und dem Ratsinformationssystem ALLRIS entnehmen, dass es in 2010/2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtrat für JuBiKuS Herrn Gerhard Hanke gegeben hat, was uns zu der Frage führte, wie der aktuelle Status des internen Disziplinarverfahrens ist, welches laut Medien nach Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Bezirksamt wieder aufgenommen wurde?
  2. Wo und wie wurde der Status bzw. Veränderungen am Status den Bürgern kommuniziert?
  3. Welche möglichen Disziplinarstrafen bzw. Status gibt es bei einem solchen Verfahren und wo genau sind diese dokumentiert?
  4. Falls das Disziplinarverfahren „nicht abgeschlossen“ ist, wie steht das Bezirksamt dazu, dass im Oktober 2011 ein Stadtrat in der BVV gewählt wurde, gegen den gleichzeitig ein internes Disziplinarverfahren lief, insbesondere in der Innenwirkung auf die Beschäftigten des Bezirksamts?

 

Ralf Salecker

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Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

One thought on “Anzeige gegen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Spandaus?

  1. Abgründe tun sich auf… Schon spannend, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt. Was kommt nun noch ans Licht?

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