Bezirksamt Spandau beruft Task Force „Hilfen zur Erziehung“

Strukturelle Maßnahmen sollen Ausgaben für Hilfen für Erziehung eindämmen

Die Ausgaben im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Diese Gelder kommen hilfsbedürftigen Kindern und Jugendliche zu Gute. Nun kann nicht einfach der Geldhahn zugedreht werden, weil es sich dabei um eine Pflichtaufgabe des Bezirksamt handelt, die es zu bewältigen gilt. Trotzdem sind die hohen Kosten ein Problem, dem sich der Bezirk – gerade in Zeiten knapper Kassen – stellen muss.

Diese Arbeit im Jugendamt ist aber bisher eher ungenügend geschehen, was zu personellen Konsequenzen führte. Thomas Fischer, der ehemalige Leiter des Sozialamtes sollte als Krisenmanager die kommissarische Leitung im Jugendamt übernehmen. Seine bisherigen Leistungen schienen ihn zu einer idealen Besetzung für diesen Posten zu machen. Er ersetzte damit die bisherige kommissarische Leiterin Maria Loh. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz hatte diese Entscheidung als oberster Dienstherr getroffen, um eine höchst problematische Situation zu klären.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat diese Entscheidung für rechtswidrig erklärt. Damit war das Jugendamt wieder ohne Leitung. Formaler Kritikpunkt, so Staatssekretär Ulrich Freise, die zuständigen Stadträte Ursula Meys (Jugendstadträtin) und Martin Matz (Stadtrat für Soziales) wären nicht ausreichend einbezogen worden. Zudem hätte diesen Job eine in der Jugendhilfe erfahrenen Fachkraft bekommen müssen.

Carsten Röding, Bezirksstadtrat der Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz, brachte einen Vorschlag ein, der in der Bezirksverordnetenversammlung einvernehmlich beschlossen wurde. Eine abteilungsübergreifende Facharbeitsgruppe „Hilfen zur Erziehung“ soll zur Problemlösung eingerichtet werden. Thomas Fischer soll die Leitung dieser Gruppe übernehmen. Strukturelle Maßnahmen soll das Problem der explodierenden Kosten in den Griff bekommen helfen. Gerade die Einzelfallkosten, die deutlich über dem Berliner Durchschnitt liegen, sollen zukünftig reduziert werden. Auf das Wie darf man gespannt sein.

Bezirksbürgermeister Birkholz teilt hierzu mit:

„Es freut mich sehr, dass das Bezirksamt heute einen gemeinsamen Lösungsansatz gefunden hat, um die den Bezirk knebelnden Haushaltsprobleme im Spandauer Jugendamt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Ergänzend dazu wird die Besetzung der Stelle des Jugendamtdirektors mit Eile voran getrieben. Gerade eine vernünftige Struktur im Bereich der Ausgaben für „Hilfen zur Erziehung“ bietet die Gewähr dafür, dass es qualifizierte und motivierte Bewerberinnen und Bewerber für diese Leitungsposition geben wird.“

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Wir begrüßen den Vorschlag von Bezirksstadtrat Carsten Röding und den Beschluss des Bezirksamtes, eine Task Force für das drückende Problem im Bereich Hilfen zur Erziehung einzurichten.
Die Bezirksaufsicht des Senats ist bei der kommissarischen Besetzung der Stelle des Jugendamtsdirektors leider zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen als das bezirkliche Rechtsamt. Gefordert wurden eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses, welche Anfang Januar erfolgte, und ein Umsetzungsbeschluss durch das Bezirksamt, welcher heute nun auch vollzogen wurde. Bei der fachlichen Beurteilung von Herrn Fischer haben die Bezirksaufsicht und das Bezirksamt nach wie vor unterschiedliche Auffassungen.
Die Probleme im Jugendamt sind jedoch so groß und existenzbedrohend für den gesamten Bezirk, dass man jetzt handeln muss und nicht warten kann, bis eine endgültige rechtliche Entscheidung getroffen wird.
Daher hat das Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz auch vollkommen zu Recht die Umsetzungsentscheidung von Herrn Fischer auch sofort ausgesetzt.
Mit der abteilungsübergreifenden Task Force werden nun die Führungsprobleme in der Abteilung Jugend und Familie von der Problembehebung bei den Hilfen zur Erziehung getrennt. Wir hoffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun die notwendige Unterstützung erhalten, um die Millionendefizite begrenzen zu können, und sind gespannt, welche strukturellen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.“

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist (www.salecker.info)