Helmut Kleebank

Bezirksverordnetenversammlung – SPD -Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal

Spandau hat noch keinen Bürgermeister

Helmut Kleebank
Helmut Kleebank
Leere Reihen im Sitzungsaal – die BVV ist beschlussunfähig
Leere Reihen im Sitzungsaal – die BVV ist beschlussunfähig

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober brachte für keine der anwesenden Parteien das gewünschte Ergebnis. Nach fast fünfstündiger Sitzung verließen die Abgeordneten der SPD, der GAL sowie der Abgeordnete der Linkspartei den Sitzungssaal, nachdem Bezirksbürgermeisterkandidat Helmut Kleebank nicht das gewünschte Ergebnis erzielt hatte.

Das Wahlergebnis vom 18. September hatte eine neue Zusammensetzung der BVV für die kommenden fünf Jahre ergeben, in der die CDU mit 23 Sitzen und die SPD 21 Sitzen vertreten sind. Auf die GAL entfallen 6 Mandate, die Piraten beanspruchen 3 Mandate und die Linkspartei ist mit einem Vertreter in die BVV eingezogen. Damit war die CDU stärkste

Fraktion in der BVV, konnte aber Carsten Röding nicht als Bezirksbürgermeister zur Wahl antreten lassen, da sich zwischenzeitlich die SPD mit der GAL zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen hatte und somit als stärkste Kraft in der BVV auftrat. Rein rechnerisch hätte Helmut Kleebank als Bürgermeister mit den Stimmen aus den eigenen Reihen (SPD 21), ihrem Partner in der Zählgemeinschaft (GAL 6) und den im Vorfeld zugesagten 3 Stimmen durch die Piraten insgesamt mit 30 Stimmen die erforderliche Mehrheit erreichen müssen. Doch dem war nicht so! Im ersten und auch im zweiten geheimen Wahlgang erreichte Helmut Kleebank 27 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche einfache Mehrheit, für die er mindestens 28 Stimmen benötigt hätte. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass Helmut Kleebank seine eigenen Parteifreunde nicht hat überzeugen können, denn nur aus den eigenen Reihen konnten die Gegenstimmen kommen.

Um dieses völlig unerwartete Wahlergebnis nicht in einem völligen Debakel enden zu lassen, beantragte Christian Haß, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD, eine Sitzungsunterbrechung, um sich in der Fraktion mit den Parteikollegen zu beraten. Uneinig waren sich die beiden Parteien über eine Sitzungsvertagung bzw. eine Fortführung der Sitzung. Aus taktischen Gründen plädierte die CDU für einen dritten Wahlgang, um endlich eine Entscheidung herbeizuführen. Wäre Helmut Kleebank erneut durchgefallen, hätte die CDU das Vorschlagsrecht und Carsten Röding als Bezirksbürgermeisterkandidaten befürwortet. Das wollte die SPD natürlich vermeiden und plädierte zur Sondierung in den eigenen Reihen für eine Vertagung der Sitzung. Über die weitere Vorgehensweise konnte man sich nicht einig werden und die Situation eskalierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte seine Parteikollegen zum Verlassen der Sitzung auf und hat damit ziemlich auf undemokratische Weise eine Sitzungsvertagung erzwungen. Die Bürgermeisterfrage ist also noch nicht geklärt und es bleibt abzuwarten, wie sich neue Zählgemeinschaften oder Gruppierungen bilden.

Frank Bewig als neuer Bezirksverordnetenvorsteher konnte nur noch feststellen, dass die BVV mit den anwesenden CDU-Abgeordneten und den Vertretern der Piraten nicht mehr. beschlussfähig ist. Der nächste Sitzungstermin ist bereits für den 2. November anberaumt.

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Lesezeichen: Nächtlicher Blick über den Bahnhof auf das Rathaus Spandau
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