Spandau und Berlin brauchen aber mehr bezahlbare Mietwohnungen
Obwohl immer mehr Menschen aus den Innenstadtbereichen in die Randbezirke abgedrängt werden, weil sie sich die Mieten dort nicht mehr leisten können, setzt die AfD auf die Förderung von privatem Wohnungseigentum.
Die AfD nennt Maßnahmen zum Schutz der Mieter „planwirtschaftliche Eingriffe“. Sie lehnt mieterschützende Maßnahmen wie z. B. die Mietpreisbremse strikt ab, sie will sich auch von kommunalen Wohnungen trennen. Was der Verkauf von solchen Wohnungen für die Mieter bedeutet, haben viele Spandauer schon am eigenen Leibe erfahren.
Armes Spandau
350.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin beziehen Transferleistungen. Die Quote der Armutsgefährdeten in Spandau liegt bei 18,6 Prozent. 25,8 Prozent leben von Hartz-IV und 7,8 Prozent sind Langzeitarbeitslose. All diese Leute werden sich niemals den Kauf einer Wohnung leisten können. Diese würden Opfer einer Politik der AfD, denn diese meint, die Mietpreisbremse, die zum Schutz der Mieter geschaffen wurde, würde private Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv machen. Privater Wohnungsbau errichtet aber nirgends Wohnungen für die, die wenig Geld haben. Privater Wohnungsbau erfolgt dort, wo sich Geld verdienen lässt – viel Geld. Das ist ja durchaus verständlich. Dazu kommt, dass Wohnungsneu nicht einfach beliebig preiswerte Wohnungen aus dem Zylinder zaubern kann. Neubauwohnungen sind auch bei preiswerter Planung meist immer noch teurer, als es sich viele Hartz-IV-Empfänger leisten können.
Preiswerte Mietwohnungen müssen her
Als zumutbare monatliche Warmmiete gelten etwa 30 Prozent des Monatseinkommens. In Berlin liegt das mittlere Einkommen pro Haushalt (!) bei etwas unter 1.700 Euro. Eine Einzelperson sollte demnach maximal 300 Euro für Miete ausgeben müssen. Nun muss man kein Immobilienfachmann sein, um festzustellen, dass es auch in Spandau nur noch sehr wenige Wohnungen in diesem Preissegment gibt. Dort, wo es noch vor wenigen Jahren Wohnungsleerstand in Spandau gab, sind inzwischen alle Wohnungen belegt.
Darum ist der Staat in der Verantwortung, die Voraussetzungen für einen preiswerten Wohnungsbau zu schaffen. Private Bauherren haben im Regelfall ganz andere Interessen. Dies kann z.B. geschehen, indem die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften preiswert oder kostenlos Grundstücke bekommen, die im Eigentum der Stadt oder des Landes liegen. Genau das will die AfD aber nicht, sie lehnt solche staatlichen Maßnahmen ab. Grundsätzlich ist gegen die Förderung privaten Wohnungsbaus nichts einzuwenden. Schließlich ist ein Bezirk dann attraktiv, wenn eine gesunde Mischung herrscht. Diese gilt es zu bewahren oder wieder herzustellen. Auch dies geht nur über staatliche Eingriffe.
Wer eine Wohnung erwerben will, muss im Regelfall einen Kredit aufnehmen. Welcher Hartz-IV-Empfänger wird von einer Bank einen Kredit für solch ein Vorhaben bekommen? Darüber schweigt sich die AfD aus. In letzter Konsequenz ignoriert die AfD also die Grund-Bedürfnisse nach bezahlbarem Wohnen von rund 25 Prozent der Spandauer.
Etwa 40 Prozent der Wähler haben sich noch nicht entschieden, wen sie am Sonntag wählen wollen. Mieter sind auch Wähler. Sie haben es in der Hand, wie sie in Zukunft wohnen wollen.