Die Berliner Wasserbetriebe halten wiederholt ihre Zusage nicht ein

Noch kein Bodengutachten für die Rieselfelder Karolinenhöhe in Sicht

Rieselfelder Spandau (Foto: Ralf Salecker)
Rieselfelder Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Es hätte schon längst da sein sollen, das versprochene Bodengutachten, welches endlich Auskunft über den Zustand der Böden auf den Spandauer Rieselfeldern gibt. Der Oktobertermin ist ereignislos verstrichen. Gleiches gilt für die gemeinsame Vorstellung eines Nachnutzungskonzeptes. Bezirksamt und Wasserbetriebe wollen nun erst am 16. Januar bekannt geben, auf welcher Grundlage es mit den Rieselfeldern Karolinenhöhe weitergehen könnte. Es ist zu hoffen, das dieser Termin mehr ist, als nur ein guter Vorsatz für das neue Jahr 2013.

Man muss kein Nostradamus sein, um auch jetzt schon eine Vorstellung davon zu haben, wie die Untersuchungsergebnisse im Gutachten ausfallen werden. In den letzten Jahren hat es eine Vielzahl Untersuchungen gegeben, die sich mit den Böden und den unterschiedlichsten Aspekten der Schadstoffbelastung auseinandersetzten. 100 Jahre Riesefeldbetrieb haben in Gatow deutliche Spuren hinterlassen. Die Böden der ehemaligen Rieselfelder sind für die Produktion von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr nicht geeignet. Helmut Kleebank, Spandaus Bürgermeister, hält es für fraglich, ob dort „eine auskömmliche ertragsorientierte Landwirtschaft“ betrieben werden könne.

Rieselfelder Spandau (Foto: Ralf Salecker)
Rieselfelder Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Landwirtschaft, im Sinne der Schaffung von Nahrung für den Menschen ist nicht alles. Die menschengeformte Landschaft braucht intensive Pflege, um dauerhaft erhalten zu werden. Kostenlos ist so etwas nicht zu haben. Inzwischen hat wohl auch der Gastronom Laggner sein Interesse an dem Gebiet bestätigt. Genau dieses Interesse hatte zu einem heftigen Sturm des Protestes geführt. Ohne fundierte Informationen für die Öffentlichkeit schossen damals die Gerüchte ins Kraut. Vom Ausverkauf Spandaus war die Rede. Immerhin ging es um 3 Prozent der Bezirksfläche, die plötzlich in Privatbesitz landen sollten, ohne dass klar war, was damit eigentlich geschehen solle. Ein medialer GAU für den potentiellen Käufer. Ungeschickt oder ignorant? Sein eigentliches Interesse galt dem Betriebshof, auf dem er sich anscheinend eine großzügigere Nutzung vorstellte, als sie auf den umliegenden unter Schutz stehenden Rieselfeldern möglich wäre. Pikanterweise mussten die Wasserbetriebe zugeben, kurz zuvor „nicht genehmigte irreversible Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet vorgenommen zu haben“. Ein Schelm, der hier verkaufsfördernde Absichten unterstellen würde …

Die Rieselfelder Spandau in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau

In der Bezirksverordnetenversammlung Spandau geht es nicht immer friedlich zu. Einstimmige Beschlüsse sind keine Selbstverständlichkeit. Bei der letzten Sitzung, am 31. Oktober zogen alle an einem Strang. Die BVV folgte einstimmig der Beschlussempfehlung (015/XIX(BVV)) des Ausschuss „Natur-, Umweltschutz und Grünplanung (NUG) mit der Überschrift

„Rieselfelder Karolinenhöhe für die Landwirtschaft erhalten“:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss

„sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Rieselfelder Karolinenhöhe in Spandau als Fläche für die Landwirtschaft erhalten bleiben und gemäß der Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG-VO) gepflegt und unterhalten werden.

Dies beinhaltet, dass

  1. die Rieselfelder nicht an eine Privatperson oder private Gesellschaft veräußert werden dürfen und im Vermögen des Landes Berlin verbleiben,
  2. die LSG-VO unverändert erhalten bleibt und die notwendigen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen gem. § 4 der VO in die Konzeption einbezogen werden,
  3. eine verbindliche Nachnutzungskonzeption für die Rieselfelder einschließlich des
  4. Betriebshofes mit den Betroffenen (z. B. Landwirte, Landschaftspflegeverband) erarbeitet und offen diskutiert wird,
  5. eine Bewirtschaftungskonzeption erarbeitet wird, die die Grundlage für den künftigen Erhalt der geschützten Landschaft und ihrer Elemente bildet und
  6. Ausgleichs- und Ersatzverpflichtungen der BWB an anderer Stelle zur Umsetzung eventuell notwendiger Rückbaumaßnahmen (Absetzbecken, Kanäle) einbezogen werden.“

 

Vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Arndt Meissner, kam folgender Antrag (Drucksache – 0311/XIX):

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass

  1. die Berliner Wasserbetriebe ihr Nachnutzungskonzept bzw. Kaufvertragsentwürfe für den Betriebshof an der Potsdamer Chaussee und für die Rieselfelder offenlegen.
  2. die Rieselfelder in ihrer heutigen Nutzung und Struktur erhalten bleiben.
  3. die ansässigen Gatower Landwirte und der Landschaftspflegeverband in die Nachnutzung einbezogen werden.
  4. eine nachhaltige Nachnutzung des Betriebshofes gefunden wird, die Vandalismus und Verfall verhindert und in die örtlichen Strukturen integriert ist.

Begründung:

Die Gatower Rieselfelder haben mit über 300 ha Fläche einen Anteil von über 3% am Bezirk Spandau. Sie sind und bleiben Landschaftsschutzgebiet; sie bieten für die ansässigen Landwirte einen Teil ihrer Existenzgrundlage und haben für die Gatower, Spandauer und Berliner eine wertvolle Natur- und Erholungsfunktion, die es zu erhalten gilt.

Die Wasserbetriebe sind als teilkommunaler Betrieb gut beraten, in einem transparenten Verfahren eine nachhaltige Nachnutzung für die nicht mehr betriebsnotwendigen Flächen zu ermöglichen.

 

Die bezirksverordneten scheinen sich also – über Fraktionsgrenzen hinweg – einig zu sein. Jetzt müsste es nur einmal handfeste Informationen darüber geben, wie es zukünftig mit den Rieselfeldern in Spandau weitergeht.

 

Ralf Salecker

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Ein paar Links zu Untersuchungen und Forschungsprojekten zu den Rieselfeldern im Allgemeinen und den Rieselfeldern Karolinenhöhe im Speziellen

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist (www.salecker.info)