Die Räumung des Ponyhof Staaken erhitzt die Gemüter

Tierschutz ist nicht gleich Tierschutz

Ponyhof-Demo vor dem Rathaus Spandau (Foto: Spandau heute)

Seit einigen Wochen erregt die Räumung des Ponyhofs im Staakener Cosmarweg die Gemüter und inzwischen ist die Stimmung so hochgekocht, dass eine bedachte und überlegte Handlungsweise nun nicht mehr möglich ist.

Hier noch einmal die Fakten: Am 23. Mai wurde der Ponyhof Staaken, der für Kinder und Jugendliche seit Jahrzehnten als Freizeit-Idylle inmitten der Hochhaussiedlungen der Heerstraße erhalten geblieben war, geräumt. Die Betreiber des Ponyhofes, die Familie Eisenblätter, und die anwesenden Mitarbeitern und Helfern mussten tatenlos zusehen, wie Ponys, Gänse, Schafe, Ziegen – kurz gesagt – der ganze Tierbestand des Hofes verladen und abtransportiert wurden. Schnell formierte sich in den darauffolgenden Tagen auf einer Gründungsversammlung mit 110 Bürgerinnen und Bürgern die „Bürgerinitiative gegen Amtswillkür“, die die Vorgänge des Bezirksamts nicht einfach so hinnehmen möchte und für den Erhalt des Ponyhofs kämpft. Mit Protestkundgebungen und einer Demonstration am 21. Juni vor dem Rathaus machen die Mitglieder auf sich aufmerksam und fordern die Rückgabe der Tiere.

In einer Pressemitteilung des Bezirksamt vom 25. Mai hieß es:

„Am 23.5.2012 wurde der Tierbestand eines Ponyhofes in Spandau in ‚anderweitige pflegliche Unterbringung‘ umgesiedelt. Hinter dieser formalen Meldung verbergen sich ein jahrelanges Tauziehen und Diskussionen um Haltungsansprüche von Tieren und Voraussetzungen unter denen in der heutigen Zeit Tiere gehalten werden dürfen.“

Soweit der Ablauf der Ereignisse. Die dahinterstehende Frage ist aber, ob die Räumung des Ponyhofs gerechtfertigt ist. Ob und inwieweit hier im Sinne des Tierschutzes gehandelt wird, auf den sich beide Seiten immer wieder berufen, ist fraglich.

Heinz Troschitz, Generalbevollmächtigter

Der Ponyhof Staaken holte bereits während der Räumungsaktion den Präsidenten des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz e.V., Heinz Troschitz, an seine Seite und hatte in ihm einen vehementen Fürsprecher ihrer Anliegen gefunden. Heinz Troschitz, inzwischen Generalbevollmächtigter des 82jährigen Max Eisenblätter, macht sich federführend für die Interessen des Ponyhofs stark und zieht in unverkennbarem Stil im Hintergrund die Fäden der Bürgerinitiative.

In bildhafter Sprache beschreibt er die Räumung des Ponyhofs mit Worten wie „…von Weinkrämpfen geschüttelt, mit gebeugtem Haupt unter Jammern und Schluchzen begab sich die Besitzerin in ihre Privatgemächer…“. Troschitz ist der Auffassung, die Aktion sei unter Tierschutzgesichtspunkten völlig unnötig gewesen und will mit seiner Meinung dazu beitragen „Tiere und deren Halter zukünftig vor ähnlichen Aktionen zu schützen und die demokratischen Grundrechte zu verteidigen“. Die Bürgerinitiative mit dem Namen „BI Amtswillkür für den Erhalt des Ponyhofs Staaken und zum Wohl für Kinder und Tiere und gegen Amtswillkür und Missbrauch des Tierschutzgesetzes“ spricht „im Name und im Auftrag der hilflosen Tiere und den traurigen Kindern“ im Zusammenhang mit der Ponyhof-Räumung von Deportation und Verschleppung, stellt ein Ultimatum „um die Tiere aus den Fängen einer Amtstierärztin, die offensichtlich ihren Halt verloren hat, zu befreien“.

Hier wird der Protest gegen die Ponyhof-Räumung zu einem Politikum und es geht nicht mehr nur um den reinen Sachverhalt. Die Wortwahl lässt an frühere Zeiten erinnern und berührt unangenehm. Aus der Sicht des Bezirksamts und einer differierenden Tierschutz-Auffassung sind die Tiere gerade zu ihrem eigenen Schutz woanders untergebracht worden, denn die Betreiber sind aus verschiedenen Gründen nicht mehr in der Lage, den Ponyhof zu leiten.

Rechtstaatliches Verwaltungshandeln

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens war der zuständige Stadtrat Stephan Machulik während der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Juni nicht bereit, sich ausführlich zum Sachverhalt zu äußern, stellt aber in einer Pressemitteilung wenige Tage später das rechtmäßige und verhältnismäßige Handeln seiner Behörde dar. „Das Spandauer Veterinäramt und deren Mitarbeiterinnen haben im Fall des Ponyhofs Staaken im Sinne rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns vor dem Einschreiten über einen längeren Zeitraum die Zustände vor Ort dokumentiert geprüft und abgewogen und somit keinesfalls willkürlich gehandelt“.

Bereits seit mehreren Jahren habe es immer wieder Beanstandungen und Verstöße gegeben bis mit einem Gerichtsurteil vom 8. März dem Betreiber Max Eisenblätter der Betrieb des Ponyhofes untersagt und gleichzeitig die Räumung angekündigt wurde. Gegen dieses Urteil hat die Familie Eisenblätter Einspruch erhoben aber nachdem zwei Monate lang keine Reaktion weitere erfolgte, wurde der Hof am 23. Mai geräumt.

Anwalt Marcel Eupen, der die Rechtsinteressen der Familie allerdings erst seit dem 20. Mai vertritt, bemängelt eine nicht ordnungsgemäße Ankündigung der Aktion, die in der Regel 48 Stunden vorher erfolgen muss.

Nach Angaben des Bezirksamts wurden dem Betreiber zahlreiche mündliche und schriftliche Auflagen mit entsprechenden Fristen gesetzt und eine anderweitige Unterbringung der Tiere wäre möglich gewesen. Weitere Streitpunkt ist die Nachfolgeregelung des Ponyhofs. Die Tochter der Besitzer hatte sich bereit erklärt, den Hof weiter zu führen, war aber an dem abzulegenden Nachweis in Form einer Sachkundeprüfung durch das Veterinäramt gescheitert.

Spandau heute – Juli 2012