Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

E-Demokratie in Spandau

Bezirksverordnete zeigen Bürgernähe und positionieren sich öffentlich zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“

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Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. – AMV              

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ startete, befragte durch seine Vorsitzenden RA Uwe Piper und Ass. Marcel Eupen auf Abgeordnetenwatch diverse Spandauer Bezirksverordnete aller Parteien zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

 

Im Einzelnen wurden folgende Fragen gestellt:

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?
2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?
3) Was halten Sie von der Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?
4) Unterstützen Sie die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

Nachstehend die Antworten in chronologischer Reihenfolge:

1) Emilio Paolini (PIRATEN) am 11.12.2015:

„Hallo Herr Piper,

1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Spandau bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 8.319 Wohnungen Asbestgefahr besteht?

Eine mit Asbest belastete Wohnung ist mangelhaft, weil Gesundheitsgefahren für die Mieter bestehen. Das ist nicht akzeptabel. Potentiell betroffene Mieter sollten umgehend prüfen (lassen) ob ihre Wohnung belastet ist und dann ggfs. den Rechtsweg einschlagen, denn dieser Art von Mangel ist nicht zulässig.

Die Mietervereine halten entsprechende Musterschreiben bereit und beraten auch bei der Kommunikation mit dem Vermieter.

2) Gedenken Sie, etwas gegen die Asbestgefahr in Spandauer Wohnungen zu tun?

Die Verbreitung asbesthaltiger Baustoffe in Wohnungen ist ein wohnungspolitisches Problem von ganz Berlin und muss auch dort gelöst werden. Das Bezirksamt Spandau hat weder Einfluss auf private Vermieter noch auf städtische Wohnungsbaugesellschaften.

Wenigstens für die städtischen Vermieter muss der Senat einen gesetzliche Lösung herbeiführen für alle anderen muss ein muss ein Register aufgebaut werden, wo Mieterinnen und Mieter sich informieren können.

Es ist unabhängig davon vielleicht dennoch eine gute Idee, das Bezirksamt Spandau durch einen entsprechenden Antrag in der BVV dazu aufzufordern, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung der vorstehenden Vorschläge einzusetzen. Spandau würde sich dadurch positionieren und wenn das alle Bezirke täten, würde das vielleicht die Motivation des Senats noch weiter erhöhen.

Bitte sprechen Sie mich direkt über meine Ihnen bekannten Kontaktdaten an, damit wir gemeinsam einen entsprechenden Antrag formulieren können, welchen ich dann in das Bezirksparlament einbringen werde.

3) Was halten Sie von der Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

Tolle Idee. Als PIRAT kämpfe ich ja ohnehin für Partizipation und Bürgerbeteiligung

4) Unterstützen Sie die Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“?

Selbstverständlich.

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich bereits im voraus.

Ich danke Ihnen, bitte führen Sie die bisher erfolgreiche und engagierte Arbeit des AMV – Alternativer Mieter- und
Verbraucherschutzbund e.V. in und für unseren Bezirk Spandau fort.

Mit freundlichen Grüßen

Emilio Paolini“

2) Jochen Liedtke (SPD) am 14.12.2015

„Hallo Herr Piper,

ich danke für Ihr Interesse und beantworte Ihre Fragen wie folgt:

1) Asbestgefahr besteht nur bei mechanischer Bearbeitung der verbauten Platten. Ansonsten keine Gefahr. Bei Modernisierung MUSS entfernt werden (sehr aufwendig). Das ist keine Frage. Im bewohnten Zustand würde ich wegen des hohen Aufwands und der erheblichen Beeinträchtigungen für die wohnenden Mieter immer davon abraten.

Asbest war in den 70er Jahren weit verbreiteter Baustoff, weil es nicht brennt und nicht verwittert. Die Phasern sind krebserregend. Aber die Platten im verbauten Zustand sind es in der Regel nicht. Entsprechende Messungen bestätigten das. Sollten Asbestphasern in die Raumluft gelangen – eben durch mechanischen Verschleiß der Platten, der aber nur durch Anbohren usw. entstehen kann, muss aber umgehend gehandelt werden.

2) Ich persönlich nicht. Die Vermieter zeichnen hier jeweils verantwortlich. Von Panikmache ist abzuraten. Emissionen etwa durch den Autoverkehr oder Industrie und Kraftwerke sind unter Berücksichtigung des unter 1) erwähnten Aspektes erheblich (!) gesundheitsschädlicher.

3) Kenne ich bislang noch nicht. Ich halte aber generell wenig von Online- Petitionen und unterstütze sie nur um Ausnahmefall.

4) Vorerst nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Liedtke“

3) Beate Christ (CDU) am 15.12.2015

„Sehr geehrter Herr Piper,

gut, günstig und gesund zu wohnen ist auch mir als baupolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau ein Herzensanliegen. Ich hatte mich daher mit dem zuständigen Bau- und Wohnungsaufsichtsamt (BWA) in Verbindung gesetzt, um dem sehr komplexen Thema gerecht zu werden.
Seitens des BWA kann keine allgemeine Antwort gegeben werden, da der Einzelfall betrachtet werden muss und erst dann entschieden werden kann, ob ein bauaufsichtlicher bzw. -ordnungsrechtliches Vorgehen rechtlich möglich und angezeigt ist. Weder „laissez-faire“ noch Panikmache sind in dieser Frage angesagt, aber natürlich sind auch die Eigentümer der Wohnungen, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Verantwortung.
Vielleicht wenden Sie sich direkt an Frau Dr. Sudhof, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen und stellv. Aufsichtsratsvorsitzende der WBM, und an Herrn Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Gewobag.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Christ“

4) Mikk Schunke (PIRATEN) am 16.12.2015

„Sehr geehrter Herr Piper,

vielen Dank für die interessanten Fragen, die ich folgendermaßen beantworte:

Zu 1)
Ich antworte erst einmal mit einer Gegenfrage. Woher haben Sie die genaue Angabe von 8.319 Wohnungen?

Ich habe recherchiert und diese Anfrage im AGH gefunden: pardok.parlament-berlin.de

Ich halte es für sehr gefährlich solche Wohnungen an Menschen zu vermieten, denn das bedeutet für die Bewohner bei Umbauarbeiten oder nur beim Befestigen von Mobiliar oder Bildern, dass Asbestfasern aus dem Mauerwerk in die Wohnung gelangen. Dass die Fasern sich in der Lunge festsetzen und Krebs erzeugen, ist bekannt und daher nicht zu akzeptieren, dass Menschen dem ausgesetzt werden.

Zu 2)
Ich werde zwecks dessen eine Anfrage in der BVV ausarbeiten, die ich in der nächsten Sitzung öffentlich behandelt wissen möchte.

Zu 3 und 4)
Die Petition ist ein wichtiges Instrument von Bürgern für Bürger und auch in diesem Kontext eine überaus empfehlenswerte Sache. Ich habe die Petition schon letzte Woche unterschrieben und in den sozialen Netzwerken zur Verbreitung gebracht. Meine Beobachtung bisher war, dass sich dadurch eine hohe Resonanz ergeben hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen in einem zufriedenstellenden Maße beantworten. Ich werde am Thema dran bleiben, die Entwicklung weiter beobachten und Einfluss nehmen, insofern mir das möglich ist.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Mikk Schunke“

5) Bettina Domer (SPD) am 21.12.2015

„Sehr geehrter Herr Eupen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte:

1) Laut der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung, auf die Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto vom 29.10.2015 /18.11.2015, wird von Asbestverdachtsfällen gesprochen. Die Gewobag und die WBM haben in Spandau Wohnungen mit Asbestverdacht. Das heißt noch nicht, dass es eine Asbestgewissheit gibt. Dies müsste durch die Wohnungsbaugesellschaften geprüft werden. Die Antwort der Senatsverwaltung führt die GEWOBAG auf, die schon abgeschlossene Asbestsanierung vorweisen kann und das derzeit Asbestsanierungen durchgeführt werden. Weitere Tatsachen sind mir nicht bekannt.

2) Als Kandidatin der SPD kann ich das Thema ansprechen, selbst tätig werden kann ich nicht, da ich nicht Mitglied der Senatsverwaltung oder der Wohnungsbaugesellschaft bin. Zudem müsste es Gutachten geben, die diese Asbestgefahr bestätigen. Ich kann keine eigene Prognose oder Feststellung diesbezüglich treffen, da ich keine Fachexpertin bin. Am 20. März 2013 hat mein Kollege Swen Schulz MdB, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Falkenhagener Feld durchgeführt und Fachexperten dazu eingeladen. Dies wäre eine weitere Möglichkeit, das Thema zu behandeln.

3 und 4) Als Bürger können Sie jederzeit Petitionen zu Themen einreichen. Da mir nicht alle relevanten Informationen zu den Asbestverdachtsfällen in Spandau vorliegen (Bestandsaufnahme der betroffenen Wohnungen) kann ich auch kein abschließendes Urteil dazu geben und dementsprechend kann ich diese Petition so nicht unterstützen.

Vielen Dank

Bettina Domer“

6) Beathe Bathe (CDU) am 29.12.2015

„Sehr geehrter Herr Piper,

da ich mich zur Zeit nicht in Berlin aufhalte, würde ich gerne Ihre Fragen im Januar beantworten. Ich werde dann auch die Möglichkeit haben, mit dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Ihre berechtigten und sorgenvollen Fragen zu besprechen.

Zuerst einmal aber, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesunden Jahreswechsel.

Vielen Dank für Ihr Verständnis

Mit freundlichen Grüßen

Beate Bathe“

Asbestbelastete Mietwohnungen sind aufgrund der Gesundheitsgefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner von derartigen Wohnungen ein äußerst heikles und sensibles Thema, bei dem die Politik dringend gefordert ist und viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen muss. Um diese Problematik in der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu diskutieren, bot es sich für uns als Mieter- und Verbraucherschutzbund an, den Weg der „E-Demokratie“ zu gehen und über abgeordnetenwatch.de Spandauer Bezirksverordnete zu befragen. abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten öffentlich befragen und die Fragen und Antworten nachgelesen werden können. Erfreulicherweise haben 6 Spandauer Bezirksverordnete sich die Mühe gemacht, unsere Fragen zu beantworten. Bedenkt man, dass Bezirksverordnete ihr Mandat ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit ausüben, so verdient dies Anerkennung und Respekt. Der AMV dankt ausdrücklich den Bezirksverordneten Emilio Paolini (PIRATEN), Jochen Liedtke (SPD), Beate Christ (CDU), Mikk Schunke (PIRATEN), Bettina Domer (SPD) und Beate Bathe (CDU) für die gezeigte Bürgernähe und ihre Positionierung zum Thema „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“.

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