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Eklat in Spandau – Bürgermeister droht Bezirksverordneten

Bezirksbürgermeister soll Äußerungen im Ältestenrat klarstellen

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CDU-Spandau

Pressemeldung der CDU-Fraktion Spandau von 23.2.2012:

In der gestrigen Sitzung (22.2.2012) Bezirksverordnetenversammlung sollte dem Bezirksbürgermeister die neue Spandau-Flagge für den Rathausturm überreicht werden. Diese war zuvor aus Spenden zahlreicher Einzelpersonen erworben worden.

Im Rahmen einer persönlichen Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arndt Meißner wurde hierbei auf die Bedeutung der Flagge über den rein materiellen Wert hinaus hingewiesen. Anschließend sollte die Flagge dem Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank überreicht und die leider entstandenen Unstimmigkeiten durch einen Handschlag beigelegt werden.

Dies wurde durch den Bezirksbürgermeister jedoch verweigert, stattdessen ging er zu persönlichen Angriffen gegen Mitglieder der CDU-Fraktion über und drohte ihnen mit rechtlichen Schritten, da sie mit der Flaggenspende die Geschäftsführung des Bezirksamtes stören würden.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Der gestrige Tag sollte die unwürdige Posse über die Beflaggung unseres Rathauses beenden. In einer persönlichen Erklärung habe ich versucht, dem Bezirksbürgermeister die Hand zu reichen und das Angebot gemacht, gemeinsam für unseren Bezirk zu wirken. Symbol hierfür sollte auch die Überreichung der Flagge sein. Leider war der Bezirksbürgermeister nicht dazu bereit und griff im Rahmen einer vorbereiteten Erklärung Mitarbeiter und Mitglieder meiner Fraktion persönlich an. Die Drohung mit rechtlichen Schritten brachte das Fass für uns zum Überlaufen. Seine zum Teil unwahren Behauptungen soll er nun im Ältestenrat erklären. Wir fordern ihn auch auf, sich bei den angesprochenen Personen zu entschuldigen.“

Seitens der Spender besteht weiterhin die Bereitschaft dem Bezirksamt Spandau die Flagge kurzfristig zu übergeben.

Ergänzend dazu gab es von der CDU-Fraktion ein Wortprotokoll (Ausschnitt) der BVV-Sitzung.

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Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

2 thoughts on “Eklat in Spandau – Bürgermeister droht Bezirksverordneten

  1. Hallo!

    Der Streit um die Spandau-Fahne nimmt sehr bizarre Formen an. Gibt es keine anderen Probleme in unserem Bezirk?
    Ich bin vor 30 Jahren bewusst hierher gezogen. Solch ein Theater um „Nichts“ oder aber darum, sich als Retter eines Spandauer „Symbols“ zu profilieren, lässt mich an dieser Entscheidung zweifeln.
    Spandau hat genügend andere Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen. Da ist keine Zeit für solche Sandkastenstreitereien. Wenn ein anderer Spender sich zuerst gemeldet hat, gibt es erst recht keinen Grund mehr, diesen Streit fortzusetzen.
    Selbst wenn es anders wäre, kann ich der Argumentation des Bürgermeisters folgen.
    Es war eine gute Gelegenheit für die CDU, möglicherweise sogar ein geschickter politischer Schachzug, eine Fahne zu besorgen und gleich darüber zu berichten – frei nach dem Motto: „Tue Gutes und rede darüber“.
    Still Spenden wäre meiner Meinung nach der bessere Weg gewesen.
    Jetzt ist es schwierig, in diesem Streit die Notbremse zu ziehen – ohne scheinbar das Gesicht zu verlieren.
    Auch bei anderen Entscheidungen im Bezirksamt und der BVV kommt es mir so vor, als wenn die Fronten sich immer weiter verhärten. Das passt nicht mehr zu dem Versprechen, was alle Fraktionen den Bürgern nach der Wahl gegeben haben.
    Sich inhaltlich zu streiten ist wichtig. Trotzdem sollen Entscheidungsfindungsprozesse im Sinne der Bürger funktionieren und nicht parteipolitische Grabenkämpfe in der Provinz vom Zaume brechen.

    Ich wünsche allen beteiligten den Mut, in diesem Streit einzulenken!

    Ihre Sabine H.

  2. Die Spandauer CDU macht sich lächerlich. Hr. Meißner sollte langsam mit diesem Unfug aufhören. Oder möchte er von der in den letzten 10 Jahren völlig verfehlten Politik in Spandau ablenken? Die dämliche Fahne auf dem Rathausturm werde ich beim nächstem Mal Spenden. Hr. Meißner kann sich mal für den Ausbau des Rathausturms stark machen, da hätte er mal was sinnvolles zu tun!

    Hr. Meißner bringt das Fass zum Überlaufen – ekelhaft!

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