Der Antrag der CDU in der BVV wurde von SPG, GAL und LINKE in zwei Ausschüsse verwiesen
Ein paar neugierige Fragen an die CDU-Fraktion und die Antworten dazu
Braucht Spandau keinen mobilen Internetzugang?
Selbstverständlich darf auch in Spandau der Fortschritt nicht Halt machen! Wir sind eine Bildungsgesellschaft mit rasant wachsender Informationstechnologie. Daher wollen wir als CDU Spandau den Bürgerinnen und Bürgern das freie Surfen im Internet mit dem eigenen Laptop im und um das Rathaus und den übrigen Dienstgebäuden des Bezirks ermöglichen.
Unterwegs Mails checken, die neuesten Nachrichten abrufen oder aktuelle Sportergebnisse in Erfahrung bringen: Permanentes „online sein“ wird für viele immer wichtiger. Die Kopplung zwischen Erlebnis- und Informationsgesellschaft scheint mit den neuesten technischen Errungenschaften mit Meilenstiefeln voranzuschreiten. Verschiedene soziale Netzwerke und Informationsdienste wie „Twitter“ vernetzen die Welt und steigern die Geschwindigkeit der Informationsverbreitung enorm.
Spandau könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Ein freier Internetzugang in der Innenstadt macht diese für viele Personengruppen attraktiver. Das gilt vor allem auch für Touristen, die jederzeit ortsbezogene Informationen abrufen können (Lokale/Restaurants, Hotels, Telefon- und Branchenbuch, Kultur und Sehenswürdigkeiten, Stadtplan etc.).
Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Spandaus ergäben sich neben der standortunabhängigen Möglichkeit zur Kommunikation vielfältige Vorteile. So wären beispielsweise die Fahrplaninformationen der öffentlichen Verkehrsmittel jederzeit und im Moment des Bedarfs abrufbar. Das Konzept macht Spandau auch für Studierende interessanter. Lernen und Arbeiten wäre mitten in der Stadt möglich. Dies gilt in vergleichbarer Weise für Berufstätige, die viel im Internet arbeiten.
Große Metropolen wie Paris haben mit freiem WLAN gute Erfahrungen gemacht, ebenso wie deutsche Kommunen wie Heidelberg. Ein freier Internetzugang in der Altstadt ist hierbei vor allem als Pilotprojekt zu sehen, um auf lange Sicht den Bezirk Spandau flächendeckend mit WLAN zu versehen.
Auch angesichts schwieriger finanzieller Entwicklungen ist dies ein interessantes Projekt, weil es eine Investition in die Zukunft darstellt. Angesichts der Attraktivität des Angebots ist es nicht abwegig, dass sich der operative Betrieb durch Werbung und Sponsoring finanzieren lässt. Für überregionale Unternehmen ist es ebenso wie für die lokale Wirtschaft lohnend und attraktiv, in diesem Umfeld zu werben. Die Endnutzer erhalten also kostenfreien Internetzugang und seitens der öffentlichen Hand ist kein weiterer Zuschuss notwendig.
Was sind die Gründe der Zählgemeinschaft, den Antrag in die Ausschüsse zu „verschieben“?
Die Bezirksverordnetenversammlung hätte einmal mehr verdeutlichen können, dass Spandau die Vorreiterrolle in Berlin übernehmen möchte. Statt dessen wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen von SPD und GAL vorgebracht, um den Antrag nicht direkt annehmen zu müssen. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich weder SPD, GAL und anscheinend selbst der Bezirksbürgermeister mit unserem Antrag gar nicht erst beschäftigt hatten.
Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt ein Konzept erstellen sollte, wie ein ohne staatliche Zuschüsse finanziertes, für den User kostenfreies WLAN-Netz aufgebaut werden kann. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden. Alle weiteren Kritikpunkte wie eine vermeintliche Strahlengefährdung der Bevölkerung hätte das Konzept natürlich berücksichtigen müssen. Statt einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu beraten, wollen GAL und SPD offensichtlich das Projekt in den Fachausschüssen zerreden. Wir wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen.
Gilt in Spandau nicht, was in Berlin gewollt ist?
Die rot-schwarze Koalition hat sich auf Druck der CDU im Koalitionsvertrag erneut zum Projekt „Freies Wlan für Berlin“ bekannt. Letztmalig wurde die Idee 2009 auf Initiative der CDU im Abgeordnetenhaus diskutiert. Damals scheiterte das Projekt jedoch an Streitigkeiten im rot-roten Senat. Der neue Senat ist glücklicherweise zu einer neuen Bewertung gekommen und wird das Projekt vorantreiben. Ich bin auch sehr froh, dass der Senat sich nicht den wichtigen rechtlichen Fragen verschließt. Die Frage der Betreiberhaftung wird von der neuen rot-schwarzen Koalition jetzt auf Bundesebene neu diskutiert. Damit dürften dann auch die letzten rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, die gegen ein öffentliches Netz sprechen.
Was sind die Konsequenzen?
Unser Antrag wird nun in zwei Fachausschüssen beraten. Je nachdem, wie ernsthaft SPD und GAL sich tatsächlich dem Projekt widmen wollen, werden wohl auch Sachverständige eingeladen, die die Bezirksverordneten über mögliche Strahlenbelastungen, Umsetzungsmöglichkeiten etc informieren. Dann gibt es irgendwann eine Beschlussempfehlung an die BVV, die dann erst das Konzept in Auftrag gibt. Sobald dann das Konzept vorliegt, wird erneut in den Ausschüssen beraten, ob das Konzept wie vorgelegt umgesetzt werden soll. In unseren Augen absoluter Irrsinn. Wir wollten es pragmatischer. Erst das Konzept und dann anhand der konkreten Ergebnisse reden. Jetzt führen wir eine Phantomdiskussion.
Ist ein Kompromiss unter bestimmten Bedingungen möglich?
Um ein Konzept in Auftrag zu geben, welches eine Umsetzung skizzieren soll, das ohne öffentliche Zuschüsse auskommen soll, sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Kompromisse.