Farbanschlag auf das CDU-Wahlkreisbüro in Spandau

Unbekannte beschmieren die Fassade

Auf das Spandauer Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner wurde in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt. Unbekannte warfen rote Farbbeutel gegen die Hauswand und trugen Schriftzüge in der gleichen Farbe unterhalb der Fenster auf. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.

Foto: Thorsten Schatz

In einer E-Mail an den Bundestagsabgeordneten übernahmen die Unbekannten die Verantwortung für die Tat und begründeten den Anschlag mit der Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt:

„Ich verurteile den feigen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro aufs Schärfste. Gewalt und Extremismus sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Über die Auslandseinsätze der Bundeswehr kann man kontrovers diskutieren. Entscheidungen über Bundeswehrmandate sind für mich persönlich mit die schwersten Entscheidungen, die ich zu treffen habe.

Anschläge, wie der auf mein Wahlkreisbüro heute Nacht, sind das Resultat, wenn nicht alle Parteien sich eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren und dies als Mittel der politischen Auseinandersetzung unumstößlich ausschließen. Erst am vergangenen Montag verteilte die Grünen-Politikerin Canan Bayram im Berliner Innenausschuss Flugblätter, auf denen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Räumung des Wohnhauses Liebigstraße 14 in Friedrichshain zu „direkten Aktionen“ aufgerufen wurde. Damit meinen die Autoren meistens Gewalt und schreiben sogar: „Wir appellieren schon lange nicht mehr, wir drohen.“. Auch DIE LINKE hat sich bis heute nicht klar von gewaltbereiten Gruppen zum Beispiel bei den Maidemonstrationen distanziert. Gewaltfreie Diskussionen sind jedoch Grundlage unserer Demokratie.“

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist (www.salecker.info)