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FDP Spandau fordert Saleh und Wegner zum Handeln auf

Flüchtlinge müssen in Berlin gerecht auf die Bezirke verteilt werden!

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Lange hat man in Spandau von der FDP nichts mehr gehört. Die Berliner und Spandauer Wahlen im Herbst rücken näher. 2011 erzielte die FDP bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen mit nur noch 1,8 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin und verfehlte deutlich den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Spandau erreichte sie 1,6% der Stimmen.

Die Liberalen positionieren sich zum Thema Flüchtlinge.

In Anbetracht der großen Zahl von Flüchtlingen (18.000) die in Spandau untergebracht werden sollen, fordert die FDP Spandau die Bezirksvorsitzenden der SPD und CDU, Raed Saleh und Kai Wegner, zum Handeln auf. „Es kann nicht sein, dass Spandau 20% des Flüchtlingsaufkommens des Landes Berlin unterbringen soll“, erklärt Paul Fresdorf, der Bezirksvorsitzende der Spandauer Liberalen.

„In Spandau konzentriert sich das Thema Flüchtlinge auf das Vermeiden der Unterbringung in Turnhallen. Es kann nicht sein, dass Bezirksamtsmitglieder von SPD und CDU in Spandau versuchen, das Thema Flüchtlinge zu nutzen, um sich im Bezirk zu positionieren, während die beiden Kreisvorsitzenden es auf Landes- und Bundesebene bequem haben und ihren Bezirk im Stich lassen.“

Paul Fresdorf weiter:

„Die heutigen Aussagen von Helmut Kleebank, SPD-Bezirksbürgermeister von Spandau, sind richtig, aber es ist der von seiner SPD geführte Senat und die Fraktion seines Bezirksvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, die dies nicht abstellen. Es scheint daher, dass ein böses Spiel mit den Spandauerinnen und Spandauern gespielt werden soll. Auf Landes- und Bundesebene wird alles in Richtung Kommune geschoben, ohne dass die Verantwortlichen sich ihrer politischen Wurzeln besinnen. Vor Ort trommeln dann die Parteifreunde gegen die Beschlüsse aus ‚Berlin‘.“

„Spandau ist bereit Flüchtlinge aufzunehmen und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sorgen dafür, dass die Aufnahme nicht im Chaos endet. Dafür müssen wir ihnen ausdrücklich danken“, bekräftigt Fresdorf. „2015 war das Jahr, in dem sich der Staat auf die Bürger verlassen konnte – 2016 muss das Jahr werden, in dem die Bürger sich wieder auf den Staat verlassen können.“

Spandau soll als kleiner Bezirk 20% der Flüchtlinge des Landes Berlin unterbringen, dies kann nur mit Ehrenamt nicht gelingen und setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus. Ein Bezirk darf durch die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordert werden. Die Unterbringung einer solch großen Zahl am Stadtrand birgt auch immer die Gefahr der Ghettoisierung und kann sich bei der Integration als hinderlich herausstellen, befürchtet die FDP in Spandau.

Fresdorf erklärt:

„Spandau hat in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben in der Integrationspolitik nicht gemacht und bekommt nun eine Herkulesaufgabe übertragen.

Herr Saleh, Herr Wegner, setzen Sie sich für Ihren Bezirk ein! Sorgen Sie für eine Gleichverteilung der Flüchtlinge in Berlin, denn es ist auch Ihr Bezirk und Sie sitzen an den Hebeln. Es geht um die Gerechtigkeit der Verteilung und nicht darum, keine Flüchtlinge nach Spandau zu holen. Nur wenn die Verteilung gerecht geschieht, ist sie den Bürgerinnen und Bürgern auch zu vermitteln. Durch eine offensichtliche Überforderung der Spandauer Infrastruktur können hingegen Ressentiments befeuert werden. Dies stellt eine mögliche Bedrohung für Geflüchtete dar, die bei uns Schutz suchen, und untergräbt das Engagement derjenigen, die sich aktiv um die Schutzsuchenden kümmern.“

 

Paul Fresdorf trat 1993 der FDP bei und wurde Mitglied im Landesvordstand der Berliner FDP und Vorsitzender der FDP Spandau Süd (Gatow, Kladow und Pichelsdorf).

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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