Bündnis 90 Die Grünen

GAL-Spandau möchte keine politische Instrumentalisierung der Flagge

GAL-Fraktion Spandau: PI zur Flaggenspende

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(PRESSEINFORMATION 03/2012 24.02.2012)

Flaggenspende aus Eigennutz

Ein Symbol wird politisch instrumentalisiert. Öffentlichkeitsarbeit nährt Zweifel an gemeinwohlorientierten Absichten der CDU-Fraktion Die Fraktion der GAL unterstützt die Haltung des Spandauer Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank, die Flaggenspende der CDU-Fraktion nicht anzunehmen. Die bislang im Zusammenhang mit der Flaggenspende veröffentlichten Presseinformationen der CDU-Fraktion sowie die Aussagen ihres Vorsitzenden Arndt Meißner in der Sitzung der BVV am 22.02.2012 lassen befürchten, dass es der CDU-Fraktion in erster Linie um eine Fortsetzung des Wahlkampfes geht.

Von Anfang an wurde stolz verkündet, dass es sich um die Spende einer politischen Fraktion handelt, nicht aber um das private Engagement Spandauer Bürgerinnen und Bürger: „Die CDUFraktion Spandau spendet dem Bezirk eine neue Flagge für das Rathaus“, lautet der erste Satz der Presseinformation vom 13.02.2012. Die in derselben Presseinformation geäußerte Kritik, dass es dem früheren CDU-Bezirksbürgermeister immer gelungen sei, ohne öffentliche Hilferufe das Geld für die Flaggen zusammenzusammeln, zeigt: Die Flaggenspende ist weder „gut gemeint“ noch ein Angebot, „gemeinsam für unseren Bezirk zu wirken“, wie Arndt Meißner behauptete.

Hierzu erklärt Angelika Höhne von der Fraktion der GAL:

„Wir sind davon überzeugt, dass es manchen Mitgliedern der CDU-Fraktion ehrlich darum ging, schnell für eine neue Flagge auf dem Rathausturm zu sorgen. In aller Stille und als Bürgerinnen und Bürger Spandaus hätten sie dem Bezirk einen wertvollen Dienst erweisen können. Doch mit der unangemessenen Begleitmusik durch die Pressemitteilungen und die Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden in der BVV hat die CDU-Fraktion sich und dem Bezirk keinen Gefallen getan. Schweigen wäre Gold gewesen. Angesichts der finanziellen Nöte wird die gute Absicht zum Einstieg in eine Instrumentalisierung dringend notwendigen finanziellen Engagements im Bezirk. Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit, aktuell und in der Zukunft für Spandauer Belange spendeten bzw. spenden werden, ohne dies lautstark in der Öffentlichkeit zu verkünden.
Der Bezirksbürgermeister hat Recht, wenn er eine öffentlich als (partei-)politisch motivierte Finanzierung auch der Rathausflagge ablehnt und für die Zukunft ausschließt.“

 

Anmerkung der Redaktion von „Unterwegs in Spandau“:

Hier wurden bis vor kurzem zwei unterschiedliche Texte durcheinander gemixt. Netterweise hat ein aufmerksamer Leser diesen Fehler bemerkt und gemeldet. Vielen Dank dafür! So konnte das Text-Kuddelmuddel korrigiert werden. Ich hoffe, es sind nicht zu viele Leser verwirrt worden …

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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