Mobilitätshilfedienst – Persönliche Bindungen sollen nicht verloren gehen
Nachdem zu Beginn des Jahres bekannt wurde, dass der Mobilitätshilfedienst des Förderervereins Heerstraße Nord e.V. von den vorhergesagten Streichungen betroffen sein soll, regte sich im Bezirk heftiger Protest. Der Fördererverein Heerstraße Nord. e.V., der seit mehr als 25 Jahren körperlich behinderte Menschen in ihrer Mobilität unterstützt, soll diesen Tätigkeitsbereich nun an einen anderen Träger weitergeben. Der Mobilitätshilfedienst ermöglicht den bewegungseingeschränkten Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben außerhalb ihrer Wohnung, indem er sie bei Einkäufen, dem Arztbesuch oder anderen Unternehmungen befördert. Dass sich hier eine persönliche Bindung ergibt und ein Vertrauensverhältnis entsteht, ist selbstverständlich. Darauf möchten die Betroffenen nicht verzichten und wehren sich deshalb gegen den Einsatz eines anderen Trägers.
Der Mobilitätshilfedienst des Förderervereins Heerstraße Nord e.V beschäftigt mehr als 50 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter, von denen viele als vom Jobcenter vermittelte MAE-Kräfte gelten.
Das Bestreben der Senatsverwaltung ist es, die Mobilitätsdienste von 15 auf 12 zu verringern und hat in einem umstrittenen Ranking eine Platzierung vorgenommen, die für die Betroffenen und auch die Politiker nicht unmittelbar einsichtig ist. Der Fördererverein Heerstraße Nord e.V. belegt den 13. Platz und soll seine Dienste einstellen. Spandau würde dann künftig von einem anderen Anbieter, dem VdK aus Reinickendorf, versorgt werden. Diese Vorgehensweise stößt auch beim VdK nicht auf Zustimmung. Geeignete Räumlichkeiten zu finden, die Beantragung der Mitarbeiter beim Jobcenter und der Aufbau des ganzen Netzwerks im Mobilitätsdienst sind nicht im Sinne der betroffenen Menschen.
Die Senatsverwaltung pocht auf eine Gleichheit der Bezirke, scheint aber zu vergessen, dass in manchen Bezirken mehrere Träger ihre Dienste anbieten.
Zu einem Vororttermin hatte der Bundestagsabgeordnete Kai Wegener (CDU) eingeladen, um die Senatsverwaltung davon zu überzeugen, dass der Mobilitätsdienst in Spandau auch weiterhin vom Fördererverein Heerstraße Nord angeboten wird. Michael Büge, Staatssekretär für Soziales, stellte sich den Argumenten der Betroffenen, die sich für die Fortsetzung des Angebots durch den Fördererverein einsetzen wollten. Nicht nachvollziehbar war für die Anwesenden, weshalb die Bezirke Reinickendorf, Neukölln und Lichtenberg nicht auf einen ihrer Mobilitätsdienste verzichten sollten. Dann gäbe es – wie von der Senatsverwaltung gefordert – nur einen Träger pro Bezirk.
Die besondere Verwurzelung des Fördervereins, der seit so vielen Jahren im Bezirk tätig ist und die Vernetzung mit dem Quartiersmanagement, der Kirchengemeinde zu Staaken, mit dem Bezirksbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung und dem Bezirksamt Spandau haben den Staatssekretär überzeugt, den Spandauer Mobilitätsdienst für ein weiteres Jahr zu bezuschussen. Weiterhin stellt er in Aussicht, den Träger bei entsprechender Bewährung weiterhin dauerhaft zu installieren.
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hingegen übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Senatsverwaltung und fordert eine dauerhafte Lösung für den Mobilitätshilfedienst und die Betroffenen.
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