Für ein weltoffenes und tolerantes Spandau
Der Aufmarsch der Nazis zum 30. Todestag eines Kriegsverbrechers am Samstag, den 19.8.2017 gegen 12 Uhr in Spandau ist entgegen vieler Forderungen nicht verboten worden. Die Senatsinnenverwaltung wies dazu auf die Versammlungsfreiheit hin. Zwischen 500 und 1000 Neonazis aus ganz Europa werden erwartet. Ihre erkennbare Absicht ist die Verherrlichung des rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrechers Hess, der nie etwas bereut hat. Genau wegen dieser Verherrlichung wurden vergleichbare Märsche (z.B. Wunsiedel) in den letzten Jahren rechtskräftig – durch höchstrichterliche Instanzen bestätigt – verboten. Das aktuelle Motto „Mord verjährt nicht“ kann die Tatsache der Glorifizierung eines Verbrechers nicht verdecken.
Viele, die sonst nie auf eine Demo gehen, überlegen sich nun, an den Gegendemonstrationen teilzunehmen. In Spandau sind vier Gegenveranstaltungen angemeldet.
Der Marsch der extremen Rechten soll folgende Route nehmen:
Laut Tagegesspiegel: Bahnhof Spandau – Klosterstraße – Wilhelmstraße – Melanchthonplatz – Wilhelmstraße – Gatower Straße – Heerstraße – Pichelsdorfer Straße – Wilhelmstraße – Seeburger Straße – Elsflether Weg – Brunsbütteler Damm – Bahnhof Spandau.
Die Auflagen der Genehmigungsbehörde setzen den extrem Rechten enge Grenzen, was die Teilnehmer dieses Marsches anbelangt: „Jede Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild“ ist ausdrücklich untersagt. Jeglicher Verstoß dagegen soll zu einem Abbruch der Demonstration führen können.
Gegenveranstaltungen
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Institutionen aus Spandau (u.a. Spandauer Bündnis gegen Rechts und Parteien wie SPD, Grüne und Linke) und Berlin haben sich zu gemeinsamen Gegendemonstrationen und Kundgebungen verabredet. AB 11 Uhr wird zum Gegenprotest aufgerufen.
Auf der linksextremen Internetseite Indymedia findet sich ein Aufruf, diesen Aufmarsch „mit allen Mitteln zu verhindern“. Es steht zu befürchten, dass dann wieder einmal alle friedlichen Gegendemonstranten mit potentiellen Gewalttätern in einen Topf geworfen werden. Die Polizei will die gegensätzlichen Demonstrationslager möglichst auf Distanz halten.
Schon jetzt könnte man den Eindruck gewinnen, dass linke Schmierereien gegen den rechten Aufmarsch von manchen stärker thematisiert werden, als der Aufmarsch selbst, während rechte Schmierereien eher unterzugehen scheinen.
In der Wilhelmstadt zeugen viele Plakataufrufe an Geschäften, dass dieser rechte Aufmarsch unerwünscht ist.
Spandauer Bündnis gegen Rechts (SBgR)
Kundgebung ab 11 Uhr am wahrscheinlichen Ziel des rechtsextremen Aufmarsches in der Spandauer Wilhelmstadt (Wilhelmstraße 23). Ziel ist es das NS-Heldengedenken lautstark zu stören.
Berlin gegen Nazis
Kundgebung ab 11 Uhr an der Wilhelmstraße 23 (Nähe Kaufland). Geplant sind Mitmachaktionen für alle Spandauer und Berliner. Das Motto: „Buchstaben & Plakat Choreografie gegen Neonazis“. Dabei sollen kreative Plakate gegen den Aufmarsch entstehen. Ab 13 Uhr sind Redebeiträge geplant.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Ab 11 Uhr ist eine Demonstration unter dem Motto: “Keine Heldenverehrung von Nazikriegsverbrechern in Spandau und anderswo“ von der Spandauer Regionalgruppe des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA ) vom Bahnhof Spandau in die Wilhelmstadt angemeldet.
Mahnwache
Die monatlich in der Spandauer Altstadt stattfindende Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit von der Evangelischen Kirche Spandau hat ab 11.00 Uhr eine Kundgebung an der Melanchthon-Kirche (Adamstraße/Wilhelmstraße) angemeldet, um ebenfalls ein Zeichen gegen den Aufmarsch zu setzen.
Weitere Informationen:
Warnung vor präparierten Nazi-Plakaten
Es wird davon ausgegangen, dass Neonazis die Zeit bis zum Samstag nutzen, um ihre Propagandaplakate zu kleben. Diese Plakate sollten nur sehr vorsichtig entfernt werden, weil in manchen durchaus Glassplitter und Rasierklingen eingearbeitet sein könnten, die zu Verletzungen führen sollen.
Das Spandauer Bündnis gegen Rechts warnt davor, in den Kernzeiten der Demonstrationen alleine unterwegs zu sein, weil befürchtet wird, dass gewalttätige Nazigruppen unterwegs sein könnten.
Aufruf mit dem Titel „Gemeinsam gegen Nazi-Heldengedenken“
Spandauer Regionalgruppe VVN/BdA, Spandauer Bündnis gegen Rechts, Berliner Bündnis gegen Rechts, Berliner VVN-BdA, Stadtteilzentrum Spandau – Sozial-kulturelle Netzwerke Casa e.V., Runder Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz, Mahnwache Spandau, Cotyar Hagi (Linksfraktion Spandau), Evangelische Kirche in Spandau, Bündnis – Aufstehen gegen Rassismus, Katholische Pfarrgemeinden in Spandau, Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Kreisverband Spandau, Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf, Türkischer Bund Berlin-Brandenburg, IG BAU, DGB Kreisverband Spandau, DIE LINKE. Spandau (Stand vom 10.08.2017)
Wir, die Unterzeichnenden, lehnen jede Art von Heldengedenken für alte und neue Nazis ab. Die rassistische Stimmungsmache, die gezielt in den letzten Jahren betrieben wurde, um Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen, wollen wir nicht weiter hinnehmen. In diesem Klima fühlen sich die Verfechter nationalistischer Denkweisen und Geschichtsfälscher wieder sehr wohl. Die mittlerweile mehr als tausend Übergriffe und Brandanschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in den letzten Jahren sowie die rassistischen Morde des „NSU“ zeigen, dass es sich um eine reale Gefahr für viele Menschen und damit unser solidarisches Miteinander handelt.
Gemeinsam stellen wir uns Rassismus, Menschenfeindlichkeit und den Neonazis in den Weg!