Bezirksbürgermeister muss seine Konsequenzen ziehen, fordert Arndt Meißner
Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom SPD-Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab. Die CDU-Fraktion legte dem Bezirksbürgermeister daher erneut nahe, daraus seine Konsequenzen zu ziehen.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Spandau hat zwar einen Haushalt auf den Weg gebracht, die schlechte Nachricht ist aber, dass dank dem Willen von SPD und Grünen in den nächsten Jahren Investitionen beispielsweise in den Bereichen Bildung, Straßeninstandsetzung, Friedhöfen und Grünflächen gestrichen werden. So werden exemplarisch die Mensen der Hans-Carossa-Oberschule und des Kant-Gymnasiums entgegen unseres Vorschlages in 2012 nicht gebaut. Diese Kürzungen haben wir als CDU-Fraktion nicht mitgemacht und werden sie auch künftig nicht verantworten.
Das Bezirksamt hatte am Dienstag einen einstimmigen Beschluss gefasst, den der Bürgermeister und Finanzstadtrat Kleebank der BVV vorgelegt hat. Alle Beteiligten im Bezirks-amt wollten nach dem Scheitern des ersten Haushaltsentwurfes Schaden vom Bezirk abwenden. So waren wir froh darüber, dass mit dem Bezirksamtsbeschluss unter der Leitung des Finanzstadtrats Helmut Kleebank scheinbar ein echter Mentalitätswechsel zum Wohle Spandau vollzogen wurde. Doch offensichtlich sprechen die SPD-Stadträte und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen eine andere Sprache. Denn SPD und Grüne lehnten den einstimmigen Bezirksamtsbeschluss ab und präsentierte anschließend den alten – bereits am 8. März gescheiterten – Entwurf neu, der dann mit 27 zu 23 Stimmen bei drei Enthaltungen durchgestimmt wurde. Die einzige strategische Entscheidung hierbei war, auf nicht anwesende Bezirksverordnete zu zählen, statt auf eine breite Mehrheit für den Bezirksamtsentwurf zu setzen.
Der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank ist damit innerhalb der ersten 100 Tage bereits zum vierten Mal gescheitert: zweimal bei der eigenen Wahl und zweimal bei seinem eigenen Haushalt. Seiner Verantwortung als Finanzstadtrat wird er nicht gerecht, wenn er den Haushaltsplanentwurf als unverbindliche Preisempfehlung ansieht. Dass nun seine eigene Zählgemeinschaft ihm die Verantwortung entzieht und ihm einen neuen Plan aufdiktiert, zeigt, dass Helmut Kleebank auch ohne Mehrheit in der BVV ist. So einen Bezirksbürgermeister kann sich Spandau nicht leisten.“
Hintergrundinformationen:
- Der Bezirkshaushalt Spandau umfasst in 2012 rund 487 Millionen Euro und 2013 rund 493 Millionen Euro.
- Im Einzelnen wurden durch die rot-rot-grüne Koalition folgende Kürzungen gegen die Warnungen der Fachausschüsse in den Haushaltsberatungen durchgesetzt: Mensen für Kant- und Hans-Carossa-Gymnasium aus der Investitionsplanung 2012 gestrichen
- Mehrzweckraum Schulanlage Gaismannshofer Weg und Vereinssportzentrum Askanierring komplett gestrichen
- Keine Neuanschaffungen von Büchern für die Stadtteilbibliothek in Haselhorst
- Ausstattung der Volkshochschule um 2/3 gekürzt
- Unterhaltung der Schulhöfe drastisch reduziert
- Mehrbedarf für Honorarkräfte an Musikschule muss aus dem normalen Personaletat des Bildungsbereiches gedeckt werden
- Mittel für Grünanlagen für 2012/13 um insgesamt fast 600.000 € gekürzt
- Unterhaltung der Friedhöfe für 2012/13 um insgesamt 300.000 € gekürzt, Erhöhung der Grabflächenkapazität nicht finanziert
- bedarfsgerechte Investitionen in Fuß- und Fahrradwege sowie Straßen für 2012/13 um jeweils 60 % gekürzt