GAL schließt Mitglied aus
Der Spandauer Kreisverband der Grünen, der im Bezirk noch traditionell „Alternative Liste Spandau“ (AL) genannt wird, hat ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen (s.a. Tagesspiegel vom 9.11.). Holger Gorski, GAL-Mitglied seit 2010, soll auf facebook Links zu rechten und asylkritischen Seiten veröffentlicht haben. Er bleibt aber weiterhin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf dem facebook-Account der AL gibt die AL eine ausführliche Erklärung zum Fall ab. Auf der Internetseite wird er immer noch als Fraktionsmitglied geführt.
Holger Gorski (33 Jahre) ist seit 2010 in der AL Spandau aktiv. Er hatte es erstaunlich schnell zum Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung gebracht. Der Maschinenbaumechaniker engagiert sich als ehrenamtlicher Trainer für den Spandauer Sportverein (SSV). Darüber hinaus will er aber eine generelle Verbesserung in der Spandauer Sportlandschaft. Hier strebt er einen erleichterten Zugang für benachteiligte Kinder und Jugendliche zum Breitensport an.
Nachdem die SPD vor nicht langer Zeit zwei Fraktionsmitglieder aus der CDU in ihre Reihen aufnahm und sich damit eine Mehrheit der rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV sicherte, ist diese Mehrheit zusammen mit dem Austritt von Jürgen Kessling aus der SPD-Fraktion nun Schnee von gestern.
Holger Gorski auf facebook dazu:
„Nun ist es amtlich ich wurde wegen meiner Facebook-Aktivitäten aus der Fraktion ausgeschlossen! Das nenn ich mal Meinungsfreiheit. … Es geht darum das ich das Interview von Seehofer gepostet habe und ich geschrieben habe das kriminelle Ausländer strafrechtlich verfolgt werden müssen und kein Asyl bekommen sollen, das ist meine Meinung und die vertrete ich auch. … Werde diesbezüglich morgen meinen Anwalt aufsuchen mal sehen was der dazu sagt! Bin kein rechter Mensch, werde leider als dieser abgestempelt! … Bin ziemlich fertig deswegen und muss sagen, dass ich in keiner Demokratie bin, schade! … Das Interview von Seehofer habe ich zur Abschreckung gepostet und nicht weil ich seiner Meinung bin.“
Die üblichen Kommentare auf facebook, um ein pauschales schwarz-weißes Weltbild zu verkünden, haben nicht lange auf sich warten lassen, eine differenzierte Auseinandersetzung scheint einigen Kommentatoren heute nicht mehr möglich zu sein: „Zur Zeit ist es hier mit der politischen Meinungsfreiheit wie im Osten vor 1989. … Wenn man in Deutschland nicht mal mehr seine Bedenken äußern darf, dann sind wir schon tief gesunken.“ Auch wenn der Rauswurf aus einer Fraktion kein fröhliches Ereignis ist, verschwindet nicht urplötzlich die gesamte Demokratie in Deutschland.
Ein facebook-Beitrag, wie der vom 26. Oktober, könnte neben dem verunglückten Zitat des Seehofer-Interviews das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Dieser Beitrag steht stellvertretend für viele ähnliche, von anderen Schreiberlingen, wie sie in den sozialen Medien kursieren. Es ist die Mischung aus naiven diffusen Ängsten, gepaart mit Ressentiments, die daraus abzuleiten sind. Dieser Beitrag ist auf dem facebook-Profil von Holger Gorski inzwischen nicht mehr vorhanden.
Die GAL wollte in Spandau ein deutliches Zeichen gegen rechte Tendenzen setzen. Dazu veröffentlichte sie am 27. Oktober eine Erklärung mit der Überschrift: „Dreht der Wind nach rechts?“ „Andere wiederum schreiben Unsägliches in diversen Internetforen; manche davon sind zumindest braun angehaucht, manche eindeutig rechtsextremistisch und manche einfach nur dumm. Es wird Zeit, noch einmal Stellung zu beziehen.“
Ist der Rauswurf des Mitglieds als solche Stellungsnahme zu verstehen?