Spandau verfehlt seine Konsolidierung in Millionenhöhe
Helmut Kleebank zur aktuellen Situation des Spandauer Haushalts:
Auch nach dem gestern veröffentlichten Jahresabschluss 2011 verfehlt Spandau seine Konsolidierung in Millionenhöhe. Statt der geplanten 4,8 Millionen Euro können die Altschulden nur um 1,7 Millionen Euro reduziert werden. Die Differenz von 3,1 Millionen Euro muss in den beiden nachfolgenden Jahren je zur Hälfte zusätzlich erbracht werden. In 2012 und 2013 also jeweils rd. 6,1 statt der geplanten „nur“ 4,6 Millionen Euro. Die Situation hat sich für Spandau also gegenüber dem Vorjahr noch verschärft.
„Von Entspannung kann keine Rede sein“, so Bezirksbürgermeister Kleebank, „wir müssen die Sparanstrengungen eher noch verstärken.“ Dabei ist der für Spandau vorgesehene Anteil an dem 50-Millionen-Paket der Koalition unverzichtbar. Kleebank weiter: „Diese zusätzlichen Mittel sind in dem zur Beratung in der BVV eingebrachten Haushaltsentwurf fest eingeplant. Ohne diese rd. 3,5 Millionen geht gar nichts. Das gilt auch für die kommenden Jahre.“
Unverständlich ist auch, warum den Bezirken ihr erfolgreiches Wirtschaf-ten nun vorgehalten wird. „Die Bezirke werden aufgefordert, besser zu wirtschaften und kaum tun sie das, werden sie dafür kritisiert. Das ist nicht nachvollziehbar“, so Kleebank. Und weiter: „Spandau unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um in dem vorliegenden Haushaltsentwurf die gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Aber wir brauchen auch die Möglichkeiten dazu.“
Pressemeldung
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