Weder Bürgermeister noch Stadträte wurden in Spandau gewählt
Alle hatten es vorher gewusst. Bei der konstituierenden 1.Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober 2016 wird nicht viel entschieden. So war es dann auch: Es wurden weder Bezirksbürgermeister noch Stadträte gewählt. Nun heißt es erst einmal: Bitte warten! Am 30.11.2016 ist es dann soweit. Vor dem Rathaus demonstrierte vor Beginn der BVV das Bündnis gegen Rechts gegen die AfD.
Mahnende Worte von der Alterspräsidentin
Heike Ließfeld (SPD), Jahrgang 1939, moderierte als Alterspräsidenten die Konstituierung der BVV. In ihrer einleitenden Rede wies sie auf ihre eigenen leidvollen Fluchterfahrungen im Zuge des 2. Weltkrieges hin. Ihr ist noch sehr bewusst, wie unerwünscht Flüchtlinge auch nach Ende des Krieges in Deutschland waren. Sie machte deutlich, dass auch schon früher Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sei aus Ungarn, der Tschechoslowakei, den Bootsflüchtlingen oder den DDR-Bürgern nach der einseitigen Grenzöffnung durch Ungarn.
Sie wünscht sich für die Zukunft der Bezirksverordnetenversammlung keine politischen Auseinandersetzungen wie im Bundestag, wohl aber eine politische Tätig in Sachfragen, zum Wohle der Spandauer Bürger. Eine herausfordernde Aufgabe in der Zukunft sieht sie darin, Neubürger zu Spandauer zu machen.
Heike Ließfeld war schon einmal, von 1981 – 1989, Verordnete der BVV Spandau, von 1989 bis 1999 dann Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Als Bürgerdeputierte im Stadtentwicklungsausschuss beriet sie die Bezirksverordnetenversammlung und die Verwaltung.
Die BVV-Vorsitzende fordert respektvollen Umgang
Gaby Schiller (SPD), die bisher die stellvertretende BVV-Vorsitzende war, wurde auf Vorschlag der SPD einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sichtlich überrascht war sie, als ihr der Fraktionsvorsitzender der AfD, Wolfgang Werner, einen Blumenstrauß überreichte.
Ihre Stellvertreterin wird zukünftig Ulrike Billerbeck (CDU) sein. Als Schriftführerin wurde Ina Bittroff (SPD) gewählt. Während es für die vorgenannten Vorstandsmitglieder sehr deutliche Mehrheiten gab, war dies bei der Wahl der stellvertretenden Schriftführerin Heike Dietrich (AfD) nicht der Fall. In der gleichzeitig stattfindenden konstituierenden Sitzung der in Charlottenburg-Wilmersdorf fiel der AfD-Kandidat bei den Vorstandswahlen dagegen durch.
Gaby Schiller machte deutlich, dass in Zukunft sehr unterschiedliche Fraktionen in der BVV vertreten sein werden, alle aber nur in einer sachlichen und respektvollen Auseinandersetzung das Beste für Spandau erreichen können. Für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung ist in der BVV kein Platz.
Auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion wurden die Punkte 6 bis 10 der Tagesordnung (also die Wahlen des Bezirksamtes) auf die nächste BVV-Sitzung verschoben – die AfD enthielt sich bei dieser Abstimmung. Im Ältestenrat werden zukünftig je 3 Mitglieder von CDU und SPD, zwei der AfD und je ein Mitglied von FDP, GRÜNEN und der LINKEN vertreten sein.
Keine Bezirksamtswahlen
Die CDU hatte Tage zuvor die Verhandlungen mit der SPD für gescheitert erklärt. Selbst bei einer Einigung hätte die SPD nicht alle Kandidaten benennen können. Auch wenn Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister als gesetzt gilt, war nicht klar, ob auch Stephan Machulik weiterhin als Kandidat für den Posten eines Stadtrates aufgestellt würde – auch wenn alles für ihn spricht. Über die Nominierung entscheidet erst der Kreisparteitag der SPD am 7.November.
Die Wahl des Bezirksamtswird also frühestens während der 2. Sitzung der BVV am 30.11.2016 erfolgen. Schon jetzt hat die CDU klargestellt, dass sie Helmut Kleebank keineswegs zum Bezirksbürgermeister wählen werden. Für die letzte Wahl waren drei Wahlgänge notwendig.
Wer als Bürger auf der Besucherempore an der öffentlichen Sitzung teilnehmen möchte, muss sich über das BVV-Büro rechtzeitig eine (kostenlose) Eintrittskarte sichern. Am 27.10. waren die Ränge voll besetzt. Ähnliches ist bei der nächsten BVV-Sitzung zu erwarten.
Keine Bürgermeisterwahl in Spandau?!