Rathaus Spandau - BVV-Saal

Nun doch eine Einigung beim Spandauer Haushalt?

16. März 2012
17:00bis19:00

Bezirksamt einigt sich auf einen Beschluss-Entwurf zum Haushaltsplan

Rathaus Spandau, Nebengebäude mit Efeu

Gibt es noch Aussichten auf einen Spandauer Haushalt 2012/2013? (Foto: Ralf Salecker)

Bei der letzten Sondersitzung der BVV wurde der Entwurf zum Spandauer Haushalt nicht angenommen. In einer von den Piraten beantragten geheimen Abstimmung kam es zu einem Ergebnis von 27 Zustimmungen und 27 Ablehnungen. Die BVV verfügt über 54 Mitglieder (CDU: 23, SPD: 21, GRÜNE: 6, PIRATEN: 3, DIE LINKE: 1).

Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL kommt auf 27 Stimmen. Abgelehnt – aus unterschiedlichen Gründen – wurde der Entwurf von CDU, Piraten und dem Einzelverordneten der LINKEN. Spandau stände demnach vor einer Fortsetzung der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Der Bezirk dürfte dann nur noch seine Pflichtaufgaben erfüllen. ALLE anderen Investitionen fielen zukünftig flach … Mit dieser Situation kann niemand zufrieden sein.Entsprechend groß schien auch der Schreck nach der Abstimmung gewesen zu sein.

Spandau läuft die Zeit davon. Am 19. März müsste Spandau Berlin den Haushaltsentwurf einreichen. Es geht fast um eine halbe Milliarde Euro, die zu verplanen ist. Der 19. war aber schon ein “Ausweichtermin”. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt am 14. Juni den Gesamtberliner Haushalt. Spandau muss sich also sputen, um noch berücksichtigt zu werden.

Erschreckt über diese Ablehnung hat sich dass Bezirksamt (3 CDU-Stadträte und 2 SPD-Stadträte) nun sehr schnell auf eine neue Fassung des Entwurfs geeinigt. Diesem korrigierten Entwurf müsste jetzt die BVV “nur” noch zustimmen. Schon jetzt scheint der Entwurf auf wackligen Beinen zu stehen, weil die Einigung anscheinend teilweise in Frage gestellt wird. Handelt es sich um ein Missverständnis oder ein bewusstes Pokerspiel?

Sondersitzung der BVV am 19.3.2012

Das Bezirksamt Spandau von Berlin hat sich nach intensiven Beratungen im Rahmen einer Haushaltsklausur auf einen einstimmigen Beschluss-Entwurf zum Haushaltsplan 2012/2013 geeinigt. Es hat gleichzeitig bei der Bezirksverordnetenversammlung eine Sondersitzung am 16.3.2012 beantragt und bittet darum, den Haushaltsplan an diesem Tage zu beschließen.

Das Bezirksamt verbindet damit die Hoffnung, dass es auf dieser Grundlage möglich ist, in der BVV zur Verabschiedung des Haushaltes zu kommen.
Bei einer Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012/2013 könnte dieser bis zum 19.3.2012, 9 Uhr, pünktlich bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht werden. Andernfalls droht dem Bezirk die Fortsetzung der vorläufigen Haushaltswirtschaft.

Ralf Salecker

1 comment to Nun doch eine Einigung beim Spandauer Haushalt?

  • Petra Mü

    Haushalt sollte mal über Wahlversprechen gestellt werden. Das macht das Ganze wohl insgesamt etwas … nun ja … schwierig

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