Bündnis 90 Die Grünen

Offener Brief zur Diskussion über den Spandauer Bezirkshaushalt 2012/13

Fraktion der SPD und Fraktion der GAL in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau

abgeschickt, vor den beiden BVV-Sitzungen am Freitag den 16.3.2012

Der Berliner Haushalt:

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Das Land Berlin hat noch keinen durch ein Haushaltsgesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Haushaltsplan für das laufende Jahr. Damit gilt Artikel 89 der Verfassung von Berlin: Die gesamte öffentliche Verwaltung steht unter der vorläufigen Haushaltswirtschaft, nur die notwendigsten Ausgaben dürfen getätigt werden. Unter hohem Zeitdruck werden die Haushaltspläne der Bezirke für die Haushaltsjahre 2012/2013 zurzeit in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) diskutiert und beschlossen. Ziel ist, dass das Berliner Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause ein Haushaltsgesetz verabschiedet und die Gelder zur Bewirtschaftung freigibt. Abgabefrist der Bezirke ist der 19. März 2012.

Der Spandauer Haushalt:

Das Bezirksamt Spandau hat der BVV am 22. Februar 2012 einen Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2012/2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie den Fraktionen und dem Einzelverordneten wurden bereits vorher alle wichtigen Daten und Auflagen der Senatsverwaltung für Finanzen für die Haushaltsplanaufstellung übergeben. Nach eingehender Beratung hat der Haushaltsausschuss der BVV am 07.03.2012 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die von der einberufenen Sonder-BVV am 08.03.2012 bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. (27:27:0) Der Vorsteher wies die Vorlage an das Bezirksamt zurück. Die nächste reguläre Sitzung der BVV ist am 28.03.2012 – also nach der Abgabefrist.

Es ist gut, wenn die Haushaltspläne der öffentlichen Hand breit in der Öffentlichkeit – von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – diskutiert werden. Doch im Umfeld der BVV-Sitzung gab es diverse öffentliche Erklärungen, die nicht den zugrunde liegenden Zahlen entsprechen.

Aus diesem Grund haben wir uns zur Richtigstellung der wesentlichen Vorwürfe auf diesem Weg entschieden.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Haushaltspläne nicht öffentlich sind.

Wahr ist, dass der verabschiedete Haushaltsplan des Bezirkes im BVV-Büro einsehbar ist. Auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen stehen die verabschiedeten Haushaltspläne aller Bezirke ebenso wie der Haushaltsplan des Landes Berlin als PDF-Datei zum Download bereit.

Wahr ist, dass der aktuelle Entwurf nicht im Rahmen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht wurde. Hier galt die Abwägung, dass eine einwöchige Beteiligung zu kurz ist, die Einhaltung der Abgabefrist aber Vorrang hat. Im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner ist die Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft oberstes Ziel, in der BVV gab es zu dieser Absprache keinen Widerspruch.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Vergleichszahlen der IST-Ausgaben 2011 nicht vorlagen. Wahr ist, dass die Vergleichszahlen der Einnahmen und Ausgaben 2011 allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie den Fraktionen und Einzelverordneten übergeben wurden. Der einheitlichen Systematik aller Haushaltspläne der öffentlichen Hand folgend als gesonderte Tabelle. Die Zahlen muss sich jede/r selber heraussuchen. Diese Fähigkeit kann von Bezirksverordneten erwartet werden. Wahr ist aber auch, dass die Vergleichszahlen keine Auskunft über den tatsächlichen Bedarf geben.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass keine Grabflächen auf Friedhöfen angelegt werden können oder die Gelder in einzelnen Bereichen drastisch gekürzt wurden.

Die konkreten Zahlen können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Beim Tiefbau – bauliche Unterhaltung des Straßenlandes ist zu beachten, dass die in 2010 ausgewiesenen Mittel des Schlaglochsonder-programmes der Senatsverwaltung auch in 2012 und 2013 zusätzlich gezahlt werden und somit der Stand der Ausgaben 2010 erreicht wird.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass der Medienetat für die Bibliotheken um 2/3 gekürzt wurde. Wahr ist, dass der Medienetat erstmals seit zehn Jahren deutlich erhöht werden sollte. Darüber hinaus wurde das nötige Eigenkapital zur Gewinnung europäischer Fördermittel für die Stadtteilbibliothek Haselhorst zur Verfügung gestellt.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Ausgaben für Personal zu Lasten der Interessen für die Spandauerinnen und Spandau erhöht wurden.

Wahr ist,

  • dass im Interesse der Spandauerinnen und Spandauer der Personaletat erhöht wurde. Der gesamte Personaletat des Bezirkes reicht jedoch nicht einmal aus, um alle derzeit Beschäftigen bezahlen zu können. Der Ausgleich des Defizits erfolgt durch eine Besetzungssperre freiwerdender Stellen. Nicht nur im Bürgeramt werden auch in diesem Jahr Beschäftigte in den Ruhestand gehen.
  • dass im Bezirksamt bereits heute 109 Beschäftigte fehlen! Die Stellen sind ausgewiesen und werden dringend benötigt, für längere Zeit nichtbesetzte Stellen gibt es aber keine Gelder.
  • dass die Kürzungen im Personaletat (hier erhält der Bezirk eine Veranschlagungsvorgabe als Obergrenze) nicht aus Willkür, sondern entsprechend der Vorgaben zur Reduzierung der im Stadtstaatenvergleich zu hohen Personalausgaben des Landes Berlin erfolgen. Die Kürzungen entsprechen den Einsparungen des Vorjahres, unabhängig vom Grund der Einsparung
  • dass Gelder für zwei Lebensmittelkontrolleure bereitgestellt werden sollten. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben zum Schutz aller bleiben bestehen. Dazu fehlen aber die Mitarbeiter/innen.
  • das Spandau ein Konsolidierungsbezirk ist, und jährlich sog. Altschulden abzahlen muss. Das Schuldenmoratorium 2010 hat die Raten in 2012 und 2013 erhöht, ein weiteres Schuldenmoratorium würde das Problem in den Folgejahren nur erhöhen. Aus der bezirklichen Zuweisung müssen 2012 und 2013 jeweils über 7 Mio. Euro als Tilgungsrate gezahlt werden.
  • die Voraussetzung für eine freie Mittelverwendung der dem Bezirk zugewiesenen Gelder die Abgabe eines ausgeglichenen Haushaltes ist.

Das Spandauer Bezirksamt mit seiner CDU-Zweidrittelmehrheit hat den Bezirksverordneten einen unausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Unter widrigen Rahmenbedingungen hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufgestellt und trotz Mangelhaushalt u. a. Verbraucherschutz, Bildung und Einzelhandel gestärkt.

Berlin-Spandau, 14.03.2012

Christian Hass Angelika Höhne
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
im Namen der SPD-Fraktion im Namen der GAL-Fraktion

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2 thoughts on “Offener Brief zur Diskussion über den Spandauer Bezirkshaushalt 2012/13

  1. Hat irgendjemand der nicht vorher schon bescheid wusste diesen Text verstanden? Undurchschaubare wahr/unwahr-Konstrukte hinter denen man so ziemlich jede Sachlage verstecken kann. Ich bin echt neugierig, fühlt sich auch nur ein Bürger hier nun besser informiert als vorher? Schreibt eure Meinung hier in die Kommentare (wenn ihr nicht gerade Mitglieder der SPD/GAL seid)!

    LG Emu

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