Pro-Deutschland verschandelt rechtswidrig die Spandauer Altstadt

Einer Partei im rechten Spektrum ist jedes Mittel recht …

Warnung vor gesundheitsgefährlichen Stoffen - 200Spandauer Bürger, die heute Vormittag in die Altstadt kamen, trauten ihren Augen nicht. Jede Laterne in der Fußgängerzone war mit Wahlplakaten versehen worden.

Ein eindeutiger Verstoß gegen geltende Auflagen. Die Spandauer Altstadt gehört zur Bannmeile. Keine Partei hat dort Wahlplakate zu platzieren. „Jeder Partei wird dies bei der Genehmigung der Wahlplakate mitgeteilt“, so Thorsten Schatz von der CDU. Er kritisierte auch die SPD, weil auch diese anfangs Plakate in der Fußgängerzone aufgehängt hatte, diese aber immerhin selbst wieder entfernte.

Glücklicherweise war der unsägliche Spuk von Pro-Deutschland schnell wieder vorbei. Ob die im rechten Spektrum einzuordnende Partei selbst für eine Entfernung der unerlaubten Plakate sorgte, ist nicht bekannt. Falls es das Tiefbauamt war, welches einschreiten musste, wird dies eine kostenpflichtige Aktion für die Partei sein.

Zu Beginn des Wahlkampfes nutzte PD unerlaubt einen Bezug zu „Sarrazins Thesen“. Dies wurde ihnen untersagt. Der Aufkleber „zensiert“, zeugt eher von der Vorstellung, wie mit dem Recht anderer umgegangen wird.

Pro-Deutschland, die Partei (oder Bürgerbewegung, wie sie sich nennt), die sich vor Gericht erstritten hat, nicht als rechtsextremistisch bezeichnet zu werden, ist während des gesamten Wahlkampfes mit einer tendentiell ausländerfeindlichen und Vorbehalte schürenden Kampagne aufgefallen. Sie appellierte an die niedrigsten Instinkte und Gedanken der Wähler. Auch eine andere, noch weiter  rechts stehende Partei, benutzte zweideutige Formulierungen: „Gas geben“ … Zum Sinngehalt kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Da nützt auch kein scheinheiliger Augenaufschlag, das etwas anderes gemeint sei …

 

Darum auch noch einmal der Aufruf, den alle demokratischen Parteien Spandaus wiederholt geäußert haben: Gehen Sie wählen! Geben Sie extremistischen Parteien keine Chance! Eine geringe Wahlbeteiligung bedeutet eine aktive Unterstützung dieser Parteien. Das Wahlrecht beinhaltet die moralische Verantwortung, dieses auch zu nutzen. Spandau sollte doch mehr als 52 %, wie in Mecklenburg-Vorpommern schaffen!

 

Ralf Salecker

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Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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