Raed Saleh im Interview mit Spandau-heute

Berlin hat weniger Einwohner als gedacht – Was bedeutet das für Spandau?

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion Berlin und Vorsitzende der SPD-Spandau

Berlin hat weniger Einwohner als bisher angenommen. Welche Folgen das für den Bezirk Spandau hat, ist bisher noch nicht genau formuliert worden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin und Vorsitzende der SPD-Spandau, Raed Saleh, gab in einem Interview mit Spandau-heute Auskunft über die Auswirkungen, die diese neuen Zahle auf Bezirksebene haben:

Herr Saleh, seit einigen Wochen reden in der Berliner Politik alle über den neuen Zensus. Worum geht es?

Die Bevölkerungszählung hat ergeben, dass Berlin fast 180.000 Einwohner weniger hat als gedacht. Die Ursachen liegen in einer veralteten Datenbasis aus der Wendezeit. Vielleicht melden sich Berliner aber auch einfach seltener an oder ab. Für Spandau heißt es, dass wir rund 14.000 Einwohner weniger haben als wir dachten. Wie genau diese neuen Zahlen sind, wird derzeit vom Senat geprüft. Sie schauen auch, ob man den Zensus anfechten kann. Denn Berlin gehen wegen der neuen Statistik Einnahmen von 460 Millionen Euro pro Jahr verloren.

Welche Auswirkungen wird das Ergebnis des Zensus für Spandau haben?

Es ging sofort eine Diskussion auf der Landesebene los, dass man die Mindereinnahmen auf die Bezirke verteilen müsste, weil viele Gelder, die die Bezirke erhalten, nach Einwohnerzahlen verteilt werden. Ich setze mich aber dafür ein, dass wir das nicht machen. Denn die Aufgaben der Bezirke haben sich ja nicht verändert. Deshalb bin ich dafür, dass die Summe im Doppelhaushalt gleich bleibt und auch Spandau kein Geld verliert.

Finanzsenator Nußbaum dürfte Ihren Vorstoß nicht gerade gut finden. Das wird doch sicherlich eine harte Auseinandersetzung geben?

Es wird ein freundlicher Austausch von Argumenten sein. Der Finanzsenator macht seinen Job gut, aber wir müssen einfach sehen: Wenn die Bezirke nicht mehr handlungsfähig sind, dann spüren das die Bürger sehr direkt. Ich werde hier in Spandau immer wieder persönlich auf ungepflegte Grünflächen und den schlechten Zustand von öffentlichen Gebäuden angesprochen. Da gebe ich den Bürgern meist auch Recht. Ich finde, wir müssen das öffentliche Eigentum auch instand halten. Man darf die Bezirke nicht kaputtsparen.

Es hat ab 2012 einen Zuschlag von 50 Millionen Euro für die Bezirke gegeben. Wird diese Summe bleiben?

Ja. Spandau hat aus dieser Summe etwa 3,5 Millionen Euro erhalten. Dabei wird es auch bleiben. Der Jahresabschluss 2012 lag für Spandau bei einem Plus von 10 Millionen Euro. Damit konnten die Schulden gesenkt werden. Für die nächsten zwei Jahre werden wir den Bezirken 25 Millionen Euro mehr Spielraum gegeben, damit sie Mehreinnahmen besser nutzen können. Das gab es bisher nicht.

Sie waren selbst nicht Mitglied der BVV und normalerweise gehen Landespolitiker mit den Bezirken eher kritisch um. Warum setzen Sie sich als Landespolitiker für die Bezirke ein?

Ich habe mich selbst immer auch als Kommunalpolitiker betrachtet. Denn die Bezirke erbringen ihre Dienstleistungen direkt beim Bürger. Hier spürt man die Politik ganz konkret, wenn man zum Beispiel die Volkshochschule oder die Musikschule besucht oder auf dem Bürgeramt etwas zu erledigen hat. Viele Straßen liegen in Verantwortung der Bezirke…

… Viele Straßen haben nach dem harten Winter ziemlich gelitten. In Berlin wird ein Stadtschloss gebaut, aber in Spandau muss man den Schlaglöchern ausweichen. Ist das sinnvoll?

Das Stadtschloss finanziert fast nur der Bund, Berlin zahlt dafür einmalig 32 Millionen Euro. Unser Schlaglochprogramm beträgt 25 Millionen Euro – pro Jahr! Wir werden das fortsetzen. Aber ihre Frage ist berechtigt: Einerseits gibt es teure Großprojekte, andererseits ist unser öffentliches Vermögen – Gebäude, Straßen, Schulen – zu lange verfallen. Deshalb müssen wir bei aller Finanznot weiter investieren. An vielen Schulen sind die Zustände nicht hinnehmbar. Ein Schüler muss sich auch auf die Schultoilette trauen können. Wir haben 2013 insgesamt 64 Millionen Euro für die Schulsanierung eingeplant, davon hat Spandau fast 5 Millionen Euro erhalten. Das war eine Kraftanstrengung für den Haushalt. Aber ich sage: Auch das Umfeld ist wichtig für eine gute Bildung. Deshalb werden wir diese große Summe auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen.

Spandau heute – Juli 2013