„Mietpreisbremse endlich wirksam machen“
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen“ und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ desAMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (Drucksache).
Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:
Im Namen der Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren wir an alle Ebenen, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen.“
Kommentar des AMV:
„Der AMV ist hoch erfreut, dass die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlinmit ihrer Resolution vom 14.06.2017 das Ziel unserer Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ unterstützt und an alle Ebenen appelliert, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. „Es muss unverzüglich durch den Bundesgesetzgeber gegengesteuert werden“, fordert Piper. „Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind“, äußerte Piper. „Die Mietpreisbremse muss im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft werden. Es ist Zeit für mehr soziales Wohnen. Denn Wohnen kommt vom althochdeutschem Wonen und heißt zufrieden sein“, argumentierte Piper. „Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg“, schließt Piper.