Zielsetzung des Haushalts: Schuldenabbau und Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit
„Es ist ein Sieg der Vernunft“, so Christian Haß, Fraktionsvorsitzender der Spandauer Sozialdemokraten.
Mit den Stimmen der Rot-Grünen Zählgemeinschaft wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Durch diesen Haushalt bleibt die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Bezirks gewährleistet.
- Die Stadtbücherei hat den höchsten Etatansatz seit 2001.
- Für den Bereich der Verkehrssicherung werden zusätzliche Mittel eingestellt.
- 60.000 € stehen für die Erarbeitung eines Einzelhandelsgutachtens bereit.
- Die Carl-Friedrich von Siemens Schule erhält einen neuen Arbeitsraum für den Bereich der Naturwissenschaften und für die Pflege der Schulhöfe und Sportplätze werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
- 900.000 € werden als zusätzliche Personalmittel bereitgestellt. Die Zielsetzung des Haushalts, Schuldenabbau, Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts und die Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit, konnte erreicht werden.
„Die CDU fordere ich auf, sich bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder aktiv zu beteiligen“, sagt Christian Haß.
Die Christdemokraten hatten bei den Haushaltsberatungen durch Desinteresse und Teilnahmslosigkeit geglänzt.
Berlin-Spandau, den 17.3.2012 SPD-Fraktion in der BVV Spandau