Spandau darf finanzielle Entscheidungen wieder selber treffen

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch dem Konsolidierungskonzept 2011-2014 und dem Ergänzungsplan für den Haushalt 2011 des Bezirksamtes Spandau zugestimmt.

Dazu erklärt der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit und amtierende Finanzstadtrat  (in Vertretung für die im Mutterschutz befindliche Daniela Kleineidam) Martin Matz:

„Bis zu 20 Mio. € Defizit innerhalb von vier Jahren wieder abzubauen, ist ein Kraftakt für ein Bezirksamt. Unser Konzept, das auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt und Streckung von Investitionen setzt, dafür aber auf die Schließung von sozialen Einrichtungen verzichtet, wird damit bestätigt. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger Spandaus und gibt uns eine neue Perspektive. Aufgrund des Beschlusses wird der Finanzsenator den Bezirk jetzt aus den geltenden Beschränkungen und Sperren entlassen. Dadurch werden dringend notwendige Maßnahmen – auch personeller Natur – wieder möglich.
Über die Umsetzung des Konsolidierungskonzepts wird das Bezirksamt dem Finanzsenator und dem Hauptausschuss regelmäßig berichten. Diese Berichtspflicht gibt uns auch die Chance, Konzept und haushaltswirtschaftliche Realität immer wieder neu abzugleichen, denn letztlich setzt das Konzept auf einer Momentaufnahme auf: Der Schätzung des voraussichtlichen Defizits auf der Basis von Zahlen aus dem letzten Herbst. Die Arbeit an den Hauptursachen des Defizits – insbesondere Kosten für Dienstgebäude und Sozialtransferausgaben – muss ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.
Allerdings dürfen wir nicht glauben, wir könnten jetzt aus dem Vollen schöpfen. Ich habe deshalb im Vorgriff auf diesen Beschluss bereits am Dienstag die Zustimmung des Bezirksamtes für bezirksinterne haushaltswirtschaftliche Beschränkungen eingeholt, die ab sofort in Kraft treten. Diese Beschränkungen betreffen allerdings nur den Bereich der Sachausgaben, so dass notwendige investive oder personelle Maßnahmen umgesetzt werden können.“