Konsolidierung des Bezirkshaushaltes
Bereits im Frühjahr hatte Bezirksbürgermeister Kleebank, in dessen Händen die Gesamtverantwortung des Bezirks liegt, auf die verstärkten Sparanstrengungen hingewiesen. Als Konsolidierungsbezirk mit einem Minus von rund 18 Mio. Euro per Jahresende 2010 ist Spandau verpflichtet, dem Abgeordnetenhaus regelmäßig über seine Finanzlage Auskunft zu geben und über den aktuellen Stand der Konsolidierung zu unterrichten. Die vorläufige Haushaltswirtschaft zwingt den Bezirk zum Sparen, denn 5 Millionen Euro sollen pro Jahr abgebaut werden. Kleebank zeigt sich optimistisch. Unter dem Strich weist der beim Senat vorgelegte Bericht einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus, in dem der Betrag für die Schuldentilgung bereits enthalten ist. Auch das III. Quartal 2012 verzeichnet einen Konsolidierungsüberschuss von rd. 1,4 Mio. Euro.
Besonders in der Jugendhilfe greifen die in diesem Jahr gezielt eingesetzten Steuerungsmaßnahmen. Mit einer besseren Ausstattung an Sozialarbeitern werden jetzt passgenaue Hilfen zur Erziehung angeboten, die sich letztendlich als Einsparung herausstellen und helfen, das Defizit des Bezirks abzubauen.
„Allerdings können sich die vorgelegten Zahlen noch bis zum Jahresende verändern, denn sie basieren auf Hochrechnungen und Schätzungen. Erst wenn die Kassenbücher geschlossen werden, ist das Jahresabschlussergebnis zu erkennen“, führt Kleebank aus.
Prognoserisiken bestehen beispielsweise bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstückswirtschaft oder im Bereich der Transferausgagen.
Alles in allem zieht Kleebank eine positive Bilanz nach seiner einjährigen Amtszeit. Es bleibt weiterhin unverzichtbares Ziel, den Bezirk aus den Schulden zu führen, und es bedarf der weiteren konsequenten Fortführung des eingeschlagenen Wegs, so Kleebank.
Ganz anderer Meinung ist dagegen die CDU-Fraktion, die das erste Jahr des SPD-Bezirksbürgermeisters als ein verlorenes Jahr für Spandau sieht. Hier werden Taten und Entscheidungen vermisst. Mit einer Zusammenfassung, die von der Wahl des Bürgermeisters in der BVV über die Flaggen-Diskussion bis hin zur Schaffung eines freien W-LAN Zugangs reicht, fordert Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, Entscheidungen, die von der Zählgemeinschaft bis jetzt noch nicht getroffen worden sind.