Einige Ausgewählte Reaktionen zu den Forderungen des Spandauer FDP-Verordneten

Die Presse hat über den zurückgezogenen Antrag von Paul Fresdorf, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverornetenversammlung in Spandau, intensiv berichtet. Als Bundesangelegenheit gehört eine solche Forderung nicht in eine Bezirksverordnetenversammlung. Nach Auskünften des wissenschaftlichen Dienstes wäre ein solches Ansinnen als verfassungswidrig zu beurteilen. Der Integrationsbeauftragte Günter Piening hält diese „absurde“ Forderung für einen Verstoß gegen das Antidiskrimierungsgesetz und die Grundlagen des Sozialgesetzbuches.

Selbst aus den eigenen Reihen wird der Spandauer Antrag wenig positiv beurteilt.

Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Christoph Meyer.

„Ich halte einen derartigen Antrag, sollte er überhaupt je gestellt werden, wovon ich nicht ausgehe, für irrelevant“.

Michael Müller auf www.heise.de

Schlipsverweigerung ist eines der schlimmsten Zeichen für die Ausgrenzung aus der einzig zivilisierten Welt der Leistungsträger. Es ist kein Geheimnis, daß z.B. bei Vorstellungsgesprächen Schlipse erwartet werden, Schlipsverweigerer daher auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund des fehlenden Leistungträgermerkmals stehen stehen diese  dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Daher muss dieser Personenkreis von ALG II ausgeschlossen werden …

Abraracourcix auf www.tagesspiegel.de

Wie kommen Zugewanderte, die die westlichen Werte ablehnen, darauf, dass wir, die wir der Westen sind, ihnen eine „Willkomenskultur“ schuldig sind?

netzleser auf www.tagesspiegel.de

Anderer Vorschlag:
Wenn die FDP Spandau schon diskrmininierende Äußerungen von sich gibt, warum fordert sie dann nicht, den Menschen kein Hartz-IV mehr zu zahlen, die durch Fettleibigkeit, nachlässiges Kleiden, ungepflegtes Äußeres und mangelnde Bildung auffallen? Diese Personenkreise haben es aufgrund ihrer persönlichen Neigungen nachweislich schwerer am Abreitsmarkt bis hin zur Nichrvermittelbarkeit. Damit würde man jede Menge Geld sparen

BNE65 auf www.heise.de

Typisch Schwarz-gelb
„Kinder statt Inder“
„Türkei nicht in die EU“
„Kein Einwanderungsland“
„Multi-Kulti tot“
„Dekadente Hartz IV-Empfänger“
„Christliche Leitkultur“
„Killerspiele verbieten, Internetzensur einführen“
Wahlkampf durch Ressentimentbedienung, Ausländerbashing, Bashing finanziell Schwächerer, Realitätsverweigerung und Inkompetenz.

Liesnich auf www.heise.de

Wer schon mal in Spandau war, der ahnt wie viele Burkaträger es dort gibt: Bestimmt nicht mehr als 0,000000000%.

traveller auf www.tagesspiegel.de

Wie fühlt sich eine Frau, die dies aus Überzeugung tut, und dann mitgeteilt bekommt, sie müsse sich entblößen (so würde es eine Vollverschleierte empfinden denke ich), um weiter existieren zu dürfen.

schoeneberger auf www.tagesspiegel.de

… halten Sie die Menschen da draußen doch nicht für so naiv: Sie wollen wirklich behaupten, die FDP in Spandau will mit diesem Debattenanstoß eine rein arbeitsmarktpolitische Diskussion auslösen, ohne dass über Religion und Islam geredet und kurz darauf wieder polemisiert wird …
… Motiv des FDP Vorschlags ist, Stimmung gegen Muslime zu machen. Der vollmundig ausgesprochene Wunsch der FDP, diese Frauen in den Arbeitsmakrt integrieren zu wollen, dient dabei nur als rosa Alibi-Wölkchen, in das das Motiv gehüllt werden soll.

almansour auf www.tagesspiegel.de

… Unsere drei Jahrtausende alte Kultur hat immer den Wert des offenen Gesichtes geschätzt, als Voraussetzung für Redlichkeit und die Voraussetzung für das Herausbilden des Individuums in unserer Kultur.  …

jimmyk auf www.tagesspiegel.de

Ich verlass mich da lieber auf „unsere“ 60 Jahre alte Kultur, denn die sieht die Religionsfreiheit vor. Und welche Kultur hatten „wir“ laut Ihrer Oma vor 3000 angeblich gemeinsam?

diebig auf www.tagesspiegel.de

Irgendwie verstehe ich nicht so ganz, warum viele auf Rassismus rum reiten. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, und die Religion will ihnen auch niemand verbieten. Darum gehts doch auch überhaupt nicht in dem Antrag der FDP. Es geht darum, dass ALG II denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die für eine Arbeitsaufnahme zur Verfügung stehen und auch in Jobs vermittelt werden können. Da dieses aus bereits angeführten Gründen fast unmöglich ist, kann ich verstehen, dass man sagt, dass es dann kein Arbeitslosengeld mehr gibt.

arthur-dee auf www.heise.de

das ist ein versuch, am rechten bzw. muslimfeindlichen rand der gesellschaft nach stimmen zu fischen, um die 5% hürde zu reissen.

Simulacrum  auf www.heise.de

Im europäischen Ausland kennt man die Probleme der FDP ganz gut. Auch dort haben „liberale“ Parteien einsehen müssen, daß man allein mit Steuersenkungen nicht weit kommt.

jimmyk auf www.tagesspiegel.de

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Grundrecht auf freie Religionsausübung scheint vielen Bürgern zudem wenig Wert zu sein, denn mehr als 58 Prozent wollen diese für Muslime „erheblich einschränken“. In Ostdeutschland liege der Wert sogar bei 75,7 Prozent, so Decker.
… Und da kann man sich natürlich auch nicht vorstellen, dass verschiedene Politiker da ein erhebliches Wählerpotenzial wittern. …

giselamittruecker auf www.tagesspiegel.de

… Die Burka ist kein religiöses Utensil, sondern eine Tracht, die bestimmte über die Religion hinausgehende politische Ansichten ausdrückt. Das heißt nicht, dass man sie verbieten muss, aber kritisieren muss man die extrem sexual-,frauen- und freiheitsfeindliche Haltung, die hinter dieser demonstrativen Bekleidungsweise steht, schon. …

lindblom auf www.tagesspiegel.de

… Eine finanzielle Grundsicherung sollte es ohnehin nur für deutsche Staatsbürger geben und für Ausländer und deren Familien die eine bestimmte Anzahl von Jahren hierzulande gearbeitet haben. …