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Spandau kommt nicht zur Ruhe

Viel (Flug-)Lärm bis in die Nachtstunden hinein – Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot

Volksbegehren Nachtflugverbot Berlin - BER - bbi
Volksbegehren Nachtflugverbot Berlin - BER - bbi

Nachdem der Flughafenbetrieb über Spandau nicht wie ursprünglich geplant mit dem 3. Juni ein Ende fand, werden Unmut und Ärgernis bei den Spandauerinnen und Spandauern immer größer. Bereits vor dem offiziellen Eröffnungstermin  hatte der FlughafenTegel seine Kapazitätsgrenze erreicht; er ist überlastet, denn er übernimmt zum Teil die Flüge des noch nicht eröffneten Flughafens BER. Der Flugverkehr hat sich drastisch erhöht. „Laut Flughafenstatistik wurden im Juli 2012 rund 8,5 % mehr Passagiere abgefertigt als im Juli 2011“, führt die GAL Fraktion Spandau in einem offenen Brief aus.

Da der  Fluglärm über Spandau Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen hat, setzt sich die GAL Fraktion für ein konsequentes Einhalten des Nachtflugverbots für den Flughafen ein. „Seit dem Weiterbetrieb finden die Flugbewegungen zu Stoßzeiten im Minutentakt statt. Dazu kommt, dass in Spandau nahezu täglich Flugbewegungen nach 23.15 registriert werden“, heißt es weiter.

Konsequent setzt sich nun die GAL für die Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Tegel ein. Mit einem offenen Brief an den Bundesaufsichtsrat für Flugsicherung und den Senat für Berlin fordert die Fraktion, ein unbedingtes Einhalten der Nachtruhe in Tegel. Die Erweiterung des Nachtflugverbots müsse mit dem Beginn des Winterflugplans 2012/13 ein Ende haben und die Ruhezeiten für das ursprünglich geltende Nachtflugverbot wieder eingehalten werden. Besonders in Spandau ist eine ungestörte Nachtruhe wichtig, wird in dem offenen Brief ausgeführt, denn die Bewohner leben überwiegend in Wohnungen ohne Schallschutzmaßnahmen. Die Wasserstadt ist besonders betroffen, denn hier wurden die Bauten ohne Schallschutz errichtet, da der Flughafen Tegel bereits Ende 2007 schließen sollte.

Bereits am 18. August hatten die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Info-Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot des neuen Flughafens veranstaltet.

Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern, denn das Gefühl bei der Politik keine Unterstützung zu finden, mehrt sich zusehends. Mit einer Unterschriftensammlung wurde das Volksbegehren unterstützt. Zahlreiche weitere Unterschriftenaktionen zur Unterstützung des Volksbegehrens sind geplant.

Zur aktuellen Situation meinte Bodo Byszio, der Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau, das der Bezirk auf unabsehbare Zeit durch die Nicht-Eröffnung des Flughafens BER schlimmer denn je durch Fluglärm belästigt wird. Über einen neuen Online Dienst, der weiterhin ausgebaut werden soll, können die Bürger die Nachtflüge eintragen. So kann schnell erfasst und dokumentiert werden, wann und wie oft die gesetzlichen Grenzen überschritten werden.

Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am neuen Flughafen Berlin / Brandenburg International läuft noch bis zum 28. September. Neben der Möglichkeit, die Initiative während öffentlicher Veranstaltungen mit seiner Unterschrift zu unterstützen, ist es auch möglich sich bei der Auslegungsstelle im Bürgeramt Spandau zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgeramts für das Nachtflugverbot des neuen Flughafens auszusprechen.

Internetseite der Initiative: http://nachtflugverbot-berlin.de

nachfolgend eine Ergänzung durch Ralf Salecker:

Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International BER / BBI in Schönefeld

Beteiligen Sie sich am Berliner Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI. Noch bis zum 28.9.2012 können Sie Ihre Stimme für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen Schönefeld BER abgeben.

Nach Angaben der Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot wurden bisher rund 130.000 bis 140.000 Unterschriften gesammelt. Damit fehlen immer noch rund 30.000 Unterschriften im günstigsten Fall. Es wird also sehr knapp! Das Volksbegehren benötigt für einen Erfolg der Initiative bis Freitag um Mitternacht 173.00 Unterschriften.

Wesentlicher Inhalt des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot in Berlin

Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr am neuen Flughafen Berlin Brandenburg International BER / BBI in Schönefeld

Nachtflugverbot am Flughafen Tegel TXL

Für den Flughafen Tegel TXL gilt seit 40 Jahren ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr. Das Nachtflugverbot von Tegel TXL wurde augrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International BER / BBI verkürzt auf die Zeit von 23.30 Uhr bis 6.00 Uhr.

Volksbegehren zum Nachtflugverbot – Auslegungsstelle Bürgeramt Rathaus Spandau

In der Zeit vom 29.5.2012 bis 28.9.2012 findet das Volksbegehren zum Nachtflugverbot statt.

Neben der Möglichkeit sich über die Initiative zum Volksbegehren zu beteiligen, können Bürgerinnen und Bürger auch die Auslegungsstelle im Rathaus Spandau nutzen.
Hinsichtlich der genauen Räumlichkeiten ist die Ausschilderung im Eingangsbereich des Rathauses zu beachten.

Die Auslegungsstelle hat wie das Bürgeramt geöffnet:

  • Montag 8 – 15 Uhr
  • Dienstag 11 – 18 Uhr
  • Mittwoch 8 – 13 Uhr
  • Donnersta 11 – 18 Uhr
  • Freitag 8 – 13 Uhr

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