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Spandauer Haushaltsentwurf erst im zweiten Anlauf genehmigt

Zähes Ringen um den Doppelhaushalt 2012 / 2013

Rathaus Spandau

Dass Spandau kein Geld hat und unter einem satten Konsolidierungspaket gravierende  Sparmaßnahmen ergreifen muss, ist hinlänglich bekannt. Der Schuldenberg des Bezirks, der sich auf rund 18 Millionen Euro beläuft, muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben innerhalb der nächsten vier Jahre abgebaut werden. Die geforderten 4,5 Mio. für das Jahr 2011 sind allerdings nicht eingebracht worden, so dass der fehlende Betrag in Höhe von 3,1 Mio. in den beiden folgenden Jahren je zur Hälfte zum Konsolidierungsbetrag addiert wird. In 2012 und 2013 müssen zur Konsolidierung jeweils mehr als 6 Mio. aufgebracht werden.

Vor dem Hintergrund dieser angespannten Situation waren die Haushaltsdebatten, in denen der Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen werden sollte, kein leichtes Unterfangen. Nach viertätigen Haushaltsberatungen legte der Haushaltsausschuss  in einer außerordentlichen Bezirksverordnetenversammlung am 8. März einen Entwurf vor, über den zu entscheiden war.

In einer geheimen Abstimmung, beantragt von der Fraktion der Piraten, wurde der Haushalt mit 27 zu 27 Stimmen abgelehnt und musste neu beraten werden. Die Stimmen der Rot-Grünen-Zählgemeinschaft hatten also allein nicht ausgereicht, den Haushaltsentwurf durchzubringen. Eine Abstimmungssituation ähnlich wie bei der Bürgermeisterwahl, denn die Zählgemeinschaft kann nicht die Mehrheit auf sich vereinen und ist auf mindestens eine Stimme anderer Parteien angewiesen.

Aus unterschiedlichen Gründen wurde der Haushaltsentwurf von CDU und Piraten abgelehnt. Die CDU sprach sich gegen den Haushalt wegen einer nicht bedarfsgerechten Ausstattung in vielen Bereichen aus. „…Deshalb war es verantwortungsvolles Handeln der Stadträte Gerhard Hanke und Carsten Röding, dies so auch gegenüber dem Bezirksbürgermeister deutlich zu machen und entsprechende Ansatzerhöhungen in den Beschluss des Bezirksamtes einzubringen“, führte Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, aus. Die Piraten hingegen beanstandeten einen mangelnden Informationsfluss, forderten größere Transparenz und mehr Zeit, um echte Haushaltsberatungen durchführen zu können.

Die Ablehnung des Haushalts am 8. März brachte das Bezirksamt allerdings in arge Bedrängnis, denn nur bis zum 19.3 war Zeit, den Haushaltsentwurf bei der Senatsverwaltung für Finanzen einzureichen. Die Beratungen gingen schnellstmöglich in eine erneute Runde, um in allerletzter Minute den Doppelhaushalt 2012/12 doch noch einreichen zu können und der vorläufigen Haushaltswirtschaft, in der nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden dürfen, zu entgehen.

Nach erneuten Beratungen in den Fachausschüssen legte das Bezirksamt einen Konsensentwurf vor, in dem die Mehrbedarfe der einzelnen Abteilungen Berücksichtigung fanden, aber auch Kürzungen und Einsparungen an anderer Stelle gemacht wurden. Auf den Bau der Schul- und Veranstaltungshalle am Askanierring und auf die von der Zahlgemeinschaft geforderte  Aufstockung  des Personaletats sollte verzichtet werden. „Spandau kommt mit den Personalmitteln aus“, so die CDU-Stadträte Hanke, Röding und Vogt, die stattdessen eine Erhöhung in der Unterhaltung des Straßenlandes, der Grün- und Friedhofsanlagen sowie den Baubeginn der Mensen im Hans-Carossa-Gymnasium und  Kant-Gymnasiums mit einem Betrag von jeweils 100.000 noch in diesem Jahr erreichen wollten.

Dennoch wurde dieser Bezirksamtsbeschluss in der BVV nicht in dieser Form verabschiedet. Streitpunkt war die Höhe des Personaletats, der nach Auffassung der Zählgemeinschaft nicht ausreichend ausgestattet sei. Nachdem im Haushaltsausschuss mit den Gegenstimmen der CDU ein erhöhter Personaletat eingearbeitet wurde, konnte dieser korrigierte Haushaltsentwurf mit 27 Ja-Stimmen aus der Zählgemeinschaft, 23-Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen werden, der in weiten Punkten dem Erstentwurf entspricht.

Der Bürger fragt sich bei diesen Abstimmungsergebnissen in der BVV, die nicht zum ersten Mal so knapp entschieden wurden, ob in den kommenden Jahren alle Beschlüsse in dieser Form getroffen werden. Bezirksbürgermeister Kleebank ist in einer misslichen Lage. Die Zählgemeinschaft mit 27 Stimmen insgesamt (21 SPD, 6 GAL) muss stets auf die Zustimmung anderer BVV Mitglieder bedacht sein, um einen Beschluss für sich entscheiden zu können. Die CDU hingegen mit einer Mehrheit im Bezirksamt aber nur 23 Stimmen in der BVV ist ebenfalls auf weitere Stimmen für einen mehrheitlichen Beschluss angewiesen

Dennoch sollten diese unausgeglichenen Verhältnisse nicht zu taktischen Spielen Anlass geben und die Arbeit unnötig erschweren.

 

Spandau heute – Ausgabe April 2012 als PDF

 

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