Spandauer Stadtrat Gerhard Hanke fordert sein Amt zurück

Vollständige Entlastung vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Untreue

Gerhard Hanke, Bildungsstadtrat in Spandau
Gerhard Hanke, Bildungsstadtrat in Spandau

Der Tagesspiegel berichtete am 21.7.2011

Nach 16 Monaten ist der Bildungsstadtrat Gerhard Hanke vom Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit vollständig entlastet worden. Die Ermittlungen gegen alle Beschuldigten wurden eingestellt.

Was war geschehen? Am 24. Februar 2010 gab es eine polizeilichen Durchsuchung der Büroräume des Stadtrates für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke. Von  „Unstimmigkeiten bei der Nutzung von Räumen in der Zitadelle Spandau und bei der Vergabe von Aufträgen beim Sportanlagenbau“ war die Rede.

Es wurde wegen des Vorwurfs wegen wegen Bestechlichkeit und Untreue zu Lasten des Landes Berlin ermittelt.
Vier weitere Beschuldigte wurden genannt, u. a. ein Mitarbeiter des Sportamtes, der Aufträge direkt an seinen Sohn vergeben haben soll. Da Gerhard Hanke diese in seiner Verantwortlichkeit für das Sportamt mit unterzeichnet hatte, war die Durchsuchung seiner Büroräume reine Routine, so der Stadtrat damals.
Dem Stadt selbst wurde vorgeworfen, Räumlichkeiten auf der Zitadelle zu besonders guten Konditionen genutzt zu haben.

Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters von Spandau Birkholz wurden disziplinarische Maßnahmen gegen den Stadtrat eingeleitet.

Einen Tag später schon kursierte das Gerücht, es solle sich um eine politische Intrige handeln, da er als ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters galt.

Seit dem 1. März ließ der Bildungsstadtrat deswegen sein Amt ruhen, um die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Nun, da die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf dem Tisch liegen, fordert der Stadtrat sein Amt zurück. Dies wird ihm aber vom Spandauer Bürgermeister Konrad Birkholz mit dem Hinweis auf ein nun folgendes internes Dienstaufssichtsverfahren verweigert.

Gerhard Hanke selbst will möglicherweise rechtliche Schritte prüfen.

Ralf Salecker

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Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist (www.salecker.info)