Spandauer wollen anscheinend über die Wasserpreise nicht aufgeklärt werden

Nur noch wenige Wochen für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Wasser gehört in Bürgerhand!

Im Rahmen des Volksbegehrens sind bisher rund 105.000 Stimmen gesammelt worden. Bis spätestens 27. Oktober müssen 172.000 Unterschriften zusammenbekommen. Das Volksbegehren ist erfolgreich,  wenn die Mehrheit der Teilnehmer dem Anliegen zugestimmt hat und (!) ein Viertel der Stimmberechtigten daran teilgenommen hat. Dann hat der Senat vier Monate Zeit, das Gesetz anzunehmen. Andernfalls muss ein Volksentscheid durchgeführt werden.
Bisherige Stimmenauszählung:

  • 71.000 geprüft davon 66.400 für gültig befunden
  • 34.000 ungeprüft in den Bezirkswahlämtern

Die meisten Stimmen kommen aus den Bezirken:

  1. Steglitz-Zehlendorf : 9.189
  2. Friedrichshain-Kreuzberg: 8.487
  3. Pankow: 8.358

Die wenigsten Stimmen kommen mit 2485 aus Spandau.

Ziel der Bürgerinitiative:

  • Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.
  • Das Volksbegehren will ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge erzwingen.

Weitere Informationen:

  • http://berliner-wassertisch.net

Die Stimme zum Volksentscheid kann in den Bürgerämtern abgegeben werden.

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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