Verbraucherschutz und Bildung als Schwerpunkte der rotgrünen Zählgemeinschaft
Zusätzliche Lebensmittelkontrolleure zum Schutz der Spandauer Verbraucher/innen, mehr Geld für die Bibliotheken und eine Bestandsgarantie für alle Schulstationen – so lauten die Schwerpunkte des Spandauer Doppelhaushalts 2012/13, der am 16. März 2012 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Spandaus Doppelhaushalt 2012/2013 ist wie in den Vorjahren geprägt von den Einschränkungen, die der notwendige Schuldenabbau sowie die Schuldenbremse auferlegen. Voraussichtlich erst ab 2015 ist wieder mit einem Bezirkshaushalt zu rechnen, der Raum für zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten im Bezirk zulässt.
Die Folge ist, dass sich die katastrophale Unterausstattung fortsetzt. Dringend benötigte Mitarbeiter/innen können nicht eingestellt, notwendige Investitionen in Schulen, Bürgersteige, Radwege, Straßen usw. nicht durchgeführt werden. Die vom Berliner Senat geforderten Sparleistungen ließen sich nur durch die schmerzhafte Verschiebung wichtiger Projekte erzielen: Der Baubeginn für Schulmensen und eine Sporthalle an der Hans-Carossa-Oberschule, dem Kant-Gymnasium sowie der Schulanlage Gaismannshofer Weg sind erst später als geplant möglich.
Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen ist es der Zählgemeinschaft möglich gewesen, rot-grüne Schwerpunkte zu setzen. Neben zwei neuen Mitarbeiter/innen für die Lebensmittelkontrolle sollen noch 2012 erstmals seit Jahren zwei Verwaltungsmitarbeiter/innen für die Baustellenkontrolle fortgebildet werden.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der GAL, Angelika Höhne:
„In den vergangenen Jahren hat es zahlreiche Lebensmittelskandale in Deutschland gegeben. Wir handeln nicht erst dann, wenn etwas passiert ist, sondern nehmen die Aufgabe der Lebensmittel- und Baustellenkontrolle ernst. So sorgen wir für mehr Sicherheit im Bezirk.“
Der Medienetat der Stadtbibliothek wird 2012 und 2013 mit jeweils 225.000 Euro so hoch sein wie seit 2001 nicht mehr. Die rot-grüne Zählgemeinschaft ermöglicht so die dringend erforderliche Modernisierung der Medienbestände. Innerhalb von 10 Jahren ist der Medienbestand um ein Fünftel gesunken, auch die Ausleih- und Besuchszahlen sind rückläufig. Die Etaterhöhung ist ein deutliches Bekenntnis für eine attraktive, im ganzen Bezirk vertretene Stadtbibliothek.
Zusätzliches Geld steht nun für den Erhalt aller Schulstationen zur Verfügung. Insbesondere der Weiterbetrieb der Schulstation an der Schule Am Amalienhof war gefährdet. „Aufgabe der Schulstationen ist, soziale Benachteiligungen und individuelle Beeinträchtigungen von Schüler/innen zu überwinden. Wir halten sie für einen unverzichtbaren Teil der Jugendhilfe an Schulen. Die vorhandenen Schulstationen sind gesichert, für die Zukunft streben wir einen Ausbau des Angebotes an“, so Angelika Höhne.