Darf auf privatem Grund der Bebauungsplan ignoriert werden?
Die Auseinandersetzungen von Grundstücksbesitzern am Griebnitzsee in Potsdam mit der Stadt haben Folgen, die bis nach nach Groß Glienicke reichen.
Auch in Groß Glienicke geht es um den Willen der Grundstücksbesitzer, keinem mehr den Zugang zu „öffentlichen Wegen“ zu gestatten. Uferwege werden unpassierbar gemacht, Sperren errichtet und private Sicherheitsdienste zur Durchsetzung dieses Anspruches engagiert.
Im Sommer letzten Jahres ging es auch am Glienicker See los. Im Juli 2009 hatten zwei Anwohner im südlichen Teil des Sees den Zugang zum Weg gesperrt. Der gesperrte Weg war als öffentlicher Weg in einem rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesen. Auch neue Grundstücksbesitzer waren folglich über diesen Umstand informiert. Sie bekamen Teile ihres Grundstückes sogar zu besonders günstigen Preisen, weil einmal der öffentliche Weg Bestandteil der Kaufbedingungen war, aber auch, weil Teile der Grundstücke im Naturschutzgebiet Landschaftsschutzgebiet liegen.
Im Herbst gab es dann einen vergleichsweise harmlosen Zwischenfall, der aber möglicherweise einen Hinweis darauf gibt, was für einige der Grund für die Eskalation in den Auseinandersetzungen ist. Die Europaabgeordnete der SPD, Roth-Berendt hatte widerrechtlich einen Stahlzahn im Naturschutzgebiet errichtet. Der Weg selbst blieb unangetastet. Sind es eher solche abgelehnten Wünsche der Anrainer, die nun Probleme bereiten?
Ende März diesen Jahres blockierten einige Anrainer den Uferweg. Etwa 50 Demonstranten, aber auch der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs forderten die Sperren zu entfernen.An den Ostertagen wurden die Demonstrationen lautstärker. Es kam zu Rangeleien mit dem eingesetzten Wachschutz-Personal als einige Demonstranten Pflanzen aus den Sperranlagen entfernen wollten. Die blockierenden Eigentümer zeigten Demonstranten wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung an. Die Zahl der Protestierenden Anwohner war auf rund 300 angewachsen.
Inzwischen droht die Stadt Potsdam mit Zwangsgeldern, wenn die Blockade nicht umgehend aufgehoben wird. Eine „Beseitigungsanordnung mit Sofortvollzug“ für die Beseitigung der Sperranlagen zum 9.4. wird gesetzt.
Die Sperren seien rechtswidrig, weil sie dem seit 1999 gültigen Bebauungsplan widersprächen. In diesem ist der Uferweg an der Seepromenade als öffentlicher Weg – auf Privatgrundstücken – ausgeschrieben. Einen möglicherweise entscheiden Formfehler weist der Bebauungsplan auf. Die damals dafür zuständige Gemeinde Fahrland vergaß den Weg öffentlich umzuwidmen. Ein verhängnisvoller Fehler, wie es sich heute zeigt.
Bei diesem Weg handelt es sich um den alten Kolonnenweg der DDR-Grenzsoldaten. Damals hatte man die Vorbesitzer enteignet. Der Glienicker See selbst lag zur einen Hälfte in Spandau, zur anderen Hälfte in der DDR. Bojen markierten den Grenzverlauf. Badegäste von der Spandauer Seite machten sich oft einen Spaß daraus, die Grenze zu „verletzen“. Nun soll anscheinend von einigen Anwohnern die Grenze aus ganz anderen Gründen neu gezogen werden. Den Bewohnern aus Groß Glienicke war zu Mauerzeiten kein Zugang zum See möglich. Heute ist der Patrouillenweg Teil des offiziellen Mauerradweges um Berlin, genutzt von vielen Touristen und Erholungssuchenden – sehr zum Ärger mancher Anrainer. Dieser scheint nun in Gefahr zu sein.
Neben den Einwohnern von Groß Glienicke und auch Nutzern des Weges, die ihn zu Fuß oder mit dem Rad nutzen, halten auch viele direkte Anlieger am See das Vorgehen der Blockierer für unsozial.
Die Sperren selbst sind sehr vielfältiger Natur. Manch einer entfernt den Asphaltbelag des Weges, um diesen unpassierbar zu machen, andere pflanzen dann ganze Hecken quer darüber. Wieder andere errichten Sandbarrieren auf und häufen großen Mengen an Geröll auf.
Über Ostern schien die Auseinandersetzung dann zu eskalieren. So soll es zu regelrechten Jagdszenen auf mögliche Teilnehmer an den Rangeleien gekommen sein.
Pochen manche der der Grundstücksbesitzer auf ihr prinzipielles Recht, geht es anderen, trotz scheinbarer Einigung mit der Stadt , nicht schnell genug, weswegen sie dann lieber vollendete Tatsachen schaffen.
Offensichtlich ist hier schon in einem frühen Stadium zu keinem für alle Seiten befriedigendem Gespräch gekommen. Manche wollen scheinbar nur nur einen höheren Sichtschutz auf ihrem Grundstück errichten, als ihnen zugestanden wird. 1,20 bis 1,25 Meter Höhe sind ihnen zu wenig.
Nach Ostern unterbreitete Potsdam acht verhandlungsunwilligen Anrainern ein Kaufangebot für den Bereich des Uferweges, was aber von diesen als „weit unter Marktwert“ abgelehnt wurde. Dieses Angebot wird als Einstig in ein mögliches Enteignungsverfahren angesehen.
Direkt nach dem Mauerfall bekam die damals eigenständige Groß Glienicke Teile des Uferweges von der Treuhand zum Kauf angeboten. Weil es ihr zu teuer war, lehnte sie ab. In der Zwischenzeit hatten Privatleute die Gelegenheit beim Schopf ergriffen.
Christoph Partsch, den Anwalt einiger Sperr-Anrainer, der auch schon am Griebnitzsee in Potsdam einige Klienten vertreten hatte, verglich den „untätigen“ Einsatz der Polizei bei den „Übergriffen“ der Demonstranten mit der Zeit des Faschismus. Auch damals wäre die Staatsgewalt nicht bereit gewesen, Eigentum zu schützen. Der Polizeipräsident von Potsdam wies den Vergleich der Polizei in der NS-Diktatur deutlich zurück.
Ähnliche Äußerungen hatte der Anwalt auch schon häufiger getätigt.
Unter dem Motto „Für ein freies Seeufer“ kündigten sechs Vereine aus Groß Glienicke eine Kundgebung für den 11.April an. Gleichzeitig kamen mahnende Worte, die der Stadt Kompromissbereitschaft abforderte. Den Anrainern solle eine Möglichkeit gegeben werden, Uferbereiche einzuzäunen.
Manch einer sieht hier einen klassischen „Ossi-Wessi-Konflikt“, seien es doch die zugezogenen, die sich angeblich in Verhandlungen quer stellten. Der Anwalt einiger Anrainer spricht bei den Demonstranten von einem Mob. Bei solch einer aufgeheizten Stimmung scheint eine vernünftige Einigung kaum mehr möglich.
500 Menschen forderten am 11.April friedlich einen frei zugänglichen Uferweg am Groß Glienicker See. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs sprach zu den Demonstranten, die unter dem Motto „Für ein freies Seeufer“ zusammengekommen waren und erklärte seine weiterhin bestehende Verhandlungsbereitschaft. Nur vom Naturschutzrecht wolle und könne er nicht abweichen. Stege, die manch einer sich wünscht, wären also kein Teil der möglichen Verhandlungen. Winfried Sträter vom Ortsbeirat Groß Glienicke wünscht sich in diesem Fall aber mehr Kompromissbereitschaft. Er sprach von „Hardliner-Mentalität beim Landschaftsschutz“. Auch andere forderten mehr Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten.
Seit 2009 laufen die Verhandlungen mit den rund 40 Anrainern. Wegen des formalen Fehlers der Gemeinde Fahrland muss mit jedem der Eigentümer über das Wegerecht einzeln verhandelt werden.
Am 12.April wurden vom Grünflächenamt „unter Polizeischutz“ zwei der errichteten Sperren entfernt. Zur Begründung wurde der Naturschutz bemüht. Die sperrenden Neupflanzungen entsprächen nicht den Bestimmungen des Bebauungsplans. Die Kosten müssten die Sperrer tragen. An anderes Stelle blieben die Sand- und Geröllsperren dagegen bestehen.
Den dringend nötigen Weg zurück an den Verhandlungstisch unter Einbeziehung aller Beteiligten möchte eine neu gegründete Initiative erreichen. Diese setzt sich nicht plakativ für „ein freies Ufer“ ein, sondern für einen freien Uferweg. Die neue Initiative versteht sich als Mediator. Erst wenn jeder die Wünsche die Beweggründe und Ziele anderen begreift, ist der Weg frei, zu einer gütlichen Einigung. Der Kompromiss soll den Anrainern ermöglichen, ihre Uferbereiche zu nutzen und auch abzugrenzen, sofern die Nutzung nicht dem Natur- und Umweltschutz widerspricht.
Ralf Salecker