Altstadtfest und Weinfest Spandau - August 2009

Volksentscheid zu den Wasserverträgen war erfolgreich

Werden nun die bisher verschwiegenen Details veröffentlicht?

Berlins dritter Volksentscheid ist doch noch erfolgreich zu Ende gegangen. In 1432 Stimmbezirken konnte am 13.2.2011 in Spandau und Berlin über die Offenlegung der Wasserverträge abgestimmt werden. 2,47 Millionen Bürger durften den Weg zur Wahlurne antreten. Anfangs sah es nach einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung aus. Böse Zungen meinten, den Berlinern wäre der verkaufsoffene Sonntag wohl wichtiger gewesen. Die Wahlbeteiligung schien sogar niedriger als die Für ProReli oder den Flughafen Tempelhof. Enttäuschung über ein mögliches Scheitern machte sich breit.

Als angenommen gilt der Gesetzentwurf zur Offenlegung der Wasserverträge, wenn bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 25 Prozent die Mehrheit dieser Forderung zustimmt. 616000 Ja-Stimmen wären nötig, für einen Erfolg. 19.19 Uhr hatten bereits 652 486 Wähler mit Ja gestimmt. Ein knappes Ergebnis, aber völlig ausreichend. Die Wahlbeteiligung lag zu diesem Zeitpunkt bei 27,4 Prozent. Demnach haben 98 Prozent der Abstimmenden mit JA, also für eine Offenlegung gestimmt. Die Hinhaltetaktik des Senates hat also einen Dämpfer erhalten.

Am Montag Morgen verkündeten die Zeitungen, dass 666000 Bürger für die Offenlegung der Wasserverträge stimmten. Etwas zu kurzsichtig wird dies allein als Schlappe für den rot-roten Senat verstanden. Verantwortlich sind aber auch die, die den Vertrag damals bewilligten. Abgeordnete aus SPD und CDU hatten einem Vertragswerk blind zugestimmt, von dessen Inhalt sie kein Wort kannten. So etwas darf nicht wieder geschehen. Geheimverträge um ein Gut zur öffentlichen Daseinsvorsorge sollte zukünftig nicht mehr geben.

Nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 durch die große Koalition von SPD und CDU gab es eine stetig zunehmende Kritik an der Vertragsgestaltung, die anscheinend zum Nachteil der Wasserkunden gestaltet wurde. Private Eigentümer und Senat weigerten sich lange vehement gegen eine Veröffentlichung von Details, bis unangenehme Passagen des Vertrages an die Öffentlichkeit gerieten. Nicht nachvollziehbare Preissteigerungen von rund 35 Prozent innerhalb von kurzer Zeit waren ein wichtiger Kritikpunkt. Berlin hat die höchsten Wasserpreise in Deutschland.

In der ersten Stufe zur möglichen Offenlegung, der Volksabstimmung, zeigten sich Spandauer Wähler nicht besonders interessiert.

Der Senat mauerte auch nach der ersten erfolgreichen Abstimmung und veröffentliche Vertragsinhalte nur sehr zögerlich. Selbst die aktuelle Behauptung des Senats, nun endlich alle Vertragsbestandteile veröffentlicht zu haben, scheint inzwischen mehr als Zweifelhaft zu sein. Es soll noch unveröffentlichte Zusatzdokumente geben …

Wie rechtlich belastbar der Volksentscheid wirklich ist, muss sich erst noch zeigen. Ein Fall für die höchsten Gerichte …

Etwas anderes ist an diesem dritten Berliner Volksentscheid noch ganz besonders. ProReli und die Befürworter des Flughafen Tempelhofs konnten einen erheblich größeren medialen Aufwand treiben, um ihr Ansinnen bekannt zu machen. Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“ hat dagegen nur einen Bruchteil des Geldes der beiden Volksentscheide aufwenden. Trotzdem hatten sie Erfolg, die beiden vorangegangenen nicht …

Sollte dann noch der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe seinen Anfang nehmen dann wäre viel geschafft. Im nächsten Schritt kauft das Land Berlin sich wieder seine Stromhoheit zurück …

😉

About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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