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Vorwort - Spandau heute - Kai Wegner

Liebe Spandauerinnen, liebe Spandauer,

Kai Wegner

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

nachdem der Frühling eher behäbig gestartet ist, können wir doch inzwischen auf einige wunderschöne und sonnige Tage zurückblicken, die Hoffnung auf einen warmen Sommer machen.

Ende Mai hat der Deutsche Bundestag mit der Neuregelung der Organspende eine im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Entscheidung getroffen, die ich in vollem Umfang unterstützt habe. In Deutschland warten pro Jahr mehr als 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, davon 8.000 auf eine Niere. Die moderne Medizin kann die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Patienten mit schweren Erkrankungen von Organen deutlich verbessern.

Ohne Organe, die von Spendern zu Verfügung gestellt werden, erreicht sie jedoch früher ihre Grenzen – statistisch gesehen sterben täglich drei auf ein Spenderorgan Wartende, da das Angebot an transplantationsfähigen Organen zu gering ist. Mit unserem Gesetz wollen wir dazu beitragen, Klarheit zu schaffen und die Lage der Patienten zu verbessern.

Die Entscheidung über eine Organspende ist eine sehr persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers. Es wird niemand gezwungen sich zu entscheiden und einen Spenderausweis auszufüllen. Es wird vielmehr jeder Bürger in die Lage versetzt und aufgefordert, sich zu Lebzeiten mit der Frage seiner Spendenbereitschaft ernsthaft zu befassen. Jeder wird gebeten, sich zu äußern – angesichts der Tatsache, dass eine derartige Entscheidung Leben retten kann, erscheint diese Bitte gering. Nicht zuletzt, da Deutschland in der Organspendebereitschaft im EU-Vergleich auf den hinteren Rängen steht.

Aber auch die große Koalition in Berlin hat wichtige Entscheidungen getroffen. Es freut mich sehr, dass es uns zum Beispiel gelungen ist, dass von SPD und Linkspartei eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen und rückabzuwickeln. Es war ein zentrales Anliegen der CDU in Berlin und wir haben Wort gehalten. Von diesem Gesetz waren auch viele Spandauerinnen und Spandauer betroffen. Nicht nur dadurch wird deutlich, dass es gut ist, dass die Berliner CDU wieder Verantwortung für unsere Stadt übernehmen konnte.

Alles andere als erfreulich ist die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Flughafens BER, die auch bedeutet, dass Tegel bis ins nächste Jahr im Betrieb bleiben wird. Die Sicherheit der Flugpassagiere, Gäste des Flughafens und der Mitarbeiter hat selbstverständlich Vorrang vor jedem anderen Interesse! Sicherheit geht immer vor Schnelligkeit. Ich erwarte jedoch auch von den Verantwortlichen aus Politik und der Flughafengesellschaft, dass sämtliche sich aus der Verschiebung ergebenen Konsequenzen schnell, umfassend und transparent behandelt werden. Dabei gilt es auch am Ende der gesamten Bauphase Verantwortlichkeiten zu benennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Wenn Ihnen weitere Themen unter den Nägeln brennen oder Sie mich einfach mal im Deutschen Bundestag oder in meinem Spandauer Bürgerbüro besuchen möchten, würde ich mich über Ihren Anruf sehr freuen (Tel. 22 77 76 10).

In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Grüßen

Kai Wegner

Für Spandau im Deutschen Bundestag

Spandau heute – Juni 2012

 

Spandau heute - Juni 2012

 

Spandau heute – Ausgabe Juni 2012 als PDF

 

Artikel der gedruckten Ausgabe von Spandau heute werden nach und nach auch online veröffentlicht.

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Lesezeichen: Nächtlicher Blick über den Bahnhof auf das Rathaus Spandau

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Postkarte: Blick auf die Spandauer Stadtmauer am Behnitz/Kolk

Postkarte: Blick auf die Spandauer Stadtmauer am Behnitz/Kolk

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1 comment to Vorwort – Spandau heute – Kai Wegner

  • Uwe

    Sehr geehrter Herr Wegner, sie sind in der Pflicht, die Nordspandauer vor der grenzenlosen Gier des Herrn Mehdorn zu schützen, indem Sie dafür Sorgen, dass das Nachtflugverbot in TXL unverändert erhalten bleibt, bis BER öffnet. Sollten die Fluggesellschaften mehr Flugbedarf haben, dann dürfen diese gerne den offiziellen Ausweichflughafen von TXL benutzen, dieser heißt Flughafen Leipzig/Halle (LEJ). Dort ist genügend Kapazität, um Flüge durchzuführen, die die rücksichtslose Planung der Fluggesellschaften benötigt. Ein weiterer Weg wäre, mehr Flüge vom existierenden Flughafen Schönefeld durchzuführen. Möglicherweise interessiert es Hr. Henkel (CDU) in seiner Position als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft ja auch, ob die Spandauer nun die Blöden sein müssen oder nicht.

    Zur Organspende möchte ich anmerken, dass hier ein System des latenten Terrors gegen die Bürger geschaffen wird. Wozu die ständigen Nachfragen, ob man spenden will oder nicht? Warum darf ein Krankenkassenmitarbeiter auf der Gesundheitskarte vermerken, dass man spenden unwillig ist? Welche Auswirkung hat das auf eine Notfallbehandlung im Krkhs.? Was steckt hinter diesem System und wer zahlt das Porto für Millionen Briefe? Was passiert, wenn sich die Mehrheit der angesprochenen Bürger gegen die Spende ausspricht?

    Mit freundlichen Grüßen

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