Swen Schulz

Vorwort von Swen Schulz für Spandau heute – Ausgabe Mai 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Spandauerinnen und Spandauer,

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Swen Schulz

da konnte ich nur noch mit dem Kopf schütteln: Das Schwimmbad der General-Steinhoff-Kaserne gehört dem Bund. Unbestritten. Doch keine Bundesbehörde will zuständig sein! Die Bundeswehr will es nicht mehr haben und an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) abgeben. Diese aber will das „Geschenk“ nicht annehmen. Und so bleibt das Schwimmbad geschlossen, modert vor sich hin, verursacht trotzdem jeden Tag hohe Kosten, ohne dass irgendjemand es nutzen kann – weder Soldatinnen und Soldaten noch Bürgerinnen und Bürger. Ich habe mich an die politisch für diesen Mist Verantwortlichen gewandt, die Minister Schäuble und de Maziére um zu erreichen, dass endlich eine Stelle die Verantwortung übernimmt und ein Konzept entwickelt, damit das Bad der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird!

Viele Spandauerinnen und Spandauer haben mir gratuliert zur erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank noch einmal an dieser Stelle für die Anrufe, Briefe und elektronischen Nachrichten! Es ging mir dabei nicht um meine persönlichen Rechte als Abgeordneter, sondern es ging darum, dass Entscheidungen über die Vergabe von vielen Steuermilliarden bei der sogenannten „Euro-Rettung“ nicht in einem kleinen Geheimgremium fallen dürfen.

Sondern es müssen alle Bundestagsabgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes einbezogen werden. Das garantiert natürlich nicht richtige Entscheidungen und auch nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger einverstanden sind. Aber es garantiert eine öffentliche Debatte, und dass sich die Abgeordneten vor den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Entscheidungen rechtfertigen müssen. In diesem Sinne werde ich weiterhin als Vertreter der Spandauerinnen und Spandauer so wie es das Grundgesetz vorsieht nach bestem Wissen und Gewissen handeln.

Für Gespräche stehende, wie sonst auch, gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich unter der Telefon-Nr.: 36 75 70 90 aus. Sie können sich auch auf meiner Internetseite www.swen-schulz.de näher über mich und meine Positionen informieren.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
 

Spandau heute – Mai 2012

 

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