Konstituierende Sitzung der BVV Spandau am 27.10.2016

Wird Kleebank Spandaus neuer alter Bürgermeister?

30. November 2016
17:00

Die Mehrheit scheint durch SPD, GRÜNE, LINKE und FDP gesichert

Konstituierende Sitzung der BVV Spandau am 27.10.2016
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Konstituierende Sitzung der BVV Spandau am 27.10.2016 (Foto: Ralf Salecker)

Am 30.11.2016 wird die Entscheidung fallen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Spandauer Rathaus wählt den Bürgermeister und vier Stadträte. Spannend wird zudem, mit wieviel Stimmen der Stadtratskandidat der rechtspopulistischen AFD gewählt wird, denn SPD und CDU haben Anspruch auf jeweils zwei Bezirksamtsposten und die AfD auf einen.

Die Tagesordnung am 30.11.2019 für die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin hat u.a. folgende Punkte vorgesehen:

Ö 2: Wahl des Bezirksbürgermeisters. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Fraktion der SPD. Die Fraktionen von SPD, Bündnis `90/Die Grünen und Linksfraktion schlagen Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister vor. Nach Gesprächen mit der FDP scheint auch von dieser Seite die Unterstützung sicher zu sein. Schaut man sich die Sitzverteilung in der BVV an, dann bräuchte Helmut Kleebank mindestens 28 der 55 möglichen Stimmen um sicher gewählt zu werden.

Wenn alle Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKE, GRÜNE und FDP zustimmen, kommen sie gemeinsam auf 30 Stimmen. Die FDP begründet ihre Zustimmung mit dem Willen, ein funktionierendes Bezirksamt zu ermöglichen, eine Zählgemeinschaft sei nicht ihr Ziel. Es scheint wahrscheinlich, dass dies funktioniert, andererseits scheiterte die Wahl von Helmut Kleebank bei den letzten Wahlen anscheinend auch an SPD-Mitgliedern, die nicht für ihn stimmten. Drei Wahlgänge waren damals notwendig, bis er erfolgreich gewählt wurde. Es bleibt also spannend. Die CDU wird wohl in jedem Fall geschlossen dagegen stimmen.

Ergebnis der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 in Spandau

Wahlbeteiligung 59,3 %

Partei % 2016 Sitze 2016 Gewinn/Verlust
SPD 33,3 20 -1,4 %
CDU 25,7 16 -11,0 %
GRÜNE 7,6 4 -2,1 %
LINKE 5,6 3 +2,5 %
FDP 6,4 3 +4,8 %
AfD 16 9 +16,0 %
WisS 1,4 0 +1,4 %
Sonstige 3,7 -3,7 %
Summe 55

Weitere Stadträte, die zur Wahl stehen, sind:

  • Stephan Machulik (SPD), vorgeschlagen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen und der Linksfraktion,
  • Gerhard Hanke und Frank Bewig (jeweils CDU), vorgeschlagen von der CDU,
  • und Andreas Otti (AfD), vorgeschlagen von der AfD.

Spannend wird weiterhin sein, mit welcher Anzahl von Stimmen der Kandidat der AfD möglicherweise gewählt wird. Die AfD verfügt über 9 Fraktionsmitglieder. Jede Stimme darüber hinaus käme also von einer anderen Fraktion.

 

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About Ralf Salecker

Ralf Salecker, freier Fotograf und Journalist

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