Die Chancen für Carsten Röding stehen nicht gut
SPD und GAL haben in einer gemeinsamen Presseerklärung als Zählgemeinschaft erklärt, Helmut Kleebank als Bürgermeisterkandidaten auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober vorzuschlagen.
Die Kreisdeligiertenversammlung der SPD und das Plenum der Alternativen Liste Spandau, Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, sprachen sich für die Bildung einer rot-grünen Zählgemeinschaft aus.
Hierzu erklärten die Kreisvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Angelika Höhne (GAL):
„Während unserer Gespräche hat sich bestätigt, dass es zwischen SPD und GAL zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Mit der Wahl Helmut Kleebanks werden wir ein erstes Zeichen für einen anderen Politikstil und einen Mentalitätswechsel im Bezirk setzen.“
Die Wahl zum Bezirksbürgermeister findet als TOP Ö6 statt. In der Drucksache 0010/XIX (Wahl eines Bezirksbürgermeisters (Gemeinsamer Antrag – zur Wahl – der Fraktionen der SPD und GAL vom 18.10.2011)):
„Gemäß § 35 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau Herrn Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister des Bezirks Spandau.“
Die CDU verfügt über 23 Sitze in der BVV und ist damit die stärkste Fraktion. Dagegen kommt die Zählgemeinschaft von SPD und GAL auf 27 der 54 Sitze in der BVV. Piraten stellen 3 und die LINKE einen Verordneten. Da auch die Piraten-Basis für Helmut Kleebank von der SPD ausgesprochen hat, ist seine Wahl zum Bezirksbürger sehr wahrscheinlich.
Auf ihrer konstituierende Sitzung hatten die Piraten erklärt „sich nicht mit der SPD“ verheiraten zu wollen. Darum scheinen sie auch nicht Mitglied der Zählgemeinschaft zu sein.
Auf der kostituierenden Sitzung
Konstituierung vor vollen Rängen
Die konstituierende Sitzung der BVV am 27. Oktober scheint vor vollen Zuschauerrängen stattzufinden. Alle Karten für die beiden Tribünen sind vergeben. Es dürfte schon ein Weilchen her sein, dass eine BVV-Sitzung soviel Aufmerksamkeit erhalten hat.
Das Regieren wird Helmut Klebank nicht leicht gemacht werden. Im Bezirksamt stehen stehen drei Stadträte der CDU gegen zwei von der SPD. Nominiert als Stadträte für das Spandauer Bezirksamt sind: Carsten Röding (CDU), Gerhard Hanke (CDU), Jürgen Vogt (CDU), Helmut Kleebank (SPD) und Stefan Machulik (SPD). Der neue Vorsteher der BVV wird Frank Bewik (CDU).
Weitere Tagesordnungspunkte der kostituierenden BVV-Sitzung in Spandau
- Konstituierung durch die Altespräsidentin
- Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
- Dringlichkeitsvorlage zur Bildung des Ältestenrates
- Wahl der Bezirksverordnetenvorsteherin/des Bezirksverordnetenvorstehers
- Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes
- Gemeinsamer Antrag – zur Wahl – der Fraktionen der SPD und GAL vom 18.10.2011 Wahl eines Bezirksbürgermeisters
- Dringlichkeitsantrag zur Wahl eines stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
- Wahl von drei Bezirksstadträten
- Wahl von zwei Bezirksstadträten: Gemäß § 35 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau Herrn Gerhard Hanke zum Bezirksstadtrat Herrn Jürgen Vogt zum Bezirksstadtrat.
- Wahl eines Bezirksstadtrates: Gemäß § 35 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau Herrn Stephan Machulik zum Bezirksstadtrat.
- Überreichung der Ernennungsurkunden
- Vereidigung der gewählten Mitglieder des Bezirksamtes
- u.v.m.
Wahl von Mitgliedern für den Beirat „Vivantes“ gem. § 4 Krankenhausunternehmensgesetz
Wahl von Mitgliedern für den Beirat für das Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe
Wahl von Mitgliedern für den Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten
Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat des gemeinsamen Eigenbetriebes „Kindertagesstätten Nordwest, Eigenbetrieb von Berlin“
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen zur Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 BezVG
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen zur Wahl von Bürgerdeputierten