Die Finanzierung temporärer Spielstraßen in Berlin muss gesichert bleiben
Das Bündnis Temporäre Spielstraßen appelliert an Regierung und Parlament.
Am 22. September, dem internationalen Autofreien Tag, wird es berlinweit 40 temporäre Spielstraßen geben, verteilt über alle zwölf Bezirke. Mehr als 4,6 Kilometer Straße werden von 15 bis 19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt und stattdessen für die Nachbarschaft zur fröhlichen Bespielung geöffnet: Klappstuhl und Kaffee, Rollschuhe, Kreide, Laufrad, Federball, … auf der Straße ist vieles möglich und alle sind eingeladen mitzumachen.
Allerdings ist im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit 50.000 Euro nicht mal mehr ein Drittel der 2023 gewährten Summe für temporäre Spielstraßen veranschlagt.
Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt hat zwar nach Bekanntwerden zugesichert, dass die Summe in den parlamentarischen Haushaltsberatungen wieder auf einen auskömmlichen Betrag angehoben wird. Das letzte Wort haben jedoch die Abgeordneten von CDU und SPD. Sie entscheiden über die Zukunft der temporären Spielstraßen in Berlin.
In vielen Bezirken hat der im September 2022 veröffentlichte „Leitfaden zur Einrichtung temporärer Spielstraßen in Berlin“ die Umsetzung erleichtert. Dank der 2023 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel konnten so insgesamt 24 regelmäßige temporäre Spielstraßen eingerichtet werden, und zwar in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Der Aktionstag am 22. 9. ist insbesondere für neue Initiativen eine gute Gelegenheit, es auszuprobieren und im besten Fall dann selber eine regelmäßige temporäre Spielstraße zu initiieren.
„Auch in diesem Jahr beteiligen sich Initiativen aus allen Bezirken am berlinweiten Aktionstag, das freut uns sehr. Wir hoffen, dass es auch in den kommenden Jahren ausreichend Geld geben wird, damit es weiterhin temporäre Spielstraßen in Berlin gibt. Wir bitten die Politiker*innen im Abgeordnetenhaus, die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Hier kann mit vergleichsweise wenig Geld viel erreicht werden“, sagt Gabi Jung vom Umweltverband BUND Berlin, Sprecherin des Bündnis Temporäre Spielstraßen.
„2023 stand genug Geld zur Anschubfinanzierung von temporären Spielstraßen zur Verfügung. So konnte vielen Kindern und Nachbarschaften mehr Freiraum ermöglicht werden. Wir bedanken uns insbesondere bei allen Anwohnerinitiativen für ihr großartiges Engagement!“, sagt Roland Kern vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS).
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Der Straßenraum darf nicht nur dem motorisierten Verkehr vorbehalten sein. Temporäre Spielstraßen sind vielerorts die einzige Möglichkeit, den Anforderungen für eine ausreichende Bewegung von Kindern im Freien gerecht zu werden – und das alles ohne größere bauliche Maßnahmen.“
Der Spielstraßenaktionstag findet zum vierten Mal in Folge statt. Das Bündnis Temporäre Spielstraßen hat gemeinsam mit Nachbarschaftsinitiativen, der Senatsmobilitätsverwaltung und dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Großteil der Organisation für diesen Tag übernommen.
Das Bündnis Temporäre Spielstraßen ist ein Zusammenschluss mehrerer Verbände, u. a. des DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden), des Deutschen Kinderhilfswerkes, des BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und des VCD Nordost (Verkehrsclub Deutschland), gegründet im März 2019 mit dem Ziel, temporäre Spielstraßen als gängiges Instrument in Berlin zu etablieren. Ein Teil der Forderungen auf dem Weg zu diesem Ziel sind inzwischen erfüllt, das Bündnis fordert weiterhin …
… von den Berliner Bezirksverwaltungen:
- Die konsequente Umsetzung des im Leitfaden beschriebenen Verfahrens zur Einrichtung temporärer Spielstraßen in Berlin.
- Die kontinuierliche aktive Unterstützung nachbarschaftlicher Initiativen, die den Straßenraum in ihrem Umfeld für Spiel und Begegnung nutzen möchten.
- Ein Hinwirken auf eine Veränderung des Straßenverkehrsrechts, um die vielfältige Nutzung des Straßenraums unkompliziert zu ermöglichen und das im Leitfaden beschriebene Verfahren zu vereinfachen.
- Eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Organisation und Begleitung von temporären Spielstraßen.
- Ein eindeutiges Bekenntnis zum Recht auf Spiel – auch auf Straßenland!
- Eine Veränderung von Straßenverkehrsgesetz und StVO, um die vielfältige Nutzung des Straßenraums unkompliziert zu ermöglichen.
Liste: download.spielstrassen.de/22.September/autofreier_Tag_2023.pdf
Karte: download.spielstrassen.de/22.September/autofreier_Tag_2023_Karte.pdf