Antifaschistisches Bündnis Spandau tritt zur Bezirksverordnetenwahl an

In Spandau ist im März 2026 das „Antifaschistische Bündnis Spandau“ gegründet worden. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein überparteiliches Bündnis von Einzelvertreter*innen, das bei der Kommunalwahl am 20. September 2026 antreten will. Die Zulassung zur Wahl ist am 22. Juli 2026 erfolgt.

Bedeutung lokaler Teilhabe

Ein politisches Bündnis bietet allen Menschen Menschen die Möglichkeit, sich unabhängig von einer etablierten Partei gemeinsam in kommunale Entscheidungen einzubringen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist unmittelbar mit Fragen des Bezirks befasst; bei ihrer Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Stimme, und Parteien sowie Wählergemeinschaften können ab drei Prozent der Stimmen Sitze erhalten. Die Wahrscheinlich, etwas bewirken zu können, ist gerade auf kommunaler Ebene größer, als „im großen Berlin“.

Aktive demokratische Teilhabe ist gerade auf Bezirksebene wichtig, weil politische Entscheidungen dort den Alltag der Bürger*innen unmittelbar berühren. Neue Bündnisse können zusätzliche Themen sichtbar machen, politische Debatten erweitern und Menschen zur Beteiligung motivieren, die sich von den bestehenden Parteien nicht vertreten fühlen. Das gilt unabhängig davon, ob man ihre konkreten Positionen teilt: Konkurrenz, öffentliche Auseinandersetzung und Kompromisse sind wesentliche Bestandteile demokratischer Willensbildung.

Ein Zeichen gegen die wachsende Gefahr des Faschismus

Das Antifaschistische Bündnis Spandau erklärt, ein Zeichen gegen die aus seiner Sicht wachsende Gefahr des Faschismus setzen zu wollen. Es bezieht den Begriff unter anderem auf nationalistische Identitätspolitik, die Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen Minderheiten, die politische Diffamierung von Gegnern, soziale Ungerechtigkeit sowie die Verherrlichung von Krieg und Militarismus.

Nach eigener Darstellung hat das Bündnis der Zulassung der AfD zur Wahl in Spandau (erfolglos) widersprochen. Im Mittelpunkt seiner Arbeit soll die antifaschistische Aufklärung in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung stehen. Außerdem kündigt das Bündnis öffentliche Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen an. Als Sprecherteam werden Anne-L. Düren und Gernot Wolfer genannt.

Politische Schwerpunkte

Im veröffentlichten Programm beschreibt sich das Bündnis als überparteilich und weltanschaulich offen. Es will die politische Teilhabe fördern und eine demokratische sowie solidarische Streitkultur pflegen. Bei Meinungsverschiedenheiten werde ein für alle tragbarer Konsens angestrebt; Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, die die Grundsätze unterstützen, seien willkommen.

Die zwölf programmatischen Forderungen lassen sich in mehrere Themenfelder einordnen:

• Antifaschismus und Internationalismus: Das Bündnis fordert internationale Solidarität und wendet sich gegen Rassismus sowie gegen Forderungen nach sogenannter „Remigration“.
• Arbeit und Gewerkschaften: Es spricht sich für starke Gewerkschaften und gegen deren Zerschlagung aus.
• Soziales und Frieden: Öffentliche Mittel sollen nach den Vorstellungen des Bündnisses stärker für soziale Aufgaben statt für militärische Aufrüstung eingesetzt werden.
• Wohnen: Gefordert werden sozialer Wohnungsbau, ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wohnraum und Maßnahmen gegen hohe Mieten.
• Umwelt: Der Umweltschutz soll aus Sicht des Bündnisses zulasten der verursachenden Unternehmen ausgebaut werden.
• Jugend und Erinnerungskultur: Vorgesehen sind antifaschistische und antimilitaristische Bildungsangebote für junge Menschen sowie eine aktive Erinnerungskultur.
• Gleichberechtigung: Das Programm fordert Gleichberechtigung und wendet sich gegen die Abwertung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts.
• Integration: Geflüchtete sollen nach den Vorstellungen des Bündnisses Zugang zu Sprachunterricht, Arbeit, Wohnraum und gesellschaftlichen Kontakten erhalten.
• Grundrechte: Das Bündnis will Meinungs- und Pressefreiheit auf antifaschistischer Grundlage verteidigen.
• Kinder und Jugendliche: Ihre Rechte sollen gestärkt werden.
• Gesellschaftsordnung: Das Programm formuliert das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und kritisiert Kapitalismus, Antikommunismus und Krieg.
• Umgang mit rechtsextremen Positionen: Eine „Brandmauer“ soll nach Auffassung des Bündnisses bedeuten, faschistische Positionen offenzulegen und zu bekämpfen, statt sich ihnen anzupassen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Das Programm schließt mit der Aussage: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“