Argumente für Windkraftanlagen in den Gatower Rieselfeldern Karolinenhöhe

Verantwortung übernehmen und diese nicht nur auf andere abwälzen – sich ehrlich machen!

Die Aufstellung von Windkraftanlagen in den Gatower Rieselfeldern Karolinenhöhe ist nicht nur möglich, sondern kann als Ausdruck einer ehrlichen und solidarischen Klimapolitik verstanden werden. Angesichts der ökologischen Veränderungen der Rieselfelder Karolinenhöhe durch die Beendigung der Verrieselung stellt sich ohnehin die Frage, welche Landschaft in diesem Landschaftsschutzgebiet zu schützen wäre. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben machen es problemlos möglich, Windkraftanlagen aufzustellen.

Zweifelsfrei ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und aktiv zum Klimaschutz beizutragen – auch dort, wo es schwierig ist. Ästhetik (weil Windkraftanlagen die Landschaft verschandeln würden) scheinen mir eher ein Vorwand zu sein. Wenn Ästhetik zum allgemeinen Maßstab würde, hätten wir ein ganz grundsätzliches Problem. Der menschengemachte Klimawandel führt zu einer Veränderung von Landschaft. Wir müssen also alles Notwendige unternehmen, um diesen Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip, die Last auf andere abzuwälzen, ist verantwortungslos und verlogen. Viele Leugner des menschengemachten Klimawandels verstecken sich hinter fragwürdigen oder Schein-Argumenten, um formal die Errichtung von Windkraftanlagen zu verhindern.

Nicht nur Ästhetik, sondern die angeblich unerträgliche Lautstärke, der Infraschall wie auch der seit langen Jahren widerlegte Vogelmördermythos sind gern genutzte (Schein-)Argumente, um Windkraftanlagen abzulehnen. Wer all dies als Maßstab anbringt, muss diesen ehrlicherweise auch auf andere Dinge anwenden. Im Vergleich zu anderen Lärmquellen und Todesfallen für Vögel sind Windkraftanlagen marginal.

Gesetzliche Vorgaben und neue Standorte für Windkraft in Berlin

Berlin ist gesetzlich verpflichtet, einen festgelegten Anteil seiner Landesfläche für die Nutzung von Windenergie bereitzustellen. Um dieser Vorgabe nachzukommen, hat der Berliner Senat nun acht Flächen im Stadtgebiet ausgewählt, auf denen künftig Windkraftanlagen errichtet werden könnten.

Hintergrund

• Laut Windenergieflächenbedarfsgesetz muss Berlin bis 2032 insgesamt 0,5 % seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen – das entspricht rund 446 Hektar.
• Diese Vorgabe ist Teil der bundesweiten Bemühungen, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix deutlich zu erhöhen.

Standort Spandau

Die ausgewählten Flächen verteilen sich über verschiedene Bezirke Berlins und wurden nach umfassender Prüfung und Abwägung ökologischer sowie stadtplanerischer Kriterien ausgewählt, einer davon liegt in Spandau, es sind die Gatower Rieselfelder Karolinenhöhe.

Weitere Schritte

Bevor an diesen Standorten tatsächlich Windräder gebaut werden, sind noch Beteiligungsverfahren, Umweltprüfungen und detaillierte Planungen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger können sich im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Plänen äußern. Diese Maßnahmen zeigen, dass Berlin (theoretisch) aktiv Verantwortung übernimmt und konkrete Schritte zum Ausbau der Windenergie und zum Klimaschutz einleitet.

1. Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel

• Klimaschutz duldet keinen Aufschub: Der menschengemachte Klimawandel verlangt entschlossenes Handeln auf allen Ebenen – auch dort, wo es unbequem ist. Landschaftsschutzgebiete sind keine „weißen Flecken“ auf der Klimakarte, sondern Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die nicht auf andere Regionen abgewälzt werden darf. Schaut man sich den Zustand der Rieselfelder Karolinenhöhe an und wägt ehrlich ab, welche Eingriffe die Errichtung notwendig machen würden, dann zeigt sich, dass es im Sinne einer Verantwortungsübernahme angeraten ist.
• Vorbildfunktion für Berlin: Gerade eine Metropole wie Berlin muss zeigen, dass Klimaschutz nicht nur von anderen eingefordert, sondern auch selbst umgesetzt wird. Die Nutzung geeigneter Flächen für Windenergie ist ein klares Zeichen für die Übernahme dieser Verantwortung. Diese aus scheinbar formalen Gründen abzulehnen, ist scheinheilig.

2. Gesetzliche Verpflichtung und Flächenknappheit

• Bundesgesetzliche Vorgaben: Berlin ist gesetzlich verpflichtet, ausreichend Flächen für den Ausbau der Windenergie auszuweisen. Ohne die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten wäre das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, kaum erreichbar, da ein erheblicher Teil Berlins unter Schutz steht.
• Landschaftsschutzgebiet ≠ Naturschutzgebiet: Im Gegensatz zu streng geschützten Naturschutzgebieten ist in Landschaftsschutzgebieten eine Abwägung zwischen Naturschutz und anderen öffentlichen Interessen, wie dem Klimaschutz, möglich. Eine sorgfältige Zonierung und Planung können negative Auswirkungen minimieren.

3. Veränderung und ökologische Herausforderung der Rieselfelder

• Austrocknung nach Ende der Verrieselung: Die Gatower Rieselfelder sind durch die Beendigung der Abwasserverrieselung einem dramatischen Wandel unterworfen. Die Landschaft trocknet zunehmend aus, was zu einer Verarmung der Vegetation und einer Veränderung des Ökosystems führt.
• Neue Nutzungsperspektiven: Die ursprüngliche Eigenschaft ist bereits verloren gegangen. Die Flächen stehen vor der Herausforderung, eine ergänzenden ökologische und gesellschaftliche Rolle zu finden. Die Errichtung von Windkraftanlagen kann Teil eines nachhaltigen Nachnutzungskonzepts sein, das Klimaschutz und regionale Wertschöpfung verbindet.

4. Ehrliche Debatte und Solidarität

• Verantwortung nicht abschieben: Es wäre nicht ehrlich, den Ausbau erneuerbarer Energien stets auf andere Regionen oder weniger geschützte Flächen zu verschieben. Jede Kommune, auch Spandau, muss ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende sozial gerecht zu gestalten.
• Solidarität mit kommenden Generationen: Der Ausbau der Windenergie in schwierigen Gebieten ist ein Zeichen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur die Vorteile des Klimaschutzes zu fordern, sondern auch die Herausforderungen anzunehmen.

5. Sorgfältige Planung und Ausgleich

• Naturschutz bleibt wichtig: Der Bau von Windkraftanlagen muss mit wissenschaftlich fundierten Gutachten begleitet werden, um Beeinträchtigungen für Artenvielfalt und Landschaftsbild zu minimieren. Eine Zonierung innerhalb des Landschaftsschutzgebiets kann besonders wertvolle Bereiche schützen und dennoch einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Die Aufstellung von Windkraftanlagen in den Gatower Rieselfeldern Karolinenhöhe ist nicht nur möglich, sondern kann als Ausdruck einer ehrlichen und solidarischen Klimapolitik verstanden werden. Angesichts der ökologischen Veränderungen durch die Beendigung der Verrieselung und der gesetzlichen Vorgaben ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und aktiv zum Klimaschutz beizutragen – auch dort, wo es schwierig ist.

Parteien und Personen, die sich in Berlin und Spandau gegen Windkraftanlagen stellen

In mehreren betroffenen Bezirken – darunter Spandau – kündigen Bezirkspolitiker „Kampf auf allen Ebenen“ gegen die Windkraftpläne des Senats an. Die Ablehnung wird mit dem Schutz von Landschaft, Natur und Naherholung begründet. Besonders in Spandau wird der Widerstand gegen die Nutzung der Rieselfelder als Windkraftstandort deutlich artikuliert. Oft versteckt sich Ideologie hinter der Ablehnung. Die sog. Technologieoffenheit soll eigentlich überkommene Technologien bewahren, weil Lobbyinteressen der Industrie sich durchsetzen sollen.

Parteien mit deutlicher Ablehnung

• CDU Berlin
  Die CDU, insbesondere vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, positioniert sich klar gegen Windkraftanlagen an bestimmten Standorten, etwa im Grunewald. Wegner kritisiert zudem das Bundesgesetz zur verpflichtenden Ausweisung von Windkraftflächen und betont, dass Windräder „mitten in der Großstadt nicht umsetzbar“ seien.
• AfD Berlin
  Die AfD lehnt den Ausbau der Windenergie grundsätzlich ab. Sie betrachtet die Energiewende als gescheitert und bringt regelmäßig Anträge gegen Windkraftprojekte in die Bezirksparlamente ein. Auch auf Landesebene spricht sich die Partei gegen neue Windkraftanlagen aus und fordert strengere Umweltauflagen. Regelmäßig leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel. Von dieser Partei ist Ablehnung der Normalfall. Die enge Verbindung zu Institutionen die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ist hier besonders intensiv.
• Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
  In Bezirken wie Lichtenberg hat das BSW gemeinsam mit CDU und AfD Anträge eingebracht, um die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen zu verhindern. Das BSW argumentiert dabei vor allem mit dem Schutz von Naherholungsgebieten und lehnt Windkraftprojekte an diesen Standorten ab.
• Freie Wähler
  Die Freien Wähler lehnen den weiteren Ausbau der Windkraft in Berlin und Brandenburg ab und sprechen sich für alternative Energieformen wie Gaskraftwerke aus.

Lokale Initiativen und Einzelpersonen

• Bezirksamt Spandau
  Das Bezirksamt Spandau, vertreten durch Bezirksbürgermeister Frank Bewig (CDU) und Bezirksstadtrat Thorsten Schatz, spricht sich explizit gegen Windkraftanlagen auf den Rieselfeldern Karolinenhöhe und im Spandauer Forst aus. Sie argumentieren mit dem Schutz von Naherholungsgebieten und der Bedeutung dieser Flächen für Tiere und Menschen.
• Bürgerinitiativen und Lobbygruppen
  Die „Bundesinitiative Vernunftkraft“ mit Sitz in Berlin koordiniert zahlreiche Anti-Windkraft-Initiativen und erhält politische Unterstützung vor allem von AfD und Teilen der FDP. Diese Gruppen organisieren Proteste, Informationsveranstaltungen und Petitionen gegen Windkraftprojekte.

Kai Wegners Begründung zur Ablehnung von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten

Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin und führender Vertreter der CDU, hat seine ablehnende Haltung gegenüber Windkraftanlagen an bestimmten Standorten – insbesondere im Grunewald – öffentlich begründet. Seine Argumentation umfasst folgende zentrale Punkte:

• Unvereinbarkeit mit dem Stadtbild: Wegner betont, dass Windräder „mitten in der Großstadt nicht umsetzbar“ seien. Damit verweist er auf die besondere städtebauliche und landschaftliche Situation Berlins, in der er die Errichtung großer Windkraftanlagen als nicht passend für das urbane Umfeld ansieht. Dies ist eine sehr persönliche Betrachtung, die einer rationalen Betrachtung nicht standhält. Wenn Ästhetik zum allgemeinen Maßstab würde, dürfte es viele Objekte in Berlin nicht mehr geben. Wahrscheinlich ist eher die persönliche Ablehnung regenerativer Energien und die Bevorzugung konventionell erzeugter, CO2-produzierender, Energie – die aber einer zukünftigen „Klimaneutralität“ widerspricht.
• Kritik am Bundesgesetz: Wegner äußert zudem Kritik am Bundesgesetz, das die verpflichtende Ausweisung von Windkraftflächen vorsieht. Er sieht darin eine problematische Vorgabe für dicht besiedelte Städte wie Berlin, da geeignete Flächen schwer zu finden und Nutzungskonflikte vorprogrammiert seien. Auch hier stehen offensichtlich persönliche Präferenzen im Vordergrund. Schwer zu finden sind die Flächen nicht, sonst gäbe es nicht die acht vorgeschlagenen Gebiete in Berlin.
• Schutz sensibler Gebiete: Besonders für Gebiete wie den Grunewald spricht er sich gegen Windkraftanlagen aus, da diese Flächen für Erholung, Naturschutz und das Stadtklima eine wichtige Rolle spielen. Um dieses Argument zu erhärten, wäre eine wissenschaftlich basierte Auflistung der „unzumutbaren“ Auswirkungen notwendig. Insgesamt wälzt so das Land Berlin seine Verantwortung für die Bewahrung der Umwelt, wozu auch die zukünftige Umwelt gehört, auf andere ab.

Diese Argumente hat Kai Wegner in öffentlichen Stellungnahmen und Interviews wiederholt als Begründung für die Position der CDU Berlin angeführt. Seine Kritik richtet sich sowohl gegen konkrete Standorte als auch gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die aus seiner Sicht zu wenig Rücksicht auf die Besonderheiten urbaner Räume nehmen.