Berichte über interne Regelungen beim ZDF haben eine Diskussion über mögliche Auswirkungen internationaler Sanktionslisten auf die journalistische Arbeit ausgelöst. Hintergrund ist, dass der Sender nach eigenen Angaben Sanktionslisten, darunter auch die des US-amerikanischen „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC), in Vertrags- und Compliance-Vorgaben berücksichtigt.
Das ZDF könnte Menschen, die dem US-Präsidenten politisch unbequem sind, künftig nicht mehr zu Wort kommen lassen. Der Sender nutzt seit Kurzem Sanktionslisten der US-Regierung. Wer darauf steht, könnte als Interviewpartnerin oder Gast vom ZDF ausgeschlossen werden. Damit unterwirft sich der Sender einem Instrument, mit dem Donald Trump seine politischen Gegnerinnen einschüchtert: Auf den Listen stehen auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs und mehrere Menschenrechtsorganisationen. (Quelle: www.campact.de)
Diese Klauseln verpflichten Vertragspartner demnach, weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf entsprechenden Sanktionslisten stehen. Neben Listen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gehört dazu auch die OFAC-Liste des US-Finanzministeriums. Diese wird von der US-Regierung festgelegt; entsprechende Maßnahmen werden vom amtierenden Präsidenten unterzeichnet.
Das ZDF begründet die Regelung mit rechtlichen Anforderungen und Risiken im internationalen Geschäft, etwa bei Kooperationen oder Zahlungsabwicklungen. Zugleich betont der Sender, dass journalistische Inhalte und Berichterstattung davon unberührt bleiben sollen.
Recherchen, unter anderem der Süddeutschen Zeitung, legen jedoch nahe, dass es in Einzelfällen zu praktischen Auswirkungen kommen könnte, etwa bei der Auswahl von Gesprächspartnern oder Interviewgästen. Ob und in welchem Umfang dies redaktionelle Entscheidungen tatsächlich beeinflusst, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Im Fokus der Debatte steht auch die Reichweite der OFAC-Sanktionsliste. Personen und Organisationen, die dort geführt werden, können weitreichenden Einschränkungen unterliegen, etwa beim Zugang zum internationalen Finanzsystem. Banken und Unternehmen weltweit orientieren sich häufig an diesen Vorgaben, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Im Dezember 2024 setzte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mehrere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Betroffen sind damit auch hochrangige Vertreter eines Gerichts, dem Deutschland als Vertragsstaat angehört.
Ein Beispiel ist der IStGH-Richter Nicolas Guillou. Er war an Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beteiligt und unterzeichnete einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Kurz darauf wurde Guillou auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Die Maßnahmen hatten weitreichende Folgen: Vermögenswerte wurden eingefroren, Konten gesperrt und die Einreise in die USA untersagt.
Nach Angaben verschiedener Quellen verhängte die US-Regierung bislang gegen mindestens elf Mitglieder des Gerichts Sanktionen. Zudem wurde damit gedroht, den gesamten Strafgerichtshof auf die Liste zu setzen, sollte dieser seine Ermittlungen nicht einstellen. Beobachter werten dies als erheblichen Eingriff in die internationale Justiz.
Innerhalb der deutschen Medienlandschaft wird unterschiedlich mit der Thematik umgegangen. Während das ZDF auf rechtliche Vorsorge verweist, haben andere öffentlich-rechtliche Anbieter erklärt, entsprechende Listen nicht in vergleichbarer Form zu übernehmen oder sich davon distanziert.
Parallel dazu wird international die Entwicklung der Pressefreiheit beobachtet. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen verweisen auf Veränderungen im Umgang mit Medien in den USA und dokumentieren entsprechende Trends in ihren jährlichen Rankings.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich auf die grundsätzliche Frage, wie Medienhäuser mit internationalen Sanktionsregimen umgehen und wie sich rechtliche Absicherung und journalistische Unabhängigkeit miteinander vereinbaren lassen.
Zur Petition: ZDF: Kein Einknicken vor Trump!
