Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal: Anwohner der Mäckeritzwiesen geraten in einen eskalierenden Bezirkskonflikt

Ab dem 27. Mai 2026 droht mehr als 50 Eigenheimbesitzern sowie zahlreichen Kleingärtnern in der Siedlung „Mäckeritzwiesen“ die faktische Abschottung. Der Alte Wiesenweg, die einzige befestigte Zufahrt, soll auf Anordnung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Was offiziell als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs entlang des Fernradwegs Berlin–Kopenhagen dargestellt wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als Folge eines festgefahrenen Zuständigkeits- und Finanzstreits zwischen den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf.

Im Zentrum des Konflikts steht die Frage der Kostenverantwortung. Eigentümer des Weges ist das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA), während die Verkehrssicherungspflicht per Vereinbarung auf die Bezirke übertragen wurde. Da sich der Weg auf dem Gebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf befindet, liegt dort die formale Zuständigkeit. Die Nutzer des Weges – Anwohner und Pächter der Mäckeritzwiesen – gehören jedoch zum Bezirk Reinickendorf.

Charlottenburg-Wilmersdorf versuchte über Monate hinweg, die Unterhaltungskosten per Verwaltungsvereinbarung an Reinickendorf zu übertragen. Dies wurde mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit für Flächen außerhalb des eigenen Bezirks abgelehnt. Auch ein vorgeschlagener Flächentausch scheiterte, da er als „nicht umsetzbar“ bewertet wurde. Mangels Einigung greift Charlottenburg-Wilmersdorf nun zu einer drastischen Maßnahme: der vollständigen Sperrung des Weges.

Die betroffenen Anwohner sehen sich dabei als Leidtragende eines politischen Machtspiels. „Offenbar ist unsere Siedlung mit hunderten Betroffenen zum Spielball der Verwaltung geworden“, kritisiert Anwohner Emilio Paolini. Es entsteht der Eindruck, dass die Sperrung als Druckmittel im Streit zwischen den Bezirken eingesetzt wird – mit erheblichen Folgen für die bestehende Infrastruktur der Siedlung.

Auch rechtlich wirft die Situation Fragen auf. Das Gebiet ist seit 2011 im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen, und der Alte Wiesenweg dient seit Jahrzehnten als zentrale Erschließungsstraße – unter anderem für Müllabfuhr, Lieferdienste und Rettungsfahrzeuge. Die Darstellung der Behörden, der Weg sei ursprünglich ausschließlich für Fuß- und Radverkehr vorgesehen gewesen, steht im Widerspruch zur tatsächlichen Nutzungsgeschichte.

Kritisch ist insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit. Eine Sperrung ohne gleichwertige Alternative würde den Zugang zu privaten Grundstücken erheblich einschränken und könnte Grundrechte berühren. Zudem warnen Vertreter des Bezirks Reinickendorf vor möglichen Risiken für die Notfallversorgung, da Rettungsdienste und Pflegekräfte die Siedlung möglicherweise nicht mehr zuverlässig erreichen können.

Angesichts der Situation bereiten Anwohner rechtliche Schritte vor. Im Raum stehen unter anderem einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Zufahrt sowie mögliche Sammelklagen gegen beide Bezirke, um eine dauerhafte Lösung zu erzwingen.

Parallel dazu organisieren sich die Betroffenen vor Ort: Unterschriftensammlungen und eine Petition sollen politischen Druck aufbauen und die Sperrung verhindern.

Die Petition ist seit heute online:
https://openpetition.org/gvhtq

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