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Gerichtsschlappe für Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. – AMV

Amtsgericht Spandau wendet Berliner Mietspiegel 2017 an

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau – 10 C 507/17, Urteil vom 31.05.2018) hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 anwendbar sei.
Sachverhalt

In diesem Rechtsstreit begehrte die klagende Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH die Verurteilung der beklagten Mieterin, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für ihre 84,06 m² große Wohnung An der Kappe in Berlin-Spandau zuzustimmen. Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH wollte die Miete von bisher 422,82 € netto kalt um 52,11 € auf 474,93 € netto kalt ab dem 1. Februar 2018 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten. Die ortsübliche Vergleichsmiete sei nicht anhand des Berliner Mietspiegels 2017 zu bestimmen und auch nicht zu schätzen. Der Berliner Mietspiegel 2017 sei zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet. Zur Begründung legte die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH ein 19-seitiges Gutachten des Münchener Statistikprofessors Dr. Göran Kauermann vom 25. August 2017 vor.

Entscheidung

Das Amtsgericht Spandau wendete den Berliner Mietspiegel 2017 zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete an und wies die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Berliner Mietspiegel anwendbar. Das Gericht hält auch in Kenntnis der hierzu kontrovers geäußerten Rechtsauffassungen den Mietspiegel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für anwendbar. Die von der Klägerin angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Zumindest wäre der Mietspiegel als Schätzgrundlage gem. § 278 ZPO anzuwenden.”

Gegen das Urteil kann die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH noch das Rechtsmittel der Berufung einlegen.

Kommentar des AMV

„Die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau stärkt den Berliner Mietspiegel 2017 für den Spandauer Raum. Damit sollte die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel in Spandau nicht mehr durchdringt“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Das Amtsgericht Spandau hat keine Zweifel an der hinreichenden Verlässlichkeit des Mietspiegels. Es kann davon ausgegangen werden, dass die anderen Abteilungen des Amtsgerichts Spandau dies genauso sehen, insbesondere da auch das Landgericht Berlin (LG Berlin – 64 S 74/17, Urteil vom 14.02.2018) bereits zuvor entschieden hat, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen und ein Sachverständigengutachten nicht einzuholen sei”, so Eupen.

„Der Berliner Mietspiegel 2017 ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollte die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.

S-Bahn ins Falkenhagener Feld?

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

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Nachlese zum 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018 – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt”

 

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) zu Gast beim AMV

Am 18.05.2018 fand im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke) der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt”. Die Veranstaltung war mit 22 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Spandaus Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig zu dem Thema „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst und benötigt von daher entsprechende Verkehrsanbindungen.

Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023

Seit April 2018 liegt der Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 vor. Bei diesem Plan handelt es sich um einen Arbeitsstand, der noch nicht politisch entschieden ist.

Erweiterung des Straßenbahnnetzes

Nach dem Entwurf des Bedarfsplans für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für 2019 bis 2023 soll insbesondere das Straßenbahnnetz erweitert werden. Das Rathaus Spandau soll einen Tram-Anschluss erhalten und die Wasserstadt Oberhavel, das Falkenhagener Feld sowie die Heerstraße Nord sollen Straßenbahnanschlüsse bekommen.

Verlängerung der S-Bahn

Für den Zeitraum 2031 bis 2035 ist die Verlängerung der S-Bahn, die heute am Rathaus Spandau endet, vorgemerkt. Von der geplanten Trasse Stadtgrenze/Falkensee soll eine Strecke ins Falkenhagener Feld abzweigen. Nach 2035 ist die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn Jungfernheide – Gartenfeld geplant.

Bewig fordert Ausbau von U-Bahnnetz

Spandaus Bezirksstadtrat Frank Bewig sieht allein in neuen Straßenbahnstrecken und der Verlängerung der S-Bahn keine zukunftsgerichtete Lösung und fordert die Verlängerung der U-Bahnlinien U2 und U7. Die U2 sollte in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren. „Es wäre ein Riesenfehler, auf den U-Bahn-Ausbau zu verzichten”, sagte Bewig. Er bezeichnete den U-Bahn-Ausbau als „Pflichtprogramm”. Bei der Verlängerung der S-Bahn fordert er Express-S-Bahnen, die nicht an allen Bahnhöfen halten.

Dank!

Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat Bewig für seinen cou­ra­gierten und informativen Vortrag.

Vorschau auf den 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.09.2018

Der 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 19.09.2018 statt und widmet sich dem Thema „Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau“. Referieren wird Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD).

Bald 275.000 Einwohner in Spandau?

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt”

Baustadtrat Frank Bewig

Thema und Referent

Der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.05.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt. Der Spandauer Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) wird zu dem Thema Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt” referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.

Spandau wächst viel schneller als bislang erwartet

238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.

Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld.

Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.

Der Trend ist also klar: Spandau wächst und wächst.

Auswirkungen des Bevölkerungsanstiegs

Doch welche Auswirkungen wird der Anstieg der Bevölkerung haben?

Braucht Spandau dann mehr Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants etc.?

Und wie sieht es mit der Verkehrsanbindung aus? Bereits jetzt ist der Verkehr eines der Top-Themen im Bezirk. Viele Menschen stecken jeden Morgen und jeden Nachmittag im Stau und in überfüllten Zügen. Sollten die U-Bahnlinien U2 und U7 verlängert werden? Soll die U2 in Zukunft von Ruhleben bis ins Falkenhagener Feld und die U7 vom Rathaus Spandau bis zur Heerstraße Nord fahren? Braucht Spandau dann eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Falkensee oder Nauen? Ist eine Rückkehr der Straßenbahn sinnvoll und erforderlich?

Diese und viele andere Fragen wird Bezirksstadtrat Frank Bewig auf der Veranstaltung des AMV problematisieren und konkrete Antworten geben.

E I N L A D U N G

29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Spandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Wann: 16.05.2018, 19:30 Uhr
Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau
ThemaSpandau wächst und wächst – Gute Infrastruktur und Verkehrsanbindung sind gefragt
Referent: Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU)
Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!
Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Deutsche Wohnen erstattet Betriebskosten im Falkenhagener Feld

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. – AMV

Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert ihre Nebenkostenabrechnung 2016 für AMV-Mitglieder bei „Altmietern” bezüglich der Positionen Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen und bei „Neumietern“ bei den Positionen der Gashausschau und der Überprüfung der E-Anlage und erteilt Gutschriften.

Neue Kostenpositionen

Die Deutsche Wohnen Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 für die Objekte Frankenwaldstraße 14 – 32 gerade, Hümmlingweg 1 – 9, Osningweg 1 – 9, Sollingzeile 1 – 5, 7 – 11 ungerade, Westerwaldstraße 3 – 7 ungerade sowie Westerwaldstraße 20 und 23 – 32 für 741 Mietparteien erstmalig Kosten der Dachrinnenreinigung (121,83 €), der Gashausschau (5.372,85 €), der Überprüfung der E-Anlage (19.676,01 €) sowie der Sonstigen Wartungen (5.336,40 €), d.h. insgesamt 30.507,09 € ab.

AMV rügte neue Kostenpositionen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. forderte die Deutsche Wohnen Management GmbH für seine Mitglieder auf, diese erstmalig abgerechneten Kosten zu erstatten und den Mieterinnen und Mietern entsprechende Gutschriften auf den Mieterkonten zu erteilen.

Deutsche Wohnen erteilte Gutschriften

Die Deutsche Wohnen Management GmbH kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 09.03.2018 – aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – nach, korrigierte ihre Nebenkostenabrechnung 2016 bei „Altmietern” bezüglich der Positionen Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen und bei „Neumietern“ bei den Positionen der Gashausschau und der Überprüfung der E-Anlage und erteilte entsprechende Gutschriften. So bekamen die Mieterinnen und Mieter Erstattungen zwischen 21,26 € und 50,26 € pro Haushalt.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 zu überprüfen, diese hinsichtlich der Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen zu korrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf deren Mieterkonten eine Gutschrift zu erteilen, unverzüglich bei „Altmietern” gänzlich und bei „Neumietern“ teilweisenachgekommen ist“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Ass. Marcel Eupen.

„Schade ist, dass die Gutschriften wohl nur bei AMV-Mitgliedern erfolgt sind und nicht bei allen betroffenen 741 Mietern der Wirtschaftseinheit“, kommentierte Eupen.

SPD unterläuft Runden Tisch Milieuschutzgebiete in Spandau

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. – AMV

SPD-Anträge Milieuschutzgebiete in der Neustadt I und in der Wilhelmstadt I

Die SPD Spandau hat am 12.03.2018 zwei Anträge (Drucksachen 0726/XX und 0728/XX) zur Einleitung von Voruntersuchungen für die Einrichtung von Erhaltungsgebieten in der Spandauer Neustadt und in der Wilhelmstadt in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eingebracht.

Der räumliche Geltungsbereich des angedachten Milieuschutzgebiets Neustadt I soll das Gebiet rund um den Lutherplatz, begrenzt im Norden durch die Neue Bergstraße, im Westen durch die Schönwalder Straße, im Süden durch die Straße Am Koeltzepark und im Osten durch die Neuendorfer Straße und das Milieuschutzgebiet Wilhelmstadt I soll das Gebiet in der östlichen Wilhelmstadt, begrenzt im Norden durch die Franzstraße, im Westen durch die Pichelsdorfer Straße, im Süden durch die Genfenbergstraße und im Osten durch die Götelstraße umfassen.

Das Bezirksamt Spandau soll jeweils beauftragt werden, die Voraussetzungen zur Einleitung von Voruntersuchungen für die Einrichtung der angedachten zwei Erhaltungsgebiete zu schaffen.

Zur Begründung der beiden Anträge heißt es gleichlautend: “Der Wohnungsmarkt in Berlin wird enger und der Aufwertungsdruck auch in den Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings wird größer. Um die Bevölkerungsstruktur und den bestehenden Wohnraum in bestimmten Gebieten Spandaus vor Umwandlung und baulicher Veränderung zu schützen, wird das Bezirksamt beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass durch entsprechende Voruntersuchungen die räumlichen Geltungsbereiche geklärt werden und sog. „Milieuschutzgebiete“ auch im Bezirk Spandau eingerichtet werden.

„Milieuschutzgebiete“ also soziale Erhaltungsverordnungen haben gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen.

In Milieuschutzgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß Umwandlungsverbotsverordnung genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen ebenso einer Genehmigung. Sofern durch die Maßnahmen der Schutzzweck der Milieuschutzverordnungen betroffen ist, werden die Maßnahmen versagt.”

Zur Erinnerung

Auf der 3. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 18.01.2018, die vom AMV organisiert und veranstaltet worden ist, wurde der Ruf nach Milieuschutzgebieten in Spandau laut. Auf Vorschlag von Bodo Byszio (Vorstandsvorsitzender Kreisverband Spandau Bündnis90/Die Grünen) vereinbarten daraufhin alle an der Versammlung teilnehmenden Spandauer Politikerinnen und Politiker, einen parteiübergreifenden Runden Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben zu rufen. Die 1. Sitzung des Runden Tisches findet am 14.03.2018 statt.

Sinn des Runden Tisches

Der Runde Tisch soll im Vorfeld von Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung dazu dienen, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. Hiermit soll versucht werden, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven erörtert wurden.

Kommentar der Sprecher der Stadtteilvertretung Wilhelmstadt

„Obwohl wir erst letzten Mittwoch in der STV zusammen sassen, hat die SPD uns mit keinem Wort über diese Anträge informiert oder gar Rücksprache mit uns gehalten. Als extra dafür eingerichtete Bürgerbeteiligung ist das natürlich sehr enttäuschend“, erklärte Emilio Paolini, einer der Sprecher der STV Wilhelmstadt.

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es zwar ausdrücklich, dass die Spandauer SPD nunmehr das Thema Milieuschutzgebiete in Spandau für sich entdeckt hat, hält jedoch den Zeitpunkt der beiden Anträge im Interesse der Spandauer Mieterinnen und Mieter für absolut falsch und kontraproduktiv”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Jetzt wo ein parteiübergreifender Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben gerufen ist und dieser am 14.03.2018 zum ersten Mal tagt, hätten nicht zwei Tage vorher von der Spandauer SPD Anträge zu diesem Thema in die BVV eingebracht werden dürfen. Nun ist es dank der Spandauer SPD kaum noch möglich, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. Ziel des Runden Tisches sollte es gerade sein, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor zuvor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven ausreichend erörtert wurden. Dieses Ziel hat die Spandauer SPD sehenden Auges aus parteipolitischem Kalkül beerdigt, bevor der Runde Tisch seine Arbeit überhaupt aufnehmen konnte. Dieses Verhalten können wir nicht gut heißen; im Gegenteil: Wir verurteilen es als Aktionismus!”, so Eupen.

Deutsche Wohnen lässt AMV abblitzen

Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. - AMV

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Deutsche Wohnen sieht keine Notwendigkeit zum Abschluss einer Dialog-Vereinbarung

Am 22.01.2018 schlug der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. der Deutsche Wohnen den Abschluss einer Dialog-Vereinbarung für den Bezirk Spandau vor. Mit Antwort-E-Mail vom 27.02.2018 teilte die Deutsche Wohnen dem AMV mit, dass sie keine Notwendigkeit zum Abschluss einer Dialog-Vereinbarung sehe.
Im Einzelnen:

Angebot des AMV am 22.01.2018:

„Wir bieten Ihrem Unternehmen im Interesse Ihrer Mieterinnen und Mieter den Abschluss einer Dialog-Vereinbarung zwischen der Deutsche Wohnen und dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund für den Bezirk Spandau an.

Die Eckpunkte einer Dialogvereinbarung benennen wir vorläufig wie folgt:

I. Regelmäßiger Gedanken – und Erfahrungsaustausch

Die Deutsche Wohnen und der AMV vereinbaren, sich einmal im Quartal zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch bezüglich der Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in Spandau zusammenzusetzen.

II. Vorabinformation bei größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsvorhaben in Spandau

Die Deutsche Wohnen wird den AMV rechtzeitig vor größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsvorhaben in Spandau in einem persönlichen Gespräch über die beabsichtigten Baumaßnahmen informieren und die Deutsche Wohnen und der AMV werden den Versuch unternehmen, für AMV-Mitglieder eine Vereinbarung abzuschließen, die den Bauablauf und etwaige Mietminderungsansprüche regelt.

III. Gütegespräch vor Klageerhebung bei Mieterhöhungen
Bei Mieterhöhungsbegehren der Deutsche Wohnen, in die der AMV auf Seiten von Mieterinnen und Mietern durch Schriftverkehr involviert ist, werden Deutsche Wohnen und AMV vor einer Klageerhebung seitens der Deutsche Wohnen ein Gütegespräch führen und versuchen, eine Einigung herbeizuführen.
IV. Gütegespräch vor Klageerhebung bei Betriebs- und Heitkostenabrechnungen

Bei Betriebs- und Heitkostenabrechnungen der Deutsche Wohnen, bei denen der AMV eine Belegprüfung vorgenommen sowie einen Belegprüfungsbericht erstellt hat, werden Deutsche Wohnen und AMV vor einer Klageerhebung ein Gütegespräch führen und versuchen, eine Einigung herbeizuführen.”

Antwort der Deutsche Wohnen am 27.02.2018:

„In Ihrer Mail schlagen Sie des Weiteren vor, eine sog. „Dialogvereinbarung“ mit dem AMV abzuschließen. Einer der Anlässe für den Abschluss einer solchen Vereinbarung könnte aus Ihrer Sicht die Vorabinformation bei größeren Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten sein. Dieser Anlass für den Abschluss einer möglichen Vereinbarung besteht auf absehbare Zeit nicht. Wir planen derzeit mittelfristig keine größeren Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Falkenhagener Feld.

Den von Ihnen vorgeschlagenen regelmäßigen Gedankenaustausch zur Wohnsituation unserer Mieter sehen wir durch andere, direkte Formate abgedeckt. Sie bzw. der AMV sind selbstverständlich unser Ansprechpartner in konkreten Fällen, wenn Sie Mieter von uns vertreten. M. W. sind Sie in solchen Fällen wiederkehrend zu Gesprächen bei uns im Haus gewesen und werden dies vermutlich auch künftig sein.

Alle Fragen rund um die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen klären wir im Einzelfall mit unseren Mietern. Sollte der AMV mandatiert sein, sind Sie auch bei Fragen rund um die Betriebskosten-Abrechnung selbstverständlich auch weiterhin Partner dieser individuellen Klärungen im Einzelfall.

Hinsichtlich der für uns sehr relevanten Frage, wie stark tatsächlich der Gesprächsbedarf bei den insgesamt ca. 2.700 Mieterparteien im Falkenhagener Feld ist, lassen Sie mich bitte folgendes ausführen:

Vor gut einem Jahr hatte der AMV die Deutsche Wohnen zum Gegenstand einer Unterschriftensammlung bei unseren Mietern im Falkenhagener Feld gemacht. Sie haben uns damals in einem Termin die 325 Unterschriften, die dabei zusammen gekommen sind, übergeben. Wir haben Ihre damalige Kampagne zum Anlass genommen, eine ausschließlich für Mieter des Falkenhagener Feldes eingerichtete Sprechstunde in den Räumen des lokalen Quartiersmanagements anzubieten. Auf diese Sprechstunde haben wir per Hausaushang und durch die Hausmeister auch mündlich aufmerksam gemacht.

Eine erste Mietersprechstunde im Quartier fand am 27. April 2017 statt. Dabei haben in insgesamt drei Stunden lediglich acht Mieter den Bedarf gesehen, die Sprechstunde zu nutzen. Die folgenden drei Termine im Frühjahr/Frühsommer 2017 á jeweils drei Stunden wurden von maximal sechs Mietparteien besucht. Angesichts des im Zuge der Unterschriftenkampagne vermittelten Eindrucks einer kollektiven Unzufriedenheit mit unserem Service ein überraschendes Ergebnis, welches sich aber mit den Eindrücken unserer Kollegen vor Ort deckt, die zum Teil seit über 10 Jahren – noch in Diensten der GSW – den Kiez und die Mieter betreuen und kennen.

Im Januar 2018 haben wir unsere Mieter per Anschreiben über unsere Sprechzeiten im Service Point Spandau informiert. Dieses Schreiben senden wir Ihnen zu Ihrer Information mit dieser Mail zu. Nach Zustellung des Schreibens haben sich bis heute gerade einmal vier Personen aus dem Falkenhagener Feld bei uns gemeldet.

Sehr geehrter Herr Eupen, wie Sie sehen, stehen wir über unsere Mitarbeiter im direkten Kontakt zu unseren Mietern und sehen deshalb keine Notwendigkeit zum Abschluss einer sogenannten Dialogvereinbarung.”

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. bedauert es sehr, dass die Deutsche Wohnen nicht zu einer regelmäßigen dialogischen Gesprächskultur bereit ist und die direkte ständige Kommunikation mit uns ablehnt, da so die Möglichkeit eines fruchtbaren Gedankenaustauschs von vornherein nicht zugelassen wird”, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Die Deutsche Wohnen vertut eine Chance, mit uns in einen kontinuierlichen Diaolog über die Probleme ihrer Mieterinnen und Mieter einzutreten. Es hat noch nie geschadet, miteinander zu reden, im Gegenteil”, meint Eupen.

„Die Deutsche Wohnen verkennt kolossal die Wohnsituation ihrer Mieterinnen und Mieter imFalkenhagener Feld, wenn sie eine kollektive Unzufriedenheit mit ihrem Service negiert und ihre Schlussfolgerung insbesondere auf eine geringe Frequentierung ihrer Sprechstunden im Service Point Spandau stützt. Auf den von uns am 10.11.2016, am 26.01.2017 und am 18.01.2018 veranstalteten drei Kiezversammlungen der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld, die jeweils von weit über 100 Mieterinnen und Mietern besucht waren, machten diese ihrem Unmut über ihre Wohnsituation und die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen Luft und schilderten ausführlich ihre Probleme. Wäre die Deutsche Wohnen unseren Einladungen zur Teilnahme an den Kiezversammlungen gefolgt, hätte sie sich selber ein realistisches Bild über die Situation machen können; aber hierzu war sie leider nicht bereit”, so Eupen.