Kategorie Bezirksamt, Rathaus

Senatsverwaltung bestätigt – Keine neuen Sparauflagen für den Bezirkshaushalt 2015:

Spandau kann nun frei wirtschaften. Die gute Nachricht der letzten Wochen war: Spandau hat seine Schulden, die Ende 2010 mit rd. 18,5 Mio. € ihren Höhepunkt erreicht hatten, in 2013 vollständig abgebaut. Nun bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen: Auch im Haushalt 2015 sind keine neuen Sparauflagen nötig.

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Aus Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt wird Straßen- und Grünflächenamt

Nachdem bereits vor einigen Jahren das Grünflächenamt und das Tiefbauamt im Rathaus Spandau zusammengefasst wurden - damals unter dem Namen Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt - erhält das Amt nun im Rahmen der berlinweiten Vereinheitlichung der Behördenstruktur ab sofort die Bezeichnung "Straßen- und Grünflächenamt".

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Spandauer Initiativen und Ideengeber können gefördert werden

Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds stehen zum Abruf bereit. Spandauer Initiativen und Ideengeber können sich in der Zeit vom 01.11.2013 bis 22.12.2013 um eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Bündnisprogramms „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) für das Förderjahr 2014/15 bewerben. Gefördert werden Kleinstvorhaben (Mikroprojekte), die den sozialen Zusammenhalt stärken und neue Beschäftigungschancen auf lokaler Ebene eröffnen.

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Bezirksamt Spandau stellt Zukunftsweichen im Haushaltsplan 2014/15

Die Bezirksstadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Jürgen Vogt sind erleichtert über die Entscheidung des Bezirksamtes zum Haushaltsplan 2014/15. Trotz des sehr engen Handlungsrahmens eines Konsolidierungsbezirkes ist es gelungen, wichtige Projekte für die Spandauerinnen und Spandauer zu sichern.

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Bürgeramt in Spandau mit erweitertem Dienstleistungsangebot

Mit einem in Berlin einmaligen Serviceangebot starten das Spandauer Bürgeramt im Rathaus Spandau und die bezirklichen Bürgerbüros zum 1.Juni.2013. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bürgerinnen und Bürger in Spandau die Möglichkeit von Montag bis Donnerstag die Dienstleistungen von 8 bis 18 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr in Anspruch zu nehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, erfolgt die Bedienung ab dem 1.6.2013 in allen Standorten nach Terminvereinbarung.

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Piraten bringen FahrRat nach Spandau

Auf Antrag der Piratenfraktion wurde in der Mai-BVV einstimmig beschlossen einen bezirklichen „FahrRat“ einzurichten, der mindestens zweimal im Jahr tagt und den Bezirk hinsichtlich der Radverkehrsentwicklung berät. Schwerpunkte sollen neben Alltagsproblemen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch Öffentlichkeitsarbeit und damit Werbung für mehr Radverkehr, die Optimierung und Weiterentwicklung des Radroutennetzes und die Förderung des Radverkehrs in Spandau insgesamt sein.

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Vorstellung des „Aktionsplan Spandau inklusiv“

Der Begriff Inklusion ist in den letzten Monaten häufig zu lesen und wird mit seinen Entwicklungsprozessen und Aufgabenstellungen den Bezirk bis weit in das Jahr 2020 beschäftigen. Das Projekt „spandau inklusiv“, das kürzlich vom Bezirksbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung, Klaus Laufmann, und dem Evangelischen Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH, vorgestellt wurde, dient der Umsetzung eines bezirklichen Aktionsplans im Rahmen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

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Ab 2013/14 wieder höhere Schülerzahlen in Spandau

Auf zwei Schwerpunkte richtete sich das Augenmerk von Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke, als er zu seinem alljährlichen Situationsbericht zum Fachbereich Schule einlud. Mit einem Investitionsstau von nunmehr 60 bis 70 Mio. Euro sind die Schulen weiterhin in einer schwierigen Situation, die auch mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Schul- und Schulsportanlagen-Sanierungsprogramm der Senatsverwaltung nicht wesentlich verbessert wird.

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Girls- und Boys-Day im Bezirksamt Spandau

Mädchen in Jungs-Berufe, so begann es eigentlich. In viel zu vielen Berufen dominieren die Jungs. Darum wurde der Girls-Day eingeführt, um einen anderen Weg zu gehen. Ein Schnuppertag in Jungs-Berufen sollte neugierig machen, sei es in der KFZ-Werkstatt oder anderen technischen Berufen.

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Neustrukturierung von Spandaus Bürgerämtern steht bevor

Neustrukturierung von Spandaus Bürgerämtern steht bevor. Aus einem Bürgeramt wird ein Bürgerbüro. Wer in Berlin eines der Bürgerämter aufsuchen muss, sollte ein dickes Fell haben und sich in Geduld fassen! Es macht keinen Spaß stundenlange Wartezeiten auf sich zu nehmen und sich in ungemütlichen Warträumen die Zeit zu vertreiben.

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Nächste Spandauer Generationen-BVV im April

Das Motto lautet - Alt und Jung gemeinsam für Spandau

Die letzte Möglichkeit wurde nur sehr spärlich genutzt! Das ist eigentlich noch zu freundlich formuliert. Haben "alte und junge Spandauer" kein Interesse an Politik? Geht ihre Verdrossen so weit, dass sie diese Möglichkeit, eigene Ideen zu formulieren, um sie der Bezirksverordnetenversammlung zu präsentieren, nicht nutzen möchte?

Meckern ist einfach, auch die Wahlbeteiligung in Spandau war nicht besonders berauschend.

Dabei ist der Schritt, einen Antrag einzubringen, nicht wirklich schwierig. Wer meint, diesen nicht selbst vortragen zu wollen oder zu können, kann dies auch von einer Person des Vertrauens vortragen lassen.

Um mehr Spandauer zu motivieren, veröffentlicht das Bezirksamt einen Aufruf zur Generationen-BVV in Spandau:
Sechste Generationen-Bezirksverordnetenversammlung im Bürgersaal des Rathauses Spandau

Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat sich auch in seiner neuen Wahlperiode darauf verständigt, dass

am Mittwoch, den 25. April 2012, 17:00 Uhr

im Bezirk Spandau die sechste Generationen-Bezirksverordnetenversammlung im Bürgersaal des Rathauses Spandau stattfinden wird.

Alle Spandauer Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bzw. Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr können schriftlich Anträge und Anfragen zu dieser Sitzung beim Bezirksverordnetenvorsteher bis zum 26.03.2012 einbringen. (Bitte vermerken Sie Ihr Geburtsdatum/-jahr.)

Insgesamt sollen 16 Anträge und 8 Anfragen in der Generationen - BVV behandelt werden. Je 8 Anträge von den Senioren und den Jugendlichen und je 4 Anfragen von den Senioren und den Jugendlichen sollen am 25. April 2012 behandelt werden. Einerseits wird die gewählte Seniorenvertretung die Anträge und Anfragen der Senioren sichten, andererseits werden die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen die von den Jugendlichen eingereichten Anträge und Anfragen sichten und die entsprechende Auswahl treffen.

In der BVV-Sitzung am 25. April erhalten die Verfasser der Anträge bzw. Anfragen ein Rederecht. Die Redezeit beträgt pro Antrag oder Anfrage fünf Minuten für den jeweiligen Verfasser bzw. eine von ihm benannte Person. Die in der BVV vertreten-den Fraktionen haben ebenfalls nur eine Redezeit von fünf Minuten pro Antrag oder Anfrage.

Die "normalen" Anträge und Anfragen der Fraktionen und des Einzelverordneten entfallen in dieser Sitzung.

"Die direkte Bürgerbeteiligung ist in der BVV Spandau nun zur Regel geworden" sagt BVV - Vorsteher Frank Bewig. Er hofft, dass sich auch dieses Mal möglichst viele ältere und jüngere Spandauerinnen und Spandauer an dieser Generationen - BVV beteiligen.

Für Nachfragen steht Ihnen der BVV - Vorsteher, Herr Bewig, unter der Tel. Nr. 90279 - 2404 zur Verfügung.

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