Bürgeramt in Spandau mit erweitertem Dienstleistungsangebot

Mit einem in Berlin einmaligen Serviceangebot starten das Spandauer Bürgeramt im Rathaus Spandau und die bezirklichen Bürgerbüros zum 1.Juni.2013. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bürgerinnen und Bürger in Spandau die Möglichkeit von Montag bis Donnerstag die Dienstleistungen von 8 bis 18 Uhr und am Freitag von 8 bis 13 Uhr in Anspruch zu nehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, erfolgt die Bedienung ab dem 1.6.2013 in allen Standorten nach Terminvereinbarung.

Piraten bringen FahrRat nach Spandau

Auf Antrag der Piratenfraktion wurde in der Mai-BVV einstimmig beschlossen einen bezirklichen „FahrRat“ einzurichten, der mindestens zweimal im Jahr tagt und den Bezirk hinsichtlich der Radverkehrsentwicklung berät. Schwerpunkte sollen neben Alltagsproblemen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch Öffentlichkeitsarbeit und damit Werbung für mehr Radverkehr, die Optimierung und Weiterentwicklung des Radroutennetzes und die Förderung des Radverkehrs in Spandau insgesamt sein.

Vorstellung des „Aktionsplan Spandau inklusiv“

Der Begriff Inklusion ist in den letzten Monaten häufig zu lesen und wird mit seinen Entwicklungsprozessen und Aufgabenstellungen den Bezirk bis weit in das Jahr 2020 beschäftigen. Das Projekt „spandau inklusiv“, das kürzlich vom Bezirksbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung, Klaus Laufmann, und dem Evangelischen Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH, vorgestellt wurde, dient der Umsetzung eines bezirklichen Aktionsplans im Rahmen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Ab 2013/14 wieder höhere Schülerzahlen in Spandau

Auf zwei Schwerpunkte richtete sich das Augenmerk von Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke, als er zu seinem alljährlichen Situationsbericht zum Fachbereich Schule einlud. Mit einem Investitionsstau von nunmehr 60 bis 70 Mio. Euro sind die Schulen weiterhin in einer schwierigen Situation, die auch mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Schul- und Schulsportanlagen-Sanierungsprogramm der Senatsverwaltung nicht wesentlich verbessert wird.

Nächste Spandauer Generationen-BVV im April

Das Motto lautet – Alt und Jung gemeinsam für Spandau

Die letzte Möglichkeit wurde nur sehr spärlich genutzt! Das ist eigentlich noch zu freundlich formuliert. Haben „alte und junge Spandauer“ kein Interesse an Politik? Geht ihre Verdrossen so weit, dass sie diese Möglichkeit, eigene Ideen zu formulieren, um sie der Bezirksverordnetenversammlung zu präsentieren, nicht nutzen möchte?

Meckern ist einfach, auch die Wahlbeteiligung in Spandau war nicht besonders berauschend.

Dabei ist der Schritt, einen Antrag einzubringen, nicht wirklich schwierig. Wer meint, diesen nicht selbst vortragen zu wollen oder zu können, kann dies auch von einer Person des Vertrauens vortragen lassen.

Um mehr Spandauer zu motivieren, veröffentlicht das Bezirksamt einen Aufruf zur Generationen-BVV in Spandau:
Sechste Generationen-Bezirksverordnetenversammlung im Bürgersaal des Rathauses Spandau

Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat sich auch in seiner neuen Wahlperiode darauf verständigt, dass

am Mittwoch, den 25. April 2012, 17:00 Uhr

im Bezirk Spandau die sechste Generationen-Bezirksverordnetenversammlung im Bürgersaal des Rathauses Spandau stattfinden wird.

Alle Spandauer Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bzw. Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr können schriftlich Anträge und Anfragen zu dieser Sitzung beim Bezirksverordnetenvorsteher bis zum 26.03.2012 einbringen. (Bitte vermerken Sie Ihr Geburtsdatum/-jahr.)

Insgesamt sollen 16 Anträge und 8 Anfragen in der Generationen – BVV behandelt werden. Je 8 Anträge von den Senioren und den Jugendlichen und je 4 Anfragen von den Senioren und den Jugendlichen sollen am 25. April 2012 behandelt werden. Einerseits wird die gewählte Seniorenvertretung die Anträge und Anfragen der Senioren sichten, andererseits werden die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen die von den Jugendlichen eingereichten Anträge und Anfragen sichten und die entsprechende Auswahl treffen.

In der BVV-Sitzung am 25. April erhalten die Verfasser der Anträge bzw. Anfragen ein Rederecht. Die Redezeit beträgt pro Antrag oder Anfrage fünf Minuten für den jeweiligen Verfasser bzw. eine von ihm benannte Person. Die in der BVV vertreten-den Fraktionen haben ebenfalls nur eine Redezeit von fünf Minuten pro Antrag oder Anfrage.

Die „normalen“ Anträge und Anfragen der Fraktionen und des Einzelverordneten entfallen in dieser Sitzung.

„Die direkte Bürgerbeteiligung ist in der BVV Spandau nun zur Regel geworden“ sagt BVV – Vorsteher Frank Bewig. Er hofft, dass sich auch dieses Mal möglichst viele ältere und jüngere Spandauerinnen und Spandauer an dieser Generationen – BVV beteiligen.

Für Nachfragen steht Ihnen der BVV – Vorsteher, Herr Bewig, unter der Tel. Nr. 90279 – 2404 zur Verfügung.