CDU/CSU ist „Enteignungsweltmeister“

Die Berliner CDU sowie viele CDU-Bundespolitiker warnen aktuell polemisch vor „Enteignungen“, wenn es um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände geht. Zugleich nutzen CDU- und CSU-regierte Länder das klassische Enteignungsinstrument selbst regelmäßig, vor allem für Straßen, Schienen und andere Infrastruktur. Der Vorwurf, Enteignung sei ein linkes Sonderthema, hält einer faktenbasierten Prüfung nicht stand.

Zwei Begriffe, die verwechselt werden

Der zentrale Streit beginnt mit einer sprachlichen Unschärfe. Eine Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes entzieht einer bestimmten Person oder einem Unternehmen ein konkretes Eigentumsrecht für ein bestimmtes Vorhaben, etwa ein Grundstück für eine Autobahn, Bahntrasse oder Schule. Sie ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig, muss gesetzlich geregelt sein und verlangt eine Entschädigung.

Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG ist etwas anderes: Sie zielt nicht auf ein einzelnes Grundstück, sondern kann Grund und Boden, Naturschätze oder Produktionsmittel in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführen. Auch sie ist nicht entschädigungslos; das überführende Gesetz muss Art und Ausmaß der Entschädigung regeln.

Der entscheidende Unterschied liegt also im Maßstab: Enteignet wird punktuell für ein konkretes Projekt, vergesellschaftet wird potenziell ein ganzer Wirtschaftsbereich. In der politischen Debatte wird dieser Unterschied jedoch häufig eingeebnet.

Enteignung ist Alltag, gerade unter der Union

Enteignungen sind in Deutschland kein Randphänomen. Für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen fanden zwischen 2009 und Mai 2020 laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums 1.647 Enteignungsverfahren statt, im Schnitt rund 137 pro Jahr.

Auch aktuell bleibt das Instrument verbreitet: 2025 liefen bundesweit 177 Enteignungsverfahren für Straßenbauzwecke; 2024 und 2025 zusammen wurden 60 Enteignungen abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Gerade unter Unionsregierung ist das kein Ausnahmefall. Sachsen wurde von CDU und SPD regiert und verzeichnete 81 laufende Verfahren sowie 11 abgeschlossene Enteignungen im Jahr 2025. In Sachsen-Anhalt unter CDU, SPD und FDP waren es 22 laufende Verfahren, in Bayern unter CSU und Freien Wählern fünf.

Die Union enteignet für Straßen

Das Bundesfernstraßengesetz räumt den Trägern der Straßenbaulast ausdrücklich ein Enteignungsrecht ein. Damit können Grundstücke für Neu-, Aus- und Umbau von Autobahnen und Bundesstraßen beansprucht werden.

Beispiele gibt es genug: Für die Nordverlängerung der A14 kam es 2024 in vier Bundesländern zu Enteignungsverfahren. Beim „Stellinger Deckel“ an der A7 bei Hamburg einigten sich 44 Anwohner mit der Stadt auf Verkäufe, auch weil ihnen andernfalls Enteignung drohte. In Flensburg enteignete die Stadt 2017 Grundstücksteile eines Landwirts für eine Umgehungsstraße.

Auch im Schienenverkehr ist das üblich: Das Allgemeine Eisenbahngesetz erlaubt Enteignungen für den Bau und Ausbau von Bahninfrastruktur. In Fürth mussten Anrainer Grundstücksteile für zusätzliche S-Bahn-Gleise abgeben; in Sachsen-Anhalt verlor ein Landwirt 2012 zwei Äcker mit mehr als 35.000 Quadratmetern für Ausgleichsflächen eines ICE-Tunnels.

Wenn ganze Dörfer weichen

Die vielleicht gravierendste Form staatlich veranlasster Eigentumseingriffe betrifft den Braunkohlenbergbau. Seit dem frühen 20. Jahrhundert mussten mehrere Hundert Dörfer, Weiler und Ortsteile den Tagebauen weichen; rund 130.000 Menschen wurden umgesiedelt.

Im Mitteldeutschen Revier fielen etwa 140 Ortslagen dem Bergbau zum Opfer, rund 53.000 bis 54.000 Menschen mussten umziehen. In der Lausitz verschwanden 136 bis 137 Orte ganz oder teilweise, im Rheinischen Revier sind über 50 Orte dokumentiert und rund 40.000 Betroffene.

Dazu gehören im Rheinland unter anderem Garzweiler, Immerath, Lützerath, Borschemich und Manheim. Der Tagebau erfordert nicht nur die Abtragung von Häusern, sondern auch von Straßen, Kirchen, Friedhöfen und gesamten sozialen Strukturen.

Berlin: Vergesellschaftung, nicht klassische Enteignung

Der Berliner Volksentscheid von 2021 forderte die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, nicht die klassische Enteignung einzelner Grundstücke für ein Infrastrukturprojekt. Er wurde angenommen, hat aber bislang nicht zu einem Vergesellschaftungsgesetz geführt.

Dabei wurde Artikel 15 GG in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Staatliche Übernahmen wie die des Gaskonzerns Uniper 2022 waren kapitalrechtliche Verstaatlichungen, keine Vergesellschaftungen im verfassungsrechtlichen Sinn. Auch Rückkäufe von Wohnungsbeständen durch Berliner Landesgesellschaften erfolgten auf freiwilliger vertraglicher Basis.

Wer deshalb pauschal vor „Enteignungen“ warnt, vermischt zwei rechtlich und politisch unterschiedliche Vorgänge. Enteignet wird in Deutschland vor allem für Infrastruktur, häufig unter Beteiligung von CDU, CSU oder unionsgeführten Landesregierungen. Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG hat hingegen in keinem Bundesland stattgefunden.

Die politische Scheinheiligkeit

Die Debatte über Berlin entlarvt vor allem einen politischen Doppelstandard. Wenn Straßen, Schienen, Flughäfen oder Braunkohletagebauten gebraucht werden, ist Enteignung für CDU und CSU ein selbstverständliches Instrument, auch dann, wenn ganze Dörfer verschwinden und zehntausende Menschen umziehen müssen. Sobald es jedoch darum geht, überhöhte Mieten und die Macht großer Immobilienkonzerne einzuschränken, wird aus demselben Instrument plötzlich ein Angriff auf Eigentum, Freiheit und soziale Marktwirtschaft.

Diese Haltung ist nicht prinzipiell, sondern interessengeleitet. Die Union schützt nicht Eigentum als solches, sondern vor allem die Eigentumsverhältnisse, von denen Konzerne, Bauindustrie und Autolobby profitieren. Mieterinnen, Anwohnerinnen und Menschen, deren Dörfer dem Tagebau weichen mussten, erfahren dagegen, dass ihr Eigentum offenbar weniger schützenswert ist.

Wer Vergesellschaftung kritisiert, darf das tun. Aber wer gleichzeitig Enteignungen für Autobahnen, Bergbau und Infrastruktur vorantreibt, hat kein Recht, sich als Hüter des Eigentums zu inszenieren. CDU und CSU sind keine Gegner der Enteignung, sie sind Gegner einer Enteignung, die der Allgemeinheit statt den Konzernen nutzen würde.

Nicht vergessen werden darf die Sozialpflicht des Eigentums, zu finden unter Art. 14. GG.

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