Reformansätze: Die Rentenpolitik steckt in der Krise
Die Krise der Rentenpolitik, die nicht so einfach zu bewältigen ist, beschäftigt die Menschen in Deutschland, denn mit dieser Krise einher gehen viele andere soziale Probleme, die auf neue Ideen und deren Umsetzung warten. Rentnerinnen und Rentner von morgen fürchten die Altersarmut, die ihren Ursprung in der aktuellen Arbeitsmarktsituation hat.
Im Rahmen dieses Themenkreises hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Gute Arbeit – gute Rente“ ins Kulturhaus in der Spandauer Altstadt eingeladen.
Der Rentenexperte skizzierte das heute in Deutschland geltende gesetzliche Rentensystem und stellte es im Vergleich zu anderen Ländern als das Beste der Welt dar. Seit 1958 hat das seinerzeit reformierte Rentensystem seine Gültigkeit und basiert auf dem Umlageprinzip, bei dem die aktuellen Beitragszahler die laufenden Renten der Leistungsempfänger finanzieren. Die dabei erworbenen zukünftigen Ansprüche müssen wiederum von der dann beitragszahlenden Generation aufgebracht werden. Eventuelle Defizite muss der Staat durch Zuschüsse decken.
Trotz einiger Reformversuche muss eingestanden werden, dass der so genannte Generationenvertrag nicht mehr funktioniert, da die gesetzliche Rente zur Sicherung der Altersversorgung nicht mehr ausreichend finanziert werden kann. Sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung sowie die Situation des Arbeitsmarktes können die Leistungen des Rentensystems nicht mehr aufrecht erhalten. An den drei Stellschrauben Beitrag, Leistung und Steuerzuschüsse kann im Rentensystem gedreht werden, die aber alle im Verhältnis zueinander stehen müssen.
Schaaf führte aus, dass im Rahmen des demografischen Wandels eine Erhöhung des Renteneintrittsalters unumgänglich sei, dass aber gleichzeitig die Rente für Menschen mit Erwerbsminderung reformiert werden müsse. Bei einem Eintrittsalter von 25 Jahren und einer Berufstätigkeit von 40 Jahren kann diese Zeit nicht ausreichen, den Bezug von vielleicht 35 Rentenjahren zu sichern.
Nach Ansicht des Rentenexperten darf es bei Arbeitnehmern, die wegen Krankheit oder Behinderung das Renteneintrittsalter nicht erreichen, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente geben.
Die Rentenpolitik entwickelt sich allerdings parallel zum Arbeitsmarkt, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten. Die befürchtete Altersarmut geht einher mit dem in Deutschland herrschenden höchsten Niedriglohnanteil in Europa, mit dem Lohndumping und der Zahl der Aufstocker, die mit ihrer Erwerbstätigkeit ihr Leben nicht finanzieren können.
Hier kann nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Abhilfe schaffen.
Desweiteren will die SPD eine sichere Rene für alle und fordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Erwerbseinkommen einen Beitrag in die Rentenkasse zahlen. Das Rentenkonzept der SPD sieht vor, nach 45 Versicherungsjahren eine abschlagsfreie Rente zu zahlen, die auch schon im Alter von 63 Jahren zum Tragen kommt. Für ältere Menschen, die zwar viel gearbeitet aber wenig verdient haben, soll es die Solidarrente geben: 850 Euro mindestens.