Selbstständigen, die Hartz-IV beziehen, geht es bald an den Kragen
Wieder einmal wird das Lied vom „schmarotzenden“ Hartz-IV-Empfänger gesungen. Diesmal geht es nicht um die Personengruppe, der grundsätzlich Faulheit unterstellt wird, sondern um diejenigen, die sich dem Risiko der Selbstständigkeit bewusst gestellt haben.
Existenzkampf Selbstständigkeit
Ende 2013 titelte die taz: „Existenzgründer im Abseits“. Es ging darum, dass die Zahl derjenigen, die sich mit Hilfe von Fördergeldern der Bundesagentur für Arbeit selbstständig machen, auf einem Tiefstand angelangt war. Von den Jobcentern gibt es immer weniger Unterstützung für solche Versuche, die einst aus der Taufe gehoben wurden, um Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. 2012 waren es von 1000 Hartz-IV-Empfängern gerade einmal 4 Personen, die den Sprung in die Selbstständigkeit mit einem Übergangsgeld gefördert bekamen, was nicht am mangelnden Interesse liegt – ganz im Gegenteil. 2007 waren es noch 13. Spannend ist auch die Feststellung, dass anscheinend die über die mögliche Förderung von Arbeitslosen entscheidenden Sachbearbeiter in den Jobcentern oft nicht beurteilen können, worüber sie gerade entscheiden.
Das Statistische Bundesamt stellte im letzten Jahr fest, dass Selbstständige im Mittel etwa 10 Stunden pro Woche länger arbeiten, als reguläre Arbeitnehmer. Eine 50-Stunden-Woche ist durchaus die Regel. Viele Medien titelten noch im Januar „Viele Selbstständige verdienen nicht einmal den Mindestlohn“. Manch einer verdient gerade einmal 500 Euro Netto – Vollzeit, weil sie sich u.a. oft unter Wert verkaufen „müssen“, Dumpingpreise an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge verdienen 2012 1,1 Millionen Selbständige weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Das sind etwa ein Viertel aller Selbstständigen in Deutschland.
Ergänzendes Hartz-IV für Selbstständige
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit beziehen derzeit etwa 125.000 Selbstständige Hartz IV, weil deren Einkünfte nicht zum Leben reichen. In Zukunft soll es nach Vorstellung der BA nur noch zwei Jahre eine solche Unterstützung für Selbstständige geben. Die Begründung ist scheinbar nachvollziehbar. Wer nicht in der Lage ist, von seiner Selbstständigkeit leben zu können, der darf bald mit keiner Unterstützung der BA mehr rechnen.
Heinrich Alt, ein Vorstandsmitglied der BA beschrieb es so: „Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen“. Schließlich soll sich die Selbstständigkeit von alleine tragen…
Dieser Argumentation wird noch eine weitere generalisierende Behauptung hinzugefügt. So würden sich Selbstständige „arm rechnen“, ums sich so Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu erschleichen.
Was geschieht mit den 1,3 Millionen aufstockenden regulären Arbeitnehmern?
2013 bezogen 1,3 Millionen Arbeitnehmer ergänzendes Hartz-IV, weil sie von ihrer Arbeitstätigkeit nicht leben können. Arbeit scheint sich also für viele nicht zu lohnen. Dabei zeigt diese Zahl nicht einmal die ganze Realität, weil hier nicht die Familien auftauchen, die einen Kinderzuschlag bekommen, der das Familieneinkommen auf Hartz-IV-Niveau hebt.
Mindestens 1,3 Millionen Menschen gehen also einer unrentablen Tätigkeit nach, wenn man die Argumentation zu den Selbstständigen zugrunde legt. Von den 1,3 Millionen arbeitet nur ein Viertel bis ein Drittel in Vollzeit, der Rest geht geringfügigen Beschäftigungen, wie z.B. Minijobs nach. Freiwillig oder gezwungenermaßen?
Denkt man die Überlegungen der BA zu den Selbstständigen konsequent weiter, dann müssen 1,3 Millionen Menschen ebenso ihre unrentablen Tätigkeiten aufgeben. Soll die BA grundsätzlich den Niedriglohnsektor subventionieren, denn nichts anderes ist ergänzendes Hartz-IV in vielen Fällen. Ist Hartz-IV dazu gedacht solche Geschäfstmodelle zu subventionieren?
Warum sollen 125.000 Selbstständige Hartz IV-Empfänger schlechter behandelt werden, als 1,3 Millionen Arbeitnehmer?